13.49

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Bevor ich jetzt mit meinen Ausführungen beginne, muss ich einmal fragen: Frau Hauschildt-Buschberger, wie kann man so viel Meinung bei so wenig Ahnung haben? (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.) Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was Sie mit diesem Ninjapass in den Schulen aufführen, ist ein Verbrechen an der Gesellschaft, ein Verbrechen an unseren Kindern, denn die werden in den jüngs­ten Jahren stigmatisiert, ob sie geimpft oder ungeimpft sind. Das ist eine Schande. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Am 29. August dieses Jahres haben der nunmehr nachgerückte türkise Bundeskanzler Herr Schallenberg in Brüssel und am 13. Oktober Herr Finanzminister Blümel in der „ZIB 2“ gesagt, die Pandemie sei vorbei. Beide haben das gemeint, und der türkisgläu­bige August Wöginger hat in der Vorwoche überhaupt behauptet und ist davon ausge­gangen, dass sein Messias Sebastian Kurz die Pandemie bezwungen hat. Ich meine, bei selbsternannten Göttern soll das durchaus der Fall sein können. Was wir heute er­leben, liebe Österreicher, ist, anstatt endlich normal zu werden - - (Bundesrätin Schu­mann: - -Innen! – Bundesrätin Schartel: Nein, Österreicher ist die Mehrzahl!) – Nein, auch das ist Normalwerden, Frau Abgeordnete der SPÖ: Wir brauchen nicht zu gendern, denn wenn sich Frauen übers Gendern definieren müssen, dann sind wir auf dem fal­schen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind dafür, dass diese unsäglichen Maßnahmen endlich, endlich vorbei sind, denn die Pandemie ist ja vorbei, aber sie werden ausgeweitet. Sie werden auf den Arbeitsplatz ausgeweitet, völlig evidenz- und faktenbefreit, gepaart mit höchster Unverhältnismäßig­keit.

Die wirkliche Ungeheuerlichkeit ist aber die Doppelbödigkeit, die da wieder einmal an den Tag gelegt wird, denn obwohl veröffentlichte Chats belegen, in welch moralische Abgründe unser Land durch diese türkise Messiaspolitik geglitten ist, wird bei diesen Chats immer lautstark die Unschuldsvermutung eingefordert – Unschuldsvermutung!, Unschuldsvermutung! –, während man die fleißig arbeitende österreichische Bevölke­rung unter Krankheitsgeneralverdacht stellt und seit eineinhalb Jahren mit völlig über­zogenen Maßnahmen tagtäglich drangsaliert und knechtet (Beifall bei der FPÖ) – jene Menschen in Österreich, die gerade dabei sind, unser Land wirtschaftlich wieder aufzu­bauen, weil Sie von Türkis und Grün es wirtschaftlich an die Wand gefahren haben!

Wer aber sind diese Proponenten, die diese Krise seit eineinhalb Jahren durch unser Land führen? – In erster Linie einmal genau vor mir die türkise Prätorianergruppe, angeführt von einem strafrechtlich zumindest unter Vorwürfen stehenden Klubobmann, der nunmehr an diesem Platz im Parlament die Fäden an seinen Marionetten zieht. Diese Prätorianergruppe ruft einerseits das Ende der Pandemie aus, und andererseits beschließt sie immer skurrilere Maßnahmen. Das ist jene türkise Familie, für die die mediale Inszenierung das Maß aller Dinge ist und die die Menschen bewusst laufend mit Unwahrheiten überschüttet. Wie soll man es sonst deuten, dass Sie den Österreichern eine vorgetäuschte Freiheit versprochen haben – denn wenn sie sich impfen lassen, dann sind sie frei, dann sind sie frei? Natürlich hat man nicht dazugesagt, dass auch Geimpfte weiterhin dieses Virus bekommen und auch übertragen können.

Seit wenigen Tagen aber wissen wir, spätestens durch die Aussagen von Herrn Strolz, dass Lügen durchaus eine anscheinend angeborene Fähigkeit des Ex-Kanzlers ist, nachdem er auf den Einwand von Strolz, er könne nicht lügen, gesagt hatte: Ich kann es.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt muss jedem Österreicher klar sein, dass wir bis zum 9. Oktober dieses Jahres von einem Lügenkanzler geführt worden sind. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.) Wenn diese türkise Coronapolitik in medialer Ausprägung mit den Inseraten und Umfragen so stattfindet, wie Sie das in den letzten Jahren gemacht haben, dann wissen wir eh, woran wir sind.

Der Ex-Kanzler hat ja auch in der „ZIB 2“ ganz klar zum Ausdruck gebracht – ich zitiere ‑: „Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.“ – Ja, da tun sich auch Abgründe auf. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Natürlich wird diesbezüglich die Insze­nierung im türkisen Familienkreis ständig perfektioniert. Bis Anfang Juli ist man beinahe mit Schutzanzug hier in den Plenarsaal hereingegangen, man hat sich Masken aufge­setzt, hat die Abstände natürlich entsprechend eingehalten, am besten wären trotz der teuren Trennwände 5 Meter gewesen. Ab Juli waren dann die Masken bei allen he­runten, so wie heute auch – das Virus gibt es ja eh nicht mehr, Sie bezeugen es ja ge­rade –, hat wieder die engen Abstände eingenommen, weil das Virus natürlich zu diesem Zeitpunkt genau gewusst hat: Ab Juli habe ich hier keinen Zutritt mehr. – Dann ist genau dieser Herr Minister in den Saal eingetreten und hat gesagt: Jetzt kommt die schwerste Welle, die Österreich jemals gesehen hat, auf uns zu! – Ja, das war in der Koalition schlecht abgesprochen, wie halt vieles in dieser Koalition schlecht abgesprochen ist.

So lässt sich eines ganz klar erkennen – und ich spreche es auch direkt aus –: Es ist eine Verlogenheit, die Sie hier an den Tag legen! Viele Zuschauer werden sich daran erinnern, wie Sie unsere Fraktion gescholten haben, weil wir ehrlich und normal mit den Bürgern umgehen und nicht mit einer Verlogenheit, wie Sie sie an den Tag legen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Diese Corporate Identity der Türkisen geht sogar so weit, dass es einen eigenen Be­schluss im Parlamentsklub braucht – weil man ja inszenieren muss –, dass man sich wieder die Hand gibt. Das müssen natürlich alle mitmachen, weil man sonst nicht weiß, ob die anderen jetzt noch in der Pandemie und in der Krisenzeit oder schon alle frei sind. Da braucht es dann eigene Beschlüsse. Das klingt unglaublich, ist aber so.

Unglaublich ist auch – das fällt mir gerade auf, wenn ich jetzt so in euren Block schaue ‑: Alles Türkise ist verschwunden. Alles Türkise ist verschwunden, sogar bei Bundesrat Bader, der hat nämlich normalerweise als Einziger eine türkise Krawatte. (Bundesrat Preineder setzt sich einen türkisen Mund-Nasen-Schutz auf. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler hält einen türkisen Kugelschreiber in die Höhe.) – Ach ja, ein Schreiberl ist noch übrig geblieben, aber das ist derzeit wahrscheinlich nicht so in. Man dürfte sich jetzt wieder etwas christlich mimen, frei nach der Überlieferung des tatsächlichen Mes­sias, der gesagt hat: Wahrlich, ich sage dir, ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen. – Das trifft auf euch ja ganz gut zu. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: So ein Blödsinn!)

Das trifft ja auf euch ganz gut zu, denn derzeit kann sich eh keiner an den anderen erinnern, obwohl man über Jahre gemeinsam am türkisen Machtsystem gebastelt hat und dieses bis zum Untergang vor wenigen Tagen ausgelebt hat. Das dürfte der wohl angeborenen Amnesie der ÖVP geschuldet sein oder daran liegen, dass man, so wie am 10. November, in regelmäßigen Abständen alle Erinnerungen löscht.

Ja, und wenn man zu den weiteren Proponenten dieser Zwangsgesetze Verabschie­denden übergeht (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), dann kommt man zum tür­kisen Appendix, das sind die Grünen. – Nein, ihr (in Richtung Bundesrätin Schumann) kommt erst. – Viele haben aufgeatmet (Bundesrätin Zwazl: Was ist eigentlich Tagesord­nung, bitte?), als Ex-Minister Anschober das Handtuch geworfen hat, aber dann sind Sie gekommen, Herr Minister Mückstein, frei nach dem Motto dieser Regierung: Schlimmer geht’s immer! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie als Mediziner haben beispielsweise noch nie den völlig irrealen Ansatz der Gültigkeit der Tests angeprangert. Erklären Sie bitte heute vielleicht einmal, was die Gültigkeit von 24, 48 oder 72 Stunden in Bezug auf die Infektionsmöglichkeit wenige Minuten nach der Testung für einen Ausschlag haben soll! Also wissenschaftlich ist das nicht erklärbar. Ebenso negieren Sie natürlich derzeit die vorkommenden Impfdurchbrüche – die Kolle­gin hat es gerade wieder eindrucksvoll bewiesen. Ich darf einmal ein Beispiel aus Tirol bringen: Da liegen auf der Intensivstation leider – leider! – sieben Patienten, davon sind vier geimpft und drei ungeimpft.

Das nehmen Sie aber einfach nicht zur Kenntnis und auch der Herr Minister nicht. Auch er nimmt nicht zur Kenntnis, was seine eigene Ages schreibt. Da heißt es, dass es bei über 60-Jährigen rund 54 Prozent Impfdurchbrüche gibt. Und warum? – Weil alles na­türlich dem Song: Baby, lass uns impfen, endlich sind wir frei!, untergeordnet ist. Die Inszenierung hat also gut auf Sie abgefärbt, Herr Minister – sie war ja mit 950 000 Euro auch teuer genug.

Sie haben auch noch nie erläutert, wie viel Personal im intensivmedizinischen Bereich in den letzten zwei Jahren ausgebildet worden ist. Man hat immer gehört, es dauert zwei Jahre, wenn man von Beginn an diese Ausbildung genießt. – Das haben Sie noch nie gesagt. Man hat immer von den fehlenden Betten gesprochen, was ein vollkommener Blödsinn ist, weil es nie an den Betten, sondern am Personal gemangelt hat.

Von der Zählung der Infizierten – von an und mit Corona Verstorbenen spreche ich jetzt gar nicht –, da kenne ich nur persönliche Erfahrungen, die einem das Schaudern über den Rücken laufen lassen, aber vielleicht bekommen wir ja heute ein paar Antworten von Ihnen, vor allem in Bezug auf erkrankte und symptomlose Infizierte.

Weil es Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger heute angesprochen hat: Natürlich möch­te ich mich bei Ihnen und bei ein paar von Ihrer grünen Fraktion, aber vor allem auch beim Herrn Minister, in aller Form entschuldigen: Ja, ich bin ungeimpft, ich möchte mich dafür in aller Form entschuldigen. Ja, ich bin seit 18 Monaten dankenswerterweise ge­sund, genauso wie viele Tausende Österreicher in unserem Land – und wir möchten uns entschuldigen, denn Sie haben ja vor, jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen, da wir selbstverständlich eingesperrt gehören, das verstehe ich vollkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesrat Ofner, darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen?

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Herr Präsident, Sie wissen, wie das mit der Re­dezeit ist; ich glaube, auch Sie kennen die Geschäftsordnung.

Was aber Türkis und Grün gemeinsam zu verantworten haben, ist das Verpassen der Ausstiegsmöglichkeit aus diesem eineinhalbjährigen Coronawahnsinn. Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die Reiß­leine zu ziehen. – Wenn Sie sagen, Frau Hauschildt-Buschberger, das mache kein an­deres Land: Ja, in Ihrem Paralleluniversum vielleicht nicht, aber in den Niederlanden, in Dänemark, in Großbritannien, in Schweden, in Norwegen, und morgen hätten wir auch wieder eine Möglichkeit, gemeinsam mit Irland. – Auch (in Richtung Bundesminister Mückstein) Ihr Kollege Spahn in Deutschland sucht ja bereits ein Datum für den Tag der Freiheit. Der 26. Oktober wäre in Österreich ein höchst passendes Datum dafür, diesen Wahnsinn zu beenden. Um Ihnen, Herr Minister, in dieser Hinsicht eine Steilvorlage für diese Möglichkeit zu liefern, bringe ich gerne folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Christoph Steiner, KollegInnen und Kollegen betreffend „Der 26. Okto­ber soll ein Tag der Freiheit werden“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, am 26. Oktober 2021 sämtliche Corona-Zwangs­maßnahmen zu beenden und den Bürgern ihre Freiheit wieder zurückzugeben“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt darf ich zum Abschluss noch kurz auf den dritten Unterstützer der heutigen erbärm­lichen Beschlussfassung nicht vergessen, und zwar unsere Sozialisten (die Bundesrä­tinnen Grimling und Schumann: Na endlich! Wir warten ja schon!) – ja, die Sozialisten als Arbeiterpartei! (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ah, jetzt sind wir Sozialisten! Genau!) – Ah ja – Entschuldigung! – genau, Sozialdemokraten, ich muss natürlich die­ses Wort verwenden, denn sonst reimt sich der Spruch nicht: Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten! Wer war von Anfang an dabei? – Die Grünen und die Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sollten Ihre moralischen Grundzüge auch einmal etwas überdenken, denn gegen die Korruption der ÖVP zu wettern und sich dann billigst an die türkisen mutmaßlich Korrupten und die grünen Verbotsfetischisten zu ver­kaufen (Ruf bei der SPÖ: Der Teil ist nicht gut, der Teil muss überarbeitet werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), um sich mit ihnen ins Zwangsmaßnahmenbett zu legen, zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und gefestigter Moral. Ich hoffe, dass dieser Umfaller nicht etwa mit der Aufbesserung eurer Parteifinanzen im Zusammen­hang steht, denn dort gibt es ja ein leichtes Problem. Oder ist es wieder einmal Herr Doskozil und das Problem mit Ihrer Vorsitzenden Rendi-Wagner? Immer wenn Herr Doskozil einen Weg, in diesem Fall die Aufhebung der Maßnahmen, vorschlägt, hat nämlich die Joy so gar keine Freude damit und macht aus Prinzip einmal das Gegenteil. (Ruf bei der SPÖ: Danke für die Privatklinikenfinanzierung, liebe FPÖ, vielen Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind ja gespannt, wie die burgenländischen Bundesräte heute hier stimmen werden (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann – Bundesrätin Gerde­nitsch: ... zweimal geimpft!), ob sie zu ihrem Landeshauptmann halten oder eben zur SPÖ-Fraktion. Vor allem bin ich auch gespannt, was die SPÖ-Bürgermeister heute tun werden, denn aufgrund der augenscheinlichen Unfähigkeit des Herrn Ministers dürfen ja jetzt auf einmal die Bürgermeister die Maßnahmen entsprechend verordnen, wie Kollege Appé skizziert hat.

Das stelle ich mir in der Wintersaison ziemlich spannend vor, erstens einmal, weil es, so wie es auch bei uns in Kärnten ist, überhaupt keine klare Richtlinie gibt, nach der die Bürgermeister über die Zahlen informiert werden, und zweitens: Ja, wir haben Skige­biete, an denen fünf Gemeinden beteiligt sind. Da werden wir dann fünf unterschiedliche Maßnahmenpakete haben, weil ja jeder Bürgermeister die Möglichkeit hat, eigene Maß­nahmen zu bestimmen. Das wird sehr interessant. Da bin ich neugierig, wie das dann funktionieren soll.

Was aber wie gesagt ganz schlimm für uns ist, ist bei allen angeführten Unsinnigkeiten die Tatsache, dass die Verordnung, in der die 3G-Regelung am Arbeitsplatz stehen sollte, noch gar nicht vorliegt. Wir werden diesem Gesetz natürlich nicht nur aus diesem Grund nicht zustimmen, sondern auch eine namentliche Abstimmung verlangen, denn jeder Österreicher in unserem Land soll wissen, wie die Damen und Herren heißen, die heute für dieses Gesetz stimmen und damit für die täglichen Schikanen und die Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Österreicher, ich habe einmal einen Kanzler gekannt, der hat gesagt: „Genug ist genug“. – Dieser Ausspruch trifft sehr gut auf die derzeitige, untragbare Situation, in die uns diese türkise Partei geführt hat, zu, und ich bin überzeugt davon, dass es nunmehr an der Zeit ist, gemeinsam mit der Bevölkerung mit allen parlamentarischen und demo­kratischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wir unsere Grund- und Freiheitsrechte sowie die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortung zurückerlangen, und daher auch gemeinsam den 26. Oktober zum Tag der Freiheit mit dem Ausstieg aus dieser türkis-rot-grünen Coronadiktatur auszurufen. Stehen wir gemeinsam für Österreich auf! (Beifall bei der FPÖ.)

14.05