16.48
Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und die live dabei sind! Gemeindefinanzen und Bundesregierung: Eigentlich könnte man sagen, das ist ein Erfolgsschlagwort (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ – Bundesrat Ofner: Na, na, bitte!), denn die Bundesregierung hat es geschafft, dass sie in einer sehr schwierigen Zeit – Corona war keine einfache Zeit, ich glaube, das müssen wir uns alle zugestehen (Rufe bei der SPÖ: Das ist immer noch! Es ist noch nicht vorbei! 3 700 Neuinfektionen! Sie ist noch nicht vorbei, und wenn Sie es noch so oft erzählen!) – die Gemeinden dort unterstützt hat, wo es notwendig war. Ich denke, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen Österreich hervorragend aus der Krise geführt hat – verglichen mit ganz Europa. Wir haben ein Wachstum von 4 Prozent, und das ist uns auch für 2022 prognostiziert. Die Arbeitslosenquote ist momentan unter dem Vergleichswert von 2019 (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nein, das stimmt nicht!), auch das ist etwas, was man herzeigen kann. (Ruf bei der SPÖ: Die Inflationsrate fehlt noch in diesem Beispiel!)
Die Krise wegen Corona haben wir wirtschaftlich fast überwunden. (Bundesrätin Grimling: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gesundheitlich haben wir sie erst dann überwunden, wenn auch die Letzten, die die Impfung verweigern, diese Verweigerung ablegen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), impfen gehen und die Durchimpfungsrate so groß ist, dass keine Infektionsgefahr mehr im großen Stil besteht. (Bundesrat Steiner: Wie groß muss sie denn sein, 100 Prozent oder was?!)
Nun aber zurück zu den Gemeindefinanzen. Es gab da viele Maßnahmen, und ich möchte einige Beispiele nennen, die heute schon von meinen Vorrednern angesprochen wurden, zum einen das Kommunalinvestitionsgesetz, das diese Dinge regelt.
Da möchte ich die Ertragsanteile von meiner Gemeinde hervorheben. Ich bin Bürgermeister einer 1 250-Seelen-Gemeinde. Wir haben 2019 mit Stand September 760 000 Euro bekommen, 2020 mit Stand September 700 000 Euro und noch einmal 130 000 Euro durch die KIP-Milliarde, somit also 830 000 Euro. Im Jahr 2021 sind es mit Stand 30. September 845 000 Euro. Wenn ich das hochrechne, kommen wir weit über den Betrag, den wir 2019 bekommen haben, und sind auch weit über dem Plan, der uns für heuer vorausgesagt worden ist. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling, Schumann und Steiner.)
Bezüglich der KIP-Milliarde beziehungsweise der Ertragsanteile wurde seitens des Gemeindebundes durch Präsident Riedl mit unserem Finanzminister Gernot Blümel ausgehandelt, dass für die Jahre 2021, 2022 und 2023 eine 3-prozentige Steigerung fix ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie wir schon gehört haben, wird diese Steigerung nicht notwendig werden, denn aufgrund der guten Wirtschaftslage haben wir mehr als diese 3 Prozent. Somit werden auch die Einbehaltungen, die aufgrund der Vorauszahlungen gekommen wären, nicht notwendig sein. Es schaut eigentlich im Großen und Ganzen sehr, sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Testungen, die seitens der Gemeinden in vorbildlicher Weise organisiert wurden – ich zähle auch immer die Feuerwehren dazu, weil die am Anfang maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Zustellung gut funktioniert hat –: Diese Testungen werden in meiner Gemeinde dreimal pro Woche durchgeführt, montags, mittwochs und freitags. Wir machen das nur mit Freiwilligen, zum Großteil mit Studierenden und mit jungen Menschen, die sich über die Entschädigung ein bisschen Geld dazuverdienen, und das noch dazu steuerfrei. Ich glaube, auch das ist in Zeiten einer Pandemie etwas, was man durchaus herzeigen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Zum Thema Kinderbetreuung: Ich betreibe das in meiner Gemeinde seit mittlerweile 15 Jahren intensiv, das geht nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinde. Wenn da einer ausbrechen möchte, sind die anderen zwei verloren. Das können wir drehen, wie wir wollen. (Bundesrätin Schumann: ... Öffnungszeiten!) Anders als im Chat geschrieben haben wir nicht 1,2 Millionen Euro investiert, sondern 1,6 Milliarden Euro – Entschuldigung, Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Das glaube ich…!)
Dieses Geld ist bei den Gemeinden und bei den Organisationen, die das verantworten, gut angekommen und wird draußen sehr gutgeheißen. Die Kinder und Eltern haben damit wirklich ein bedarfsorientiertes Angebot. Dass die Zuschüsse, die die Länder zu dieser Betreuung außerdem beisteuern, in jedem Bundesland anders sind – das ist der Föderalismus. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das kann jedes Land machen, wie es will.
Die Angebote, die in der Kinderbetreuung gemacht werden, werden natürlich mit den Eltern gemeinsam von der Gemeinde zusammengestellt. Danach richten sich die Beiträge. (Bundesrätin Schumann: Wie sind die Öffnungszeiten in Ihrer Gemeinde? – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – In meiner Gemeinde sind die Öffnungszeiten der Nachmittagsbetreuung von Schulende bis 17 Uhr, je nach Bedarf. (Bundesrätin Schumann: Und im Kindergarten?) – Im Kindergarten von 7 Uhr bis Bedarfsende. (Bundesrätin Grimling: Was bedeutet das?) – Es bedeutet das, was die Eltern angeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Kittl und Schreuder. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das ist ja günstig! – Bundesrätin Schumann: Das geht so nicht!)
Die Öffnungszeiten meiner Institutionen richten sich nach den Bedürfnissen der Eltern. Wir schaffen es, dass wir kostendeckend sind, weil wir eine Betreiberorganisation haben, die effizient mit uns zusammenarbeiten muss und nicht Dinge verlangen kann, die im wirklichen wirtschaftlichen Leben nicht nachvollziehbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Zur CO2-Bepreisung muss man sagen, dass diese ökologische Steuerreform ein goldener Wurf ist. (Bundesrat Spanring: Für die ÖVPler schon!) Wir haben zum einen die Vorgabe, dass wir für die nächsten Generationen, für unsere Kinder, die Landschaft, die Welt so erhalten, wie wir sie bekommen haben. Ich bin selbst Bauer, und mein Zugang zum Leben und zur Natur ist: Ich habe etwas erhalten, um es zu benützen, und nicht, um es zu verbrauchen. Ich soll das, was ich bekommen habe, so weitergeben, wie ich es bekommen habe, damit es die Generationen nach mir nützen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Die Berücksichtigung der Kostenverursachungen und die CO2-Bepreisung, die Regelungen, die als Entschädigungen dienen: All das sind sehr sanfte Maßnahmen, die zum einen natürlich zum Klimaschutz hinführen müssen, aber zum anderen denen helfen sollen, die die Hilfe unbedingt brauchen.
Der Mikroverkehr ist auch ein Thema. Dabei muss man wirklich zwischen Stadt und Land unterscheiden. In der Stadt ist der Mikroverkehr, der öffentliche Mikroverkehr, etwas Selbstverständliches. Er wird dort angenommen, weil die Leute es so gewohnt sind. Am Land, wo bis jetzt das Auto das Transportmittel Nummer eins war, wird es nicht einfach werden, diesen Mikro-ÖV einzuführen, denn dort müssen sich die Menschen umstellen, ihn annehmen wollen und ihn schließlich auch annehmen. Wenn die Menschen ihn nicht annehmen wollen, nützen auch die Förderungen nichts.
Alles in allem möchte ich sagen, dass viele treffsichere und Erfolg versprechende Maßnahmen aufgrund der momentanen und prognostizierten Ergebnisse sehr, sehr gut und richtig sind. Alle diese Maßnahmen zusammen tragen zum Wohle der Gemeinden und zum Wohle der BürgerInnen bei und somit auch zu unserem Wohl. Ich denke, in diese Richtung müssen wir weitermachen, dann werden wir Österreich in eine gute Zukunft führen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.55
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Bernhard Hirczy zu Wort gemeldet. – Bitte.