12.59

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte ZuseherIn­nen und ZuhörerInnen! Ja, die Novellierung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, die die Umsetzung einer EU-Verordnung darstellt, findet unsere Zustimmung. Die Kern­aussage ist von Kollegen Himmer zusammengefasst worden: Es geht um Erleichterun­gen in der Bürokratie, und es ist gut, wenn es den Unternehmen an diesen Stellen leichter gemacht wird.

Unter anderem ist in diesem Gesetz aber auch die Erhöhung des Strafrahmens für Ver­stöße gegen die Auskunftspflicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang konnte mir der Experte im Ausschuss sagen, dass nur wenige – es sind rund 300 pro Quartal – in einem strafrechtlichen Verfahren zu einer Strafe verurteilt werden. Teilweise entstehen solche Verstöße auch dadurch, dass die Bürokratieumstellung sehr, sehr aufwendig ist und es dann zu Verzögerungen kommt.

Dieses Gesetz kommt aber nur bei großen Unternehmen zum Tragen, denn wir reden hier schon von einer Schwelle von 750 000 Euro in beide Richtungen des Warenhan­delswertes. Ich möchte an dieser Stelle sagen – auch wenn es wichtig ist, dass hier geholfen wird, dass Hürden verkleinert werden und die EU-Verordnung natürlich um­gesetzt wird; es ist leider die Frau Wirtschaftsministerin nicht hier, aber ich denke, Sie (in Richtung Staatssekretär Brunner) werden es genauso annehmen (Staatssekretär Brunner nickt) –: Was mir in all den Debatten zur Wirtschaft missfällt, ist, dass die Kleinstunternehmen und die Einpersonenunternehmen einfach keinen Raum bekom­men, sie werden viel zu wenig bedacht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt – vielleicht reichen da ja einfach die Spenden nicht aus.

Ja, ich habe schon mehrmals von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, dass es die Kleinstunternehmen, die Einpersonenunternehmen sind, die einen ganz, ganz wesentli­chen Anteil an der Wirtschaftsleistung unseres Landes haben. Sie sind eine tragende Säule und sie haben sich Unterstützung verdient, und es wäre vielleicht ganz klug, über die Verlängerung des Härtefallfonds jetzt zu verhandeln und es auch umzusetzen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Dort wäre das Geld besser eingesetzt als in einem unprofessionellen Projekt Kaufhaus Österreich, wo es versumpft ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich hätten sich jetzt ihre Tests selbst zahlen müssen, wenn wir es nicht verhindert hätten, und das wäre bei den Kleinstun­ternehmen wirklich zu einem Problem geworden. Ich bringe euch ein Beispiel: Eine Greißlerei im Bezirk Neunkirchen geht gerade einmal so gut, dass sich die Inhaberin eine Mitarbeiterin zur Unterstützung leisten kann, die täglich 3 Stunden kommt, also 15 Stunden teilzeitbeschäftigt ist. Dafür bekommt sie um die 600 Euro. Und davon hätte sie dann 54 Euro in der Woche für ihre Tests aufwenden sollen?! Das hätte einfach nur dazu geführt, dass die Greißlerin, die es eh schon lange überlegt, diese Greißlerei zu­gesperrt hätte. – Gestern haben wir hier, hier an dieser Stelle, über die Wertschätzung für den ländlichen Raum geredet. Da kommt das dann nämlich zum Tragen.

Das sind Dinge für den Bereich der Wirtschaft, die jetzt anzugehen wichtig wären.

Nun zur hochgelobten Steuerreform (Bundesrat Bader: Die ist gut!): Sie mag den Groß­unternehmern schon helfen, den kleinen aber bestimmt nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Denn: Egal, ob in Stadt - - (Bundesrat Bader: Angeschaut oder runtergelesen?) – Ja, ich habe es mir angeschaut! (Bundesrat Bader: Geh, hör auf!) – Ob in Stadt oder Land, es können sich KleinstunternehmerInnen und EinpersonenunternehmerInnen nicht aus­suchen, ob ihr gepachtetes Geschäftslokal mit Öl, Gas oder Pellets geheizt wird. Und dann zeigen Sie mir einmal, wie der Handwerker in Wien mit der Leiter und dem Ma­lerkübel zu seinen Kunden fährt! Auch der braucht das Auto. In diesem Fall sind das Betriebsmittel. Da wird aber keine Abgeltung erfolgen, diese UnternehmerInnen werden nicht in ausreichendem Maß bedacht und unterstützt.

Wenn all das teurer wird, dann werden diese Kosten nur auf die Preise umgewälzt wer­den können. Und wer kann diese Preise dann noch zahlen? Wir haben jetzt schon 3,3 Prozent Inflation. Die Löhne steigen nicht im gleichen Maß, vom Arbeitslosengeld gar nicht zu reden. Um es mit einem Wort zu sagen, das wir von anderer Stelle schon oft gehört haben: Den einen oder anderen interessiert es wahrscheinlich nicht, ob sich der Pöbel das noch leisten kann, solang es sich für die Spitzenverdiener gut ausgeht!

Die Auswirkungen der Pandemie sind für diese Kleinstunternehmer genauso spürbar und noch stärker spürbar. Sie brauchen Unterstützung! Es wäre gut, wenn, abgesehen von der Pandemie, die Forderungen, die der SWV schon sehr lange stellt, wirklich einmal konkret angegangen würden, wenn einmal Gerechtigkeit herrschen würde, was Kran­kenstand, Anpassung an das ASVG, Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen im Wohnungsver­band betrifft. Da gibt es so vieles, was in Angriff genommen werden muss. Das gehört jetzt gemacht!

Die Wirtschaftsministerin, diese Regierung ist nicht nur für die Großspender da, son­dern für alle Unternehmer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesra­tes Bader.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. Ich erteile ihm dieses.