13.05

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Handelsstatistischen Gesetz. Jetzt sind wir seit mittlerweile 26 Jahren Mitglied der EU, in einem Wirtschaftsraum, und man darf vielleicht auch einmal die Frage stellen: Brauchen wir diese Daten überhaupt? Es ist generell zu hinterfragen, ob wir diese wirklich dazu brauchen, politische Entscheidun­gen zu treffen. Was lesen wir aus den Daten heraus? Welche Entscheidungen wurden wirklich in den letzten 26 Jahren anhand dieser Daten getroffen? Dass Deutschland unser größter Handelspartner ist, das haben wir auch vor dem Beitritt schon gewusst. Was ist im Detail wirklich aufgrund dieser Daten geschehen?

Es geht hier um eine Datenlieferung, die nicht nur die Großbetriebe machen. Bei über 300 000 Betrieben, die meldepflichtig sind, kann man nicht nur von Großbetrieben spre­chen, die vielleicht ein statistisches Modul in ihren Buchhaltungsprogrammen drinnen haben, sondern man kann durchaus auch von mittleren Betrieben sprechen, die so et­was vielleicht nicht haben und dadurch einen erhöhten Mehraufwand wegen dieser Da­tenlieferung haben, wo man dann hintennach fragt: Ja, nice to have, aber was machen wir jetzt damit?

Ich bin kein Gegner der Statistik, und wahrscheinlich mache ich mich jetzt nicht so beliebt bei der Statistik Austria, aber gerade bei diesen Handelsdaten muss ich wirklich fragen: Was machen wir dann damit? – Vielleicht kann mir dann Kollege Schennach noch etwas sagen, er kennt sich ja überall aus. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP.)

Also dieser Mehraufwand steht schon diametral zu einer Entbürokratisierung der Unter­nehmen, aber sei’s drum, die Unternehmen werden auch künftig brav melden, denn schließlich wird auch der Strafrahmen für die notorischen Nichtmelder in diesem Gesetz erhöht.

Ich habe jetzt fast schon eine Kontrarede zu diesem Gesetz gehalten. Wir stimmen na­türlich auch den Punkten 5 bis 8 zu, aber ich darf das schon auch einmal hinterfragen, auch weil das heute meine letzte Plenarsitzung ist und ich euch vielleicht auch ein biss­chen etwas zur Entbürokratisierung mit auf den Weg geben kann, wenn ich als kleiner Unternehmer spreche.

Auch wir haben solche Meldungen zu liefern, wo ich mich dann immer frage: Wird das auch auf Plausibilität geprüft, was man da meldet, oder kann man da Hausnummern auch melden? Ich bemühe mich immer, die richtigen Zahlen zu melden, aber ich weiß nicht, was in Wahrheit dahintersteckt, wobei ich aber dem Sprichwort: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast!, nicht das Wort reden mag.

Wie gesagt es ist heute meine letzte Bundesratssitzung, und ich darf ab übermorgen meinen neuen Aufgaben im Oberösterreichischen Landtag nachkommen und mich die­sem widmen. Mein Wesen von diesem Rednerpult aus war es eigentlich nie, die große rhetorische Keule zu schwingen, das können andere besser. Ich habe immer versucht, dem Föderalismusgedanken zu entsprechen und Beispiele aus meiner Region, aus dem Land Oberösterreich, speziell aus meiner Heimat im Innviertel, zu bringen, um vielleicht auch eine gewisse Sichtweise aus meiner Perspektive hier darzulegen.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hohen Haus bedan­ken, vor allem beim Bundesratsdienst. Ich möchte mich bei euch allen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Erfahrung, die ich in den Jahren hier im Hohen Haus machen durfte. Ich danke auch unseren Referenten, Julian, Heimo, Daniel, für die immer perfekte Vorbereitung unserer Plenarsitzungen.

Vor allem danke ich meiner Fraktion für die Kameradschaft und Freundschaft. Ich wün­sche euch alles Gute. Ihr seid die Besten, zukünftig viel Erfolg! (Lang anhaltender, ste­hend dargebrachter Beifall bei der FPÖ, Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.