13.09

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Ich wollte eigentlich inhaltlich nicht viel sagen, weil es wie gesagt um einen Verweisfehler geht, der heute korrigiert wird, aber Kollege Bernard hat mich natürlich schon sozusagen indirekt aufgefordert, ein paar Dinge klarzustellen.

Das ist zum Ersten einmal die ökosoziale Steuerreform, die du genannt hast: Das ist einfach – das ist, glaube ich, ganz klar, ist jedem klar, der sich damit beschäftigt – das größte Steuerentlastungspaket, das wir je gehabt haben; das ist eindeutig. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist vor allem auch zum ersten Mal - ‑ (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Zwischenruf des Bundesrates Bernard.) – Lass mich einmal ausreden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das hat vorher noch niemand geschafft (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), das ist eigentlich auch das Geniale, und da­rum heißt es ökosozial: Es ist auf der einen Seite zum ersten Mal der Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Das hat es noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist unbedingt notwendig. Die erstmalige Umsetzung dieser CO2-Bepreisung ist auch ein Teil eines Gesamtpakets – ich komme dann zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ist nämlich auch ein Teil davon. (Bundesrat Bernard: Am Land ...!)

Auf der anderen Seite gibt es eine Entlastungsseite – da bin ich jetzt beim ländlichen Raum, weil du (in Richtung Bundesrat Bernard) es angesprochen hast –: Natürlich, der Klimabonus ist genau dafür da, nämlich den Ausgleich zu schaffen, auf die Lebensreali­täten entsprechend Rücksicht zu nehmen, und das ist genau in der Länderkammer ei­gentlich der entscheidende Punkt, also das ist überhaupt kein Thema. Dieses Eingehen auf die Lebensrealitäten der Menschen ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, weil wir die Ziele nur erreichen werden, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn wir die Unterneh­men mitnehmen, damit uns nicht das Gleiche passiert wie in der Schweiz bei einer CO2-Abstimmung oder in Frankreich mit den Gelbwesten. Genau das müssen wir verhindern, und das verhindern wir auch, indem der soziale Ausgleich – das ist das Soziale am Öko­sozialen – auch entsprechend gegeben ist.

Neben der ökosozialen Steuerreform ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Teil dieses Gesamtpakets – das wurde bereits erwähnt. Das ist das größte Investitionspaket, das wir in den letzten 20 Jahren erlebt haben: 1 Milliarde Euro pro Jahr, die investiert wird, 30 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Investitionen, die ausgelöst werden, in den nächsten zehn Jahren. Weil du (in Richtung Bundesrat Bernard) es auch angesprochen hast: natürlich nicht nur mit Fotovoltaik und Wind, denn wir werden jede Kilowattstunde an erneuerbarem Strom brauchen, wenn wir die Ziele erreichen wollen, vor allem das 2030er-Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom aus Österreich für Österreich – jede Kilowattstunde! Deswegen haben wir auch geschaut, dass in Zukunft neben der Fotovol­taik, neben der Windkraft natürlich auch Biomasse – auch die bestehenden Anlagen bei der Biomasse – und Wasserkraftausbau eine Rolle spielen.

Das ist ein Rieseninvestitionspaket. Das sind Anreize, die mit diesem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gesetzt werden. Ich glaube, mit der Steuerreform, mit dem Erneuerba­ren-Ausbau-Gesetz ist das ein fantastisches Paket – das hat es noch nie gegeben. Zudem sind im Budget auch noch andere Dinge enthalten, was den Umstieg auf neue Heizformen betrifft.

In nächster Zeit kommt noch einiges auf uns zu. Es kommt das Energieeffizienzgesetz auf uns zu (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), es kommt das Wärmegesetz auf uns zu. Bei diesem werden die Länder eine ganz entscheidende Rolle spielen, weil das Thema zum Großteil in Länderkompetenz ist. Da sind die Länder Gott sei Dank auch schon sehr stark eingebunden – das ist auch gut so.

Da kommt also in den nächsten Monaten noch einiges auf die Bundesregierung zu. Einen Teil haben wir mit der ökosozialen Steuerreform und mit dem Erneuerbaren-Aus­bau-Gesetz geschafft. Ein erster Einstieg in eine CO2-Bepreisung: Das war dringend notwendig und wichtig, wie auf der anderen Seite auch, die Lebensrealitäten der Men­schen zu berücksichtigen und eine entsprechende Entlastung, die hiermit gegeben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.13

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.