Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, dem Entschließungsantrag 311/A(E)-BR/2021 die Zustimmung zu erteilen.
Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ – Zustimmung – oder „Nein“ – keine Zustimmung. Ich bitte um deutliche Bekanntgabe.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Berger-Grabner geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
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Präsident Dr. Peter Raggl: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.