18.27

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die Sie trotz des Vorredners nicht abgedreht haben! (Bundesrat Hübner: Die Gefahr war nicht so groß! – Bundesrat Steiner: Das mit dem Abdrehen war jetzt gefährlich!) Ich möchte hier wirklich nur ganz kurz auf ein paar Punkte Bezug nehmen.

Die Medien sind angesprochen worden. Dazu will ich nur sagen: Man kann viel über die Medien sagen. Ich glaube, jeder von uns Politikern hat sich schon Unterschiedliches gedacht. Wenn Sie aber denken, dass die Medien in den letzten Tagen und Wochen von der ÖVP bezahlt gewesen wären und nur unsere Standpunkte oder die der Regierung dargebracht hätten, weiß ich wirklich nicht, welche Medien Sie da konsumieren.

Wüssten Sie, Herr Kollege Spanring, was man machen würde, würden Sie hier als Bei­spiel bringen, was Ihnen durch den Kopf geht, wenn Sie mit Ihrem Kind sprechen oder wenn Sie Ihr Kind sehen? – Was immer Sie sagen würden, man würde es Ihnen einfach glauben. Wenn jemand von seinem Kind spricht, glaubt man ihm, was er sich dazu denkt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ich finde es eine Unverfrorenheit, sich darüber Gedanken zu machen, was sich ein Mensch denkt oder vielleicht gerade nicht gedacht haben könnte, wenn er seinem Sohn zum ersten Mal in die Augen schaut. Ich will gar nicht weiter darüber nachdenken. Das ist einfach furchtbar.

Nächster kurzer Punkt: Ich habe hier in diesem Raum oft das Wort Covidioten gehört. Ich würde dieses Wort aber nicht kennen, wenn es nicht Kollegen Spanring gäbe. (Bundesrat Spanring: Ach so?! Geh bitte!) Ich habe das noch nie von irgendeinem hier im Plenum gehört – weder von einem Kollegen im Bundesrat noch von einem Regie­rungsmitglied habe ich das Wort Covidioten gehört –, aber wenn Kollege Spanring spricht, höre ich immer das Wort Covidioten. (Bundesrat Ofner: Weil er immer noch Zeitung liest!) Da wünscht er sich also offensichtlich irgendetwas.

Ein Punkt, den ich auch unpassend finde, ist, wenn Redner der Freiheitlichen Partei im Laufe des Tages heute hier herausgehen und sagen, wie Kollege Spanring mit einem NS-Vergleich missverstanden worden ist. Dann höre ich aber, dass er eigentlich irgendwo in Medien oder in irgendwelchen Social Media, die ich nicht konsumiere, bekannt gibt, dass er an dem festhalten wird. Dann geht er hier ans Rednerpult heraus und versucht immer wieder, mit Bildern und mit Beispielen Vergleiche – von welcher Richtung auch immer und mit welchen Aussagen auch immer – mit der NS-Zeit herzustellen. Er kann es nicht lassen. (Bundesrat Spanring: Das sind ja nicht Bilder von mir! – Bundesrat Hübner: ... nicht einmal was Neues bringen? ... 2021 ...!)

Abschließend glaube ich, alle von uns wissen: In so einer Krisensituation – es ist hier schon oft gesagt worden – zählt nur das Gemeinsame. (Zwischenruf der Bundes­rätin Schumann: Ja genau, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Das glaubt jetzt nicht einmal die SPÖ!) Deswegen ist eben auch eine 70-prozentige Impfrate noch nicht genug, und es reicht eben nicht, dass einige wenige mitmachen. Es reicht auch nicht, dass die Mehrheit mitmacht, es braucht halt eine Stra­tegie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da sieht man, dass Sie, trotz aller regelmäßigen Beleidigungen von der Sozialdemo­kratie – auch jetzt wieder, während ich rede –, einiges, auch Wesentliches davon mit­tra­gen. Eine andere Partei, die Freiheitliche Partei, trägt es nicht mit. (Bundesrätin Schumann: Herr Bundesrat, wir brauchen keine ...! Wirklich nicht, das können wir uns sparen! – Bundesrat Ofner: Brauchst nur nach rechts schauen!) Alle Menschen, die sich in Öster­reich das anschauen und sich ungefähr ausrechnen können, warum wir in der Bekämp­fung dieser Pandemie nicht weiter sind als dort, wo wir sind, haben sich auch in dieser Debatte ein gutes Bild davon machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

18.32

Präsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Leinfellner. – Bitte.