Bundesrat Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): In diesem Fall und in einigen anderen Fällen zumindest weiß ich ganz sicher, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wurde, und im herkömmlichen deutschen Wortschatz gibt es dafür nur das schöne Wort Lüge.

Das ist auch nicht das Thema. Kollege Barnard, Bernard, Barnard, entschuldige, Kollege Barnard (Bundesrätin Grimling: Bernard!) hat uns ja ausführlich die diversen wech­selnden Wahrheiten - - (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Bernard, willst du es fran­zösisch haben, Bernard, oder darf ich es deutsch aussprechen? (Zwischenruf der Bun­desrätin Zwazl. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Also gut, für die SPÖ bitte Bernard, französisch ausgesprochen. Er hat uns ausführlich die schillernden Facetten der Wahr­heiten, die immer absolut gewesen sind, dargestellt, und in diese schillernden Facetten fallen Sie. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Kornhäusl, auch Ihnen sind ja Zahlen zugänglich. Es ist nicht notwendig, nur zu polemisieren und von der Poliopflichtimpfung in Dänemark zu reden. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Sie könnten ja einmal schauen, wie denn diese Impfung in Europa zum Beispiel wirkt! Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht – das heißt, keine Mühe, das ist nur ein einfaches Recherchieren auf den Seiten der entsprechenden Länder –, das zu recherchieren. Schauen wir einmal, wer die Impfweltmeister in Europa sind! Da gibt es zum Beispiel Irland, Färöer, Belgien, Andorra und so weiter. Jetzt schauen wir einmal: Welche Länder haben aktuell die höchsten Covid-19-Inzidenzen? – An erster Stelle Andorra – Impfquote 71 Prozent –, dahinter folgen knapp Belgien, Impf­quote 75,3 Prozent, die Färöer-Inseln sind ganz oben, die haben 78 Prozent Impfquote und eine Inzidenz von 775, Irland hat 76 Prozent Impfquote, Inzidenz 615 - - (Bundesrat Kornhäusl: Wie viele sind in den Spitälern und auf den Intensivstationen?) – Ich habe Ihnen ein paar Zahlen serviert, Sie können ja selber recherchieren (Bundesrat Kornhäusl: Jaja, okay!), Sie müssen ja nicht mich fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde jetzt hier keine Vorlesung machen, Sie werden ja hoffentlich wissen, wie es dort aussieht. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Man müsste, wenn man als seriöser Arzt, Parlamentarier, eventuell als Bundeskanzler auch – wäre auch keine schlechte Idee – von Zahlen redet, wenigstens versuchen, das den Leuten zu erklären. Man kann es eh nicht erklären, aber man könnte versuchen, zu erklären, warum das so ist, warum die Länder mit Riesenimpfquoten, die sich diesen traumhaften 80 Prozent annähern – bald werden es 100 Prozent sein –, solche Inziden­zen haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich habe nachgeschaut: Welches Land hat eigentlich derzeit die geringste Inzidenz? – Das ist natürlich Schweden, aber in der EU knapp dahinter – also knapp dahinter nicht, schon deutlich schlechter – liegt Bulgarien, mit einer sehr geringen Inzidenz von 216 und einer Impfquote von 24 Prozent, die in Europa absolutes Schlusslicht ist. Da kann man natürlich Erklärungsmodelle finden und versuchen, den Leuten ein X für ein U vorzu­machen, oder vielleicht kann man es auch schlüssig erklären, aber das Mindeste, was eine seriöse Politik machen sollte – da schaue ich alle an –, wäre, den Leuten dafür eine Erklärung zu geben und nicht zu sagen: Ihr glaubt uns nicht, ihr folgt uns nicht, ihr seid Rechtsextremisten oder – wie Kollege Schreuder gemeint hat, was weiß ich – Diskrimi­nierer oder unsolidarisch oder schuld an den Opfern – das würde ich mir vorstellen.

Kollege Kornhäusl, man kann ja auch weiterschauen. Nehmen wir an, Europa ist eine irre Welt, und alle Daten, die wir haben, sind falsch, die Isländer geben falsche Zahlen an, die Färöer-Inseln, Andorra, alles falsch! Gehen wir einmal in die USA, da gibt es ja mehr als 50 Bundesstaaten mit eigenen Gesundheitsministerien, das ist dort eine föderale Sache in der Kompetenz der Bundesstaaten, und da gibt es zumindest seit Ostern dieses Jahres eine völlig andere Entwicklung: Manche Bundesstaaten sind brav auf ÖVP-Grün-SPÖ-Linie, das sind die Biden-Bundesstaaten, die machen Lockdowns, die machen Impfpflicht, die haben Maskenpflicht und so weiter. Und dann gibt es andere Bundesstaaten, die seit Ostern völlig ausgeschert sind, manche, wie Florida, haben sogar Gesetze verabschiedet – Florida ist nicht alleine –, die es verbieten, Masken zu tragen, Impfpässe zu verlangen und dergleichen.

Schauen wir uns einmal an, wie es dort aussieht! Schauen wir uns die Staaten mit einer guten Impfquote an: Zuerst New Hampshire im Norden, fest demokratisch, liberal, Maske, Lockdown, alles da, 65,8 Prozent Impfquote und eine Inzidenz von 482. Impfmeister der USA ist Massachusetts mit einer Impfquote von 71 Prozent und einer Inzidenz von 289; ähnlich ist es in New York, die beiden haben gleiche Zahlen.

Schauen wir einmal in die Staaten, die die schlechteste Impfquote haben, die keine Lockdowns haben, keine Maskenpflicht, teilweise sogar Gesetze gegen das Verlangen von Impfpässen oder das Anordnen des Tragens von Masken selbst im betrieblichen Bereich. Da gibt es die Staaten, die noch in der ersten und zweiten Welle ganz, ganz hohe Zahlen und viele Tote gehabt haben, die jetzt auf einmal fast keine mehr haben: Alabama hat eine Inzidenz von 44, Mississippi von 56, beide haben Impfquoten von 46 Prozent – die geringsten in den ganzen USA –, und auch das kann man vielleicht mit irgendwelchen waghalsigen Theorien erklären, auch dafür kann man vielleicht eine Erklärung finden. Die Gesundheitsministerien dieser Staaten finden auch eine Erklärung, und diese Erklärung ist jeweils gleichlautend: dass man mittlerweile mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Maskentragen keinen Einfluss auf die Verbreitung und die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus haben – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man natürlich sagen: Das sind lauter Trotteln, wir haben unsere ausgesuchten Quellen, und nur denen folgen wir, und wer diesen Quellen nicht folgt, sondern sich andere Quellen anhört, der ist ein Verschwörungstheoretiker, unsolidarisch und so weiter, bis hin zum Nazi. – Das kann man machen, das ist aber keine seriöse Politik, und dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, dass tatsächlich krause Verschwörungs­theorien im Internet entstehen. Die entstehen aber nicht, weil die Leute kraus sind, sondern weil sie in einer grausamen krausen Weise an der Nase herumgeführt und nicht informiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber Optimist und gehe davon aus, dass Leute, die ja dazu berufen sind, wie der Facharzt Kollege Dr. Kornhäusl, sich diese Zahlen jetzt anschauen und den Leuten in den nächsten Tagen eine genaue Erklärung geben werden, warum das so ist – der Bun­deskanzler wird es nicht mehr tun, der hat schon sein Amt zur Verfügung gestellt (Bun­desrätin Grimling: Jetzt wissen wir es schon! Wir können auch lesen! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner), also an ihn appelliere ich daher auch nicht – aber es sind noch andere Staatssekretäre und Minister anwesend, die könnten sich vielleicht auch mit dieser Frage beschäftigen.

Für den Rest der Debatte mein Appell an alle: Bitte tun Sie das, was Kollege Kornhäusl verlangt hat, gehen wir zu den Fakten, gehen wir zu den Zahlen über, und informieren wir die Leute auf dieser Basis (Bundesrat Kornhäusl: Sie glauben es ja nicht!), statt herumzupolemisieren und die anderen der Polemik zu beschuldigen! (Ruf bei der SPÖ: So wie Sie das machen!) – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte.