12.21

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Dis­kussion einer Gesetzesvorlage, bei der wir bei der Abstimmung große Übereinstimmung haben, sind in den gehaltenen Reden Worte gefallen, die ich nicht so stehen lassen kann. Frau Kollegin Gruber-Pruner spricht da von Machtrausch, Kollegin Schumann von Machtgier. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich weiß nicht, was da zu sagen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können hier tun, was Sie tun. Ich weiß schon, was Sie haben: Sie sprechen von Machtrausch, ich spreche vom Blutrausch, den die SPÖ hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht nur um Kurz-muss-weg, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden absichtlich verschie­dene Aspekte miteinander vermischt, es wird gezielt die Unwahrheit verbreitet. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.)

Worum es in den Verhandlungen 2016 ging, war die Frage der Einführung der ver­pflichtenden Ganztagsschule. Dazu einen sachlich anderen Zugang zu haben, einen ideologisch anderen Zugang zu haben, hat nichts mit Machtgier zu tun. Das ist eine Verantwortung, die Sebastian Kurz damals auch wahrgenommen hat, und daher muss ich Ihnen sagen: Wir sind nicht für verpflichtende Ganztagsschulen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir sind für die Wahlfreiheit der Eltern. Das ist das Thema! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind für eine bedarfsorientierte und flexible Betreuung der Kinder. Das machen die Bundesländer, es wird investiert. Wenn Sie sich hierherstellen, sagen oder auch schrift­lich verkünden, dass es um 1,2 Milliarden Euro geht: Ich möchte Sie schon darauf hin­weisen, dass in der Verantwortung der Regierung, was die Kinderbetreuung betrifft, in den Jahren von 2017 bis heute 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Es geht halt auch um unterschiedliche Zugänge, und die wird ja doch jeder hier haben wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Sie fordern ein, dass Sie Ihre Meinung vertreten dürfen; das hat Sebastian Kurz für sich genauso getan. Es geht Ihnen nicht um Verantwortung. Es ist heuchlerisch (Zwischen­rufe bei der SPÖ), dass Sie sich hierherstellen, weil Sie Dinge nicht auseinanderhalten, die auseinanderzuhalten sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Aufregung, die Sie an den Tag legen, während ich hier spreche, zeigt ganz deutlich, dass ich genau das Richtige getroffen habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht Ihnen nicht um Verantwortung; es geht Ihnen – und das ist scheinheilig – wahrscheinlich auch nicht so sehr um die Kinder und um Österreich, sondern es geht auch da um Machtrausch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke nur daran, dass Frau Rendi-Wagner sich gerne mit Herrn Kickl in einer Regierung wiedergefunden hätte, aber das ist eben Verantwortung, die von unserer Seite kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Die Aufregung versteht man nicht, aber mir ist klar, was dahintersteckt. Das ist ja nichts Neues bei der SPÖ (eine Tafel mit einem Text mit der Überschrift „SPÖ-Strategie seit Jahren“ auf rotem Hintergrund in die Höhe haltend), es ist seit Jahren eine Strategie – Tal Silberstein lässt grüßen –: Wir müssen Negativkampagnen führen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das tun Sie, sonst tun Sie nichts, und daher ist Ihre Argumentation so etwas von durchschaubar und scheinheilig. Sie stellen sich immer als Moralapostel hin, aber Sie sind Moralapostel ohne Moral. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.26

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.