11.14

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Herr Bundesminister, ich würde darum bitten, gewisse Schwerpunkte meiner jetzt folgenden Rede dann vielleicht an den zuständigen Bundesminister für Gesundheit weiterzuleiten, da essenzielle Dinge doch noch zu klären sind.

Eingangs möchte ich festhalten, dass wir den beiden nunmehr zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen werden, da diese so in Ordnung sind. Die Honorarfrage für die Ärzte als wichtigstes Faktum ist somit geklärt. – Gut so, jetzt können wir uns auf Nebenschauplätze begeben.

Eingangs möchte ich noch – so wie Kollege Steiner, dem ich in diesem Punkt zustim­me – auf die vorgestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses Bezug nehmen. Es ist leider zum wiederholten Mal passiert, dass kein fachkundiger Beamter oder eine Aus­kunftsperson des Ministeriums bei dieser Sitzung anwesend war. Von einer Wertschät­zung des Bundesrates können wir da sicher nicht sprechen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Gerade in der noch immer anhaltenden Pandemiezeit bei so einem Thema durch Abwe­senheit zu glänzen ist eigentlich ein trauriges Zeichen der Missachtung des Gesund­heitsausschusses – oder es ist Inkompetenz. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich muss feststellen, es wurde auch nicht besser, auch wenn mich im Laufe des Nach­mittages zwei Beamte des Gesundheitsministeriums beziehungsweise Sozialministeri­ums noch persönlich aufgesucht haben und ich sie dann mit meinen Fragen konfrontie­ren konnte, da die beiden, obwohl die Fragen bereits im Ausschuss klar deponiert wur­den, diese nicht beantworten konnten. Was da an der Kommunikation nicht funktioniert hat, weiß ich auch nicht, aber vielleicht ist es ein Zusammenfluss all dessen, was ich bereits erwähnt habe.

Nun aber zurück zur Tagesordnung: Haben wir noch im Juni aus dem Mund des Bun­deskanzlers gehört: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft: Endlich wieder mit­einander“ – dafür wurden sogar die dazugehörigen ÖVP-Plakate gedruckt –, hebelte der Deltavirus dieses türkise Narrativ aus. Die Realität zu dieser Botschaft schaut lei­der ganz anders aus: Gestern gab es 2 693 Coronaneuinfektionen – die höchste Zahl seit 10. April (Bundesrat Spanring: Wie gibt es das, wenn so viele geimpft sind?) –, und aktuell betrifft laut Auswertung der Ages jede fünfte Coronainfektion die Gruppe der Sechs- bis 14-Jährigen. Schüler, Lehrlinge und Auszubildende weisen die höchste Siebentageinzidenz auf. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Erfreulich ist die hohe Durchimpfungsrate von fast 80 Prozent bei den Studierenden.

Interessant wäre für uns nunmehr die Strategie, wie man mit dem Faktum der hohen Infektionszahlen in der Gruppe der Jugendlichen umgeht. Da sind sicher umfassende Informationsveranstaltungen an den Schulen, aber auch für die Eltern notwendig und, wie ich hoffe, auch angedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Frage, die sich für mich stellt, ist: Welche Rolle spielen da die Schulärzte? Funk­tioniert das System Schularzt überhaupt noch? Da geht es nämlich um den Schutz un­serer Kinder, und selbst ausgewiesene Experten stellen fest, dass eine freiwillige Imp­fung dieser Altersgruppe wichtig für den Individual- und den Gemeinschaftsschutz ist. Ich erinnere mich an meine Volksschulzeit zurück, da gab es ein solches funktionieren­des System – ich glaube, den meisten hier im Plenum Anwesenden wird es gleich ge­hen. Ob es die Pockenimpfung war, die Tbc-Impfung oder die gegen Kinderlähmung: Das hat funktioniert, und der Erfolg dieser Kampagne ist eigentlich unumstritten.

Heute herzugehen und die Wirksamkeit der Impfung in Abrede zu stellen ist absurd. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.) Vergleichen wir doch die Durchimpfungsrate in den Bezirken mit den Neuinfektionen! Da wird man ganz klar feststellen: Wo viel geimpft wird, gibt es weniger Infektionen. Mehr Beweis kann man eigentlich nicht erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zur Thematik des dritten Stiches kommen und diesen ansprechen: Bis heute sind circa 80 000 Menschen, vorrangig in Pflegeheimen, zum dritten Mal geimpft worden. Es stellt sich die Frage: Warum sind diese Daten bis heute noch nicht am Dash­board des Gesundheitsministeriums abrufbar? So überraschend kam die dritte Impfung ja doch nicht – oder doch?

Wie sieht es mit Kreuzimpfungen aus? – Meine ersten beiden Impfungen erhielt ich mit dem Impfstoff von Astra Zeneca. Nun wird geraten, sich bei der dritten Impfung nicht mehr diesen Impfstoff verabreichen zu lassen. Wo ist dazu die Information für die Ge­impften? Dies fördert nicht das Vertrauen in der Bevölkerung und nicht das Vertrauen, das nötig ist, um die angepeilte Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Von den 80 Pro­zent, wie sie vorbildlich im Burgenland bald erreicht werden, sind wir österreichweit noch meilenweit entfernt.

Die nächste offene Frage: Wann ist die dritte Impfung eigentlich wirklich notwendig? Wäre es da nicht ratsamer, vor der dritten Impfung mit einem Gratisantikörpertest dies­bezüglich Klarheit zu schaffen? Bei jeder anderen Impfung ist das eigentlich gang und gäbe. Jeder Mensch reagiert anders auf die Impfung, daher wäre es in diesem Fall drin­gendst notwendig, da klare Fakten zu schaffen. Dies passiert ja auch bei Auffrischungs­impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B, FSME und so weiter. Da wird nicht wild durch die Gegend geimpft, sondern: Wenn der Antikörpernachweis beweist, dass die Impfung notwendig ist, dann wird diese auch durchgeführt, und in bestimmten Fällen werden die Kosten sogar auch von den Sozialversicherungsträgern getragen.

Sie sehen, es gibt noch sehr viel zu tun, um in die Gänge zu kommen und die PS im Gesundheitsministerium auf den Boden zu bringen, nicht nur bezüglich der Wertigkeit des Gesundheitsausschusses oder des Bundesrates, denn da geht es um die Gesund­heit von uns allen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.22

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mar­co Schreuder. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.