12.53

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die im Rahmen dieser Tagesordnungspunkte vorliegen­den Gesetzesbeschlüsse haben im Ausschuss einhellige Zustimmung gefunden. Wenn es bei Tagesordnungspunkten Einstimmigkeit gibt, heißt das nicht immer, dass sich das dann in der Folge auch in der Debatte so konsensual abbildet; das war ja bei den vor­hergehenden Tagesordnungspunkten auch der Fall.

Ich erlaube mir nur eine ganz kurze Replik auf Kollegen Kovacs aus dem Burgenland, den ich übrigens persönlich sehr sympathisch finde: Wenn er uns Verhaltenstipps gibt, wie wir intern miteinander umgehen sollten und wie wir uns dabei fühlen sollten, dann darf ich schon daran erinnern, dass es bei seiner Landesgruppe so war, dass die Bun­desvorsitzende der SPÖ gemeint hat, der Herr Landeshauptmann sage nicht immer die Wahrheit, und der Herr Landeshauptmann wiederum gemeint hat, er höre der Bundes­vorsitzenden gar nicht mehr zu. – Da sage ich: Wenn solche Zustände herrschen, sollte man, glaube ich, nicht übermäßig mit dem Finger auf andere zeigen, die manchmal auch etwas intern zu diskutieren haben.

Was das Handelsstatistische Gesetz betrifft und die damit zusammenhängende Novel­lierung: Da geht es im Wesentlichen darum, die Unternehmen von einer nicht notwen­digen Bürokratie zu befreien, indem die Intra-EU-Einfuhrseite nicht mehr direkt von den Unternehmern erfasst wird; da bildet man ab, dass Digitalisierung auch zur Entbürokra­tisierung beitragen soll.

Ich möchte die Gelegenheit dazu nützen, ein klein wenig darauf hinzuweisen, was man in diesem Handelsstatistischen Gesetz findet, weil es ja eine sehr wichtige Grundlage für viele multilaterale und auch bilaterale Abkommen, die geschlossen werden, ist.

Was die österreichische Exportwirtschaft leistet, ist schon bemerkenswert: 6 von 10 Euro werden mit dem Export verdient, 5 von 10 Euro übrigens innerhalb der Europäischen Union. Wir haben in Österreich 62 000 exportierende Unternehmen und diese schaffen mehr als 50 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Ich möchte das wirklich mit großem Respekt vor den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern sagen, aber selbstver­ständlich auch vor den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Exportwirtschaft, die so maßgeblich zu dem beitragen, was in Österreich an Wertschöpfung generiert wird. Ich möchte das insbesondere vor dem Hintergrund sagen, dass es ja praktisch bei jeder politischen Debatte, die wir führen – mit ganz wenigen Ausnahmen –, ums Geld geht und – mit wenigen Ausnahmen – auch immer um die Umverteilung von diesem Geld.

In diesem Zusammenhang will ich übrigens die seltene Gelegenheit nützen, Kollegen Steiner recht zu geben, ich bin völlig seiner Meinung (Bundesrat Steiner: Da habe ich was falsch gemacht!), die er in einem Satz gesagt hat: Von welchem Geld wir auch immer reden, es ist immer das Geld des Steuerzahlers. – Diese Gelegenheit möchte ich nützen und das sagen, wenn ich in einem Satz einen Gleichklang sehe. Das sehe ich auch so: Es ist nicht das Geld des Finanzministers, es ist nicht das Geld der Landes­hauptleute, es ist auch nicht das Geld der Bürgermeister, es ist immer das Geld des Steuerzahlers.

Gerade die Exportwirtschaft mit ihrer Wertschöpfung trägt enorm viel dazu bei, dass die gesamte Volkswirtschaft so funktioniert, dass viele brav Steuern zahlen können und wir überhaupt erst die Grundlage für solche Verteilungsdebatten, wie wir sie ja zuhauf immer wieder in diesem Hohen Haus führen, haben.

In diesem Sinne möchte ich diesen Tagesordnungspunkt dazu nützen, den Menschen in diesem Wirtschaftsbereich ein herzliches Dankeschön zu sagen, denn sie sind das größte Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

12.58

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr dieses.