13.59

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ja, ich nehme das jetzt zur Kenntnis, Herr Bader hat das jetzt brav vorgelesen, was Sie ihm da aufgeschrieben haben. Gratulation dazu, Herr Fraktionsvorsitzender! (Bundesrat Bader: Wieso bist du schon wieder so herabwürdigend?) Und dann kommt er immer mit der Würde des Hauses daher.

Ich sage es euch noch einmal: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es auch zurück. Und wenn man jedes Mal - - (Bundesrat Schreuder: Niemand hat euch so beschimpft! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Warum regt sich jetzt die SPÖ so auf? Habe ich euch angesprochen? Das ist ja unglaublich! (Bundesrätin Hahn: Das macht ja die ... nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Rede ich mit euch oder rede ich mit der ÖVP? Ihr könnt euch gerne zu Wort melden, alle, die da so schreien – alle! –, aber jetzt darf ich. (Bundesrätin Hahn: Seit wann sagst du uns das?!) Habe ich mit euch geredet? – Nein, okay, gut.

Und wenn Sie dann immer mit der Würde des Hauses daherkommen (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer), Herr Bader, ich hoffe, Sie stimmen mir zu: Der Herr Präsident soll das Protokoll der Rede des Herrn Finanzministers Blümel anfordern und muss dann hoffentlich nachträglich für dessen Aussagen gegenüber den Parlamentariern hier herinnen einen Ordnungsruf erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

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Präsident Dr. Peter Raggl: Wir setzen nun mit der Debatte fort.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.