11.14

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Prä­sidium! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir verhandeln jetzt in dieser Debatte die Tagesordnungspunkte 4 und 5. Die SPÖ wird den Beschluss betreffend das KMU-Förderungsgesetz nicht mittragen, denn die Verlagerung der Garantien und Forderungen, die von AWS und ÖHT im Zuge der Coronahilfsmaßnahmen eingegangen wurden, auf die Cofag findet unsere Zustimmung ganz bestimmt nicht. Die Cofag, vor eineinhalb Jahren gegründet, ist ein von ÖVP und Grünen geschaffenes intransparentes Konstrukt, um die Covid-Hilfsmaßnahmen abzu­wickeln, und wir kritisieren diese grundsätzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und grundsätzlich ist es auch traurig genug, dass wir aufgrund eines Regierungs­versagens – und das ist es einfach – heute wieder über Förderungen, über Probleme diskutieren. Es ist auch ein Versagen unseres Ex-Kanzlers – wenn es stimmt, was kolportiert wird, wünsche ich ihm dennoch von dieser Stelle aus für seinen privaten Weg alles, alles Gute. Diese Regierung hat uns durch Untätigkeit in diese Situation kata­pul­tiert – uns, das heißt: die Menschen, die Familien, die ArbeitnehmerInnen und auch die UnternehmerInnen. Alle sind verunsichert und das wird von Regierungsseite befeuert.

Erklären Sie den UnternehmerInnen, warum Großkonzerne und Handelsketten sehr wohl ihr Weihnachtsgeschäft machen, warum in den Handelsketten mittlerweile der Shoppingfreude gefrönt wird, warum dort die Elektroartikel, die Schuhe, die Geschenk­artikel, die Kleidung gekauft werden, während der Händler vor Ort nicht aufsperren darf! (Beifall bei der SPÖ.) Erklären Sie das den Leuten! Erklären Sie den Menschen auch, warum die Cafés und die Restaurants in Ungarn mit Österreichern voll sind! Reisen und die Grenze übertreten dürfen sie nämlich, und ich kann euch sagen: Es kontrolliert kein Mensch irgendetwas. Erklären Sie das bitte unseren Gastronomen und unseren Kaffee­hausbetreibern! (Bundesrätin Steiner-Wieser – auf den telefonierenden Bundesminister Blümel weisend –: Herr Präsident!) Erklären Sie dann bitte auch, wie es im Touris­mus­bereich gelingen soll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, denn wir wissen, dass ganz viele jetzt schon in die Schweiz, wo die Saison ja durchaus anläuft, aus­weichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert, und wir haben im Touris­mus ja sowieso ein Riesenproblem, es wird immer größer. Mitten hinein in diese Situ­ation beendet der Arbeitsminister dann auch noch Fit2work.

Erklären Sie, wie die UnternehmerInnen mit der Unsicherheit zurechtkommen sollen! Es wird nämlich nicht einmal ansatzweise ein Fahrplan verkündet. Was wird ab dem 13. Dezember sein? Wo sind die Wege, so oder so? Was wird mit den Friseuren sein? Was wird mit den körpernahen Dienstleistern sein? Es wird nur über den Handel gesprochen, und alle anderen Mutmaßungen, die in der Presse herumgeistern, lässt diese Regierung unkommentiert.

Diese UnternehmerInnen sind wahnsinnig verunsichert. Ich kriege so viele Nachrichten: Glauben Sie, dass wir aufsperren dürfen? Glauben Sie, dass die Friseure offenhaben werden? Gleichzeitig bekomme ich aber auch aus der Gastronomie Nachrichten. Die Gastronomie am Land hat nämlich auch Angst vor 2G plus. Warum? – Weil am Land nicht dafür vorgesorgt wurde, so wie in Wien, dass die PCR-Testungen funktionieren. Da stehen die Menschen in Schlangen an, und die Testergebnisse kommen viel zu spät. Ich muss sagen, meine Heimatgemeinde Neunkirchen ist da vorbildlich, da gibt es eine Kooperation mit einer Apotheke, aber auch da ist es wieder so: Richten müssen es sich die Gemeinden selbst, sie bekommen keine Unterstützung von dieser Regierung.

Jetzt grundsätzlich zum Budget: In diesem Budget sind weder die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen noch Visionen für die Zukunft abgebildet. Das Leben der Menschen in Österreich wird immer teurer. Wir haben es gehört: Die Energiekosten steigen, die Inflation ist verheerend – und das müssen die Menschen jetzt mitten in einer Pandemie stemmen; das müssen auch Niedrigverdiener und Familien stemmen. Ja, der Härtefallfonds ist spät, aber Gott sei Dank jetzt doch verlängert worden, der Familien­härtefonds aber nicht. Das war anscheinend schon wieder nicht wichtig genug. Und der ach so toll durchdachte Familienbonus führt jetzt auch noch dazu, dass Familien, in denen alle in Kurzarbeit waren, da auch noch zu kurz kommen werden.

Treffsicher, Herr Minister, schaut anders aus. Jeder Vorschlag, wie zum Beispiel die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, wird aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wichtig ist es nur, die Gewinnsteuern zu senken, den Großkonzernen zu helfen. Es scheint nicht wichtig zu sein, dass man Geld für eine Pflegereform braucht. Es scheint nicht wichtig zu sein, dass man Geld für die Kinderbetreuung braucht. Aber all das bietet keine Basis für eine gute und gesunde Zukunft für Österreich und die Men­schen. (Beifall bei der SPÖ.)

Maßnahmen, die die Auswirkungen dieser Pandemie bekämpfen, sind monetär in die­sem Budget überhaupt nicht berücksichtigt. Vorausschauend agieren ist wahrlich nicht die Stärke dieser Regierung, ob nun aus Nachlässigkeit oder Unvermögen. Das zeigt sich auch darin, dass diese Regierung Monate verstreichen hat lassen, ohne in Hinsicht auf die Pandemie tätig zu werden, und das Ergebnis ist wieder ein Lockdown. Dieser Lockdown bringt viele Probleme, wirtschaftliche, gesundheitliche, psychische, und es kommt vermehrt zu Aggressionen im öffentlichen, gesellschaftlichen Leben und inner­halb der Familien.

Jetzt komme ich zu diesem Konvolut an Gesetzen im Tagesordnungspunkt 4. Das Ge­waltschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, der Bundeszuschuss für Niederöster­reich, das Schülerbeihilfengesetz – da ist so viel drinnen, und manchem könnte man zustimmen; aber das Teilabstimmungsrecht lehnt ihr ab. Heute Früh haben wir ein Foto gemacht, und wir tragen diese (auf den orangen Button, auf dem eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen ist, der an ihrem Pullover angesteckt ist, weisend) Buttons. Natürlich finden wir es positiv, dass Maßnahmen zum Gewalt­schutz getroffen werden. Natürlich ist es positiv, dass Verstöße gegen bestimmte einst­weilige Verfügungen nun zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass zum Schutz vor Gewalt verpflichtende Antigewalttrainings stattfinden. Noch mehr begrüßen würden wir es aber, wenn mehr Geld für die Prävention da wäre, die Fallkonferenzen nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich durchgeführt würden, denn 30 Frauenmorde sind zu viel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) 30 Menschenleben, 30 Frauenleben sind zerstört, und mit ihnen das Leben von ganzen Familien, von ihrem sozialen Umfeld. Natürlich begrüße ich als Nie­derösterreicherin die Bundeszuschüsse an die Länder für ihre Jubiläen. Natürlich gibt es vieles, was wir befürworten. Wir können aber diesem Sammelsurium einfach nicht zustimmen, nicht jedem einzelnen Punkt und schon gar nicht jenem Punkt, der den Verein für Konsumenteninformation betrifft.

Dieser Verein ist die entscheidende Verbraucherorganisation Österreichs und vertritt die Interessen von KonsumentInnen. Dabei finanziert er sich zu 75 Prozent selbst. Die restliche Finanzierung setzt sich aus Beitragszahlungen der Bundesarbeitskammer sowie einer Basissubvention des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Gesund­heit zusammen. Seit Jahren fordern wir die dauerhafte Finanzierung des VKI, um diesen Verein langfristig abzusichern.

Deshalb bringe ich nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dauer­hafte Finanzierung des VKI“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, eine dauerhafte Finanzierung des VKI im Sinn der KonsumentInnen und der Belegschaft des VKI vorzuschlagen und sicher­zu­stellen.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

Vizepräsident Günther Novak: Der von den BundesrätInnen Andrea Kahofer, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dauerhafte Finanzierung des VKI“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. Ich erteile ihm das Wort.