14.48

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her, auch auf der Galerie! Ich nehme Bezug auf das Covid-19-Lagergesetz.

Medizinische Krisenvorräte, wie zum Beispiel die Schutzausrüstungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die kurz vor dem Ablaufdatum stehen, sollen durch eine neue Regelung – wir haben es schon gehört – rechtzeitig – Gesundheit! (in Richtung Bundes­rat Bader, der geniest hat) – einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Diese Produkte können zukünftig an Hilfsorganisationen und an Länder, die diese Güter benötigen, ab­gegeben werden. Ich finde, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Seitens der sozial­demokratischen Fraktion geben wir unsere Unterstützung, weil wir finden, dass es eine völkerverbindende Maßnahme ist.

Mein zweiter Beitrag bezieht sich auf das Gesundheitstelematikgesetz 2012. Die Aus­stellung von Fernrezepten war gerade sozusagen in der Hochzeit der Pandemie eine enorm wichtige Maßnahme. Ich habe, wie wahrscheinlich viele hier im Raum auch, für einige Personen lebensnotwendige Medikamente besorgt, ohne Kontakt zu den jewei­ligen Arztpraxen herstellen zu müssen. Diese Medikamente hat man in der jeweiligen Apotheke einfach nur mit Nennung der Sozialversicherungsnummer erhalten. Das war und ist eine große Erleichterung für viele Personen. Als Bereichssprecherin auch für die Senioren begrüße ich diese Verlängerung bis zum 31.3.2022, und persönlich darf ich anmerken: Ich glaube, es wäre super, wenn das auch länger gehen würde. – Herr Mi­nister, vielleicht kann man einmal etwas machen.

Es ist eine sinnvolle Maßnahme, um das Patientenaufkommen auch in den Ordinationen zu verringern, und es ist generell ein zukunftsweisender Schritt. Es erleichtert den Pa­tienten mit Vorerkrankungen beziehungsweise Patienten mit Dauermedikation, chro­nisch Kranken, Menschen mit Behinderung und vor allem der älteren Generation den Alltag – eine gelungene Digitalisierungsoffensive also, denn da ist speziell auf die Be­dürfnisse der NutzerInnen eingegangen worden. Dazu geben wir auch unsere Zustim­mung.

Jedoch: Sorgen machen wir uns schon. Wir machen uns Sorgen um die, wie wir finden, in den nächsten Jahren auf uns zukommende unzureichende medizinische Versorgung in Österreich, denn in zehn Jahren – wir haben uns eine Statistik angesehen – ist auf­grund der Altersstruktur mit einem Rückgang der besetzten Arztpraxen um etwa 5,5 Pro­zent zu rechnen. Dieser Rückgang wird sich vor allem auf die Zahl der niedergelassenen Ärzte auswirken, und das betrifft die Allgemeinmedizin genauso wie einige Bereiche der Fachmedizin.

So gab es bis vor Kurzem zum Beispiel in meiner Landeshauptstadt Sankt Pölten keinen einzigen Kinderarzt mit Kassenvertrag mehr, und wir haben knapp 60 000 Einwohner. Trotz mehrfacher Ausschreibung konnten die drei vorgesehenen Planstellen leider nicht besetzt werden. Ab Dezember gibt es jetzt im Bereich der Stadt Sankt Pölten als Pi­lotprojekt zwei Kinderärztinnen im Primärversorgungszentrum. Das ist eine wichtige und richtige Initiative, und ich hoffe auf weitere solche Projekte.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Eva Prischl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnah­menpaket für eine ausreichende medizinische Versorgung der österreichischen Bevöl­kerung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgendes Maßnahmenpaket für eine ausrei­chende medizinische Versorgung der österreichischen Bevölkerung sofort umzusetzen:

- Verdoppelung der Medizinstudienplätze in Österreich, die daran geknüpft werden, nach Abschluss der Ausbildung im öffentlichen Gesundheitsbereich und/oder im Sachleis­tungsbereich (Kassenvertragsstelle) für eine bestimmte Zeit tätig zu sein

- Ausstattung der Universitäten mit den dafür erforderlichen Budgets

- Kassenverträge für alle ÄrztInnen, die einen Vertrag wollen

- Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, um den Beruf des Hausarztes zu attraktiveren

- Arztberuf aufwerten: verstärkter Fokus auf bezahlte Praktika in der Ausbildung

- Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen im Land zu bleiben und/oder Allge­meinmedizinerIn zu werden z. B mit Stipendien; durch Vorreihung bei der Zuteilung von Ausbildungsplätzen oder Praxisgründungsunterstützungen

- Weniger Belastung von SpitalsärztInnen durch Delegierung von Tätigkeiten an das Ge­sundheitspersonal

- Bessere Arbeitsbedingungen: z.B. weniger ,Einzelkämpfertum‘ durch mehr Primärver­sorgungseinrichtungen und andere Kooperationsmöglichkeiten, weniger belastende Be­reitschaftsdienstregelungen, attraktive Arbeitsinhalte, Entbürokratisierung, Teilzeitmög­lichkeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen.“

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Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Eva Prischl, Kolleginnen und Kol­legen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sofortmaßnahmenpaket für eine ausreichende medizinische Versorgung der österreichischen Bevölkerung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Wolfgang Mückstein. Ich bitte darum.