14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B. und 1150 d.B. sowie 10790/BR d.B.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Ich bitte um den Bericht.