19.41

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Was ich Ihnen, Herr Minister, sehr wohl zugutehalten muss, ist, dass Sie sehr ausführlich geantwortet haben und sich zum Glück nicht auf lapidare Kurzantworten wie Ja und Nein beschränkt haben. Da sind wir leider auch anderes gewohnt. – So viel zum Positiven vorweg.

Auf der anderen Seite sehen Sie mich auch ein bisschen überrascht ob einiger Ihrer Informationen, denn ich habe ein bisschen das Gefühl – ich weiß es nicht –, dass das Ministerium nicht mit den Bildungsdirektionen kommuniziert, oder umgekehrt, die Bil­dungsdirektionen nicht mit ihren Angestellten, sprich mit uns PädagogInnen. Zu uns kommen offensichtlich in vielen Fällen ganz andere Informationen. Insofern freue ich mich tatsächlich, dass wir heute noch einmal, auch zu dieser jetzt schon durchaus fort­geschrittenen Stunde, die Möglichkeit haben, die aktuelle Situation im Bildungsbereich mit Ihnen noch einmal genauer zu beleuchten.

Sie wissen das und ich glaube, Sie können das mittlerweile durchaus bestätigen, dass mir und meiner gesamten Fraktion die Bildung wirklich ein Herzensanliegen ist. Ich muss aber leider sagen – ich muss es ausdrücken, wie es ist –, es ist in Wahrheit fünf vor zwölf im gesamten Bildungsbereich in Österreich, denn, und dem müssen wir auch ins Auge sehen, das Krisenmanagement der Regierung hat in den letzten 21 Monaten der Pan­demie schlicht und einfach versagt – egal, ob das die Kindergärten, die Schulen oder die Universitäten betroffen hat. Man hat zumindest bei den Betroffenen selbst den Eindruck, man stolpert von einem Versuch in den nächsten, man probiert einmal etwas aus: Funk­tioniert es, ist es gut, funktioniert es nicht, dann probiert man irgendetwas anderes. – So kommt es einem zumindest vor.

Erinnern wir uns an den 16. März 2020 – das war vor über einem Jahr, also zu Beginn des ersten Lockdowns –: Da hat man die Schulen von jetzt auf gleich, von heute auf morgen geschlossen und SchülerInnen und Eltern ebenso von jetzt auf gleich ins Distancelearning geschickt – und das, ohne daran zu denken, dass viele gar nicht über die nötige technische Ausstattung, die Hard- und Software, das nötige Breitbandinternet und vieles mehr verfügen, unter Umständen auch nicht über die nötige Routine in der selbstständigen Arbeit mit diesen technischen Geräten. Damals hat man diese Von-jetzt-auf-gleich-Mentalität und -Entscheidung durchaus noch verstanden, nachvollziehen und auch mittragen können. Ich glaube, es hat damals noch niemand gewusst, was mit Sars-Cov-2 – damals war das noch ein eher ungewöhnlicher Begriff – tatsächlich auf uns zukommen wird.

Schon damals haben sich nach wenigen Monaten die ersten Problemfelder in unserem Bildungssystem – wollen wir es einmal so sagen – bemerkbar gemacht. Sie sind, wie durch eine Lupe hindurch, ganz, ganz deutlich sichtbar geworden. Es gibt im Bildungs­system viele Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, auch wenn man unterschiedliche Schultypen miteinander vergleicht oder die mangelnde technische Ausstattung der Schulen und Lehrkräfte bedenkt. Nicht in jeder Familie konnten die Eltern – bis heute nicht, muss man sagen – im erforderlichen Ausmaß als sozusagen Ersatzlehrkräfte fungieren – aus den unterschiedlichsten Gründen.

Dann kamen Lockdown zwei und drei, und bei denen hat man es dann mit den unter­schiedlichsten Varianten von Schichtbetrieb versucht: einmal wöchentlich, dann einmal täglich, dann ein paar Tage hintereinander so, ein paar so. Kaum hatten sich jedenfalls die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern an eine Form des Lockdown­unter­richts gewöhnt, wurde wieder umgestellt. Einmal hieß es Maske am Gang, dann hieß es wieder Maske überall außer am Sitzplatz, dann gab es – vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern – eine Coronaampel, die im Schulbereich, glaube ich, keine vier Wochen Gültigkeit hatte. Dann kam die Ampel wieder, aber mit einer zusätz­lichen Farbe – für die Schulen gilt ja überhaupt immer irgendwie etwas ganz anderes –, jetzt haben wir aktuell Risikostufen.

Jedes Mal – das muss ich wirklich betonen: jedes Mal! – erfuhren die Beteiligten, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, das Wesent­liche aus Pressekonferenzen zumeist am Freitagnachmittag, wenn nicht sogar samstags oder sonntags.

Nun sind wir im vierten Lockdown, der sich, wenn man ehrlich ist – und wie wir es heute auch schon gehört haben –, bereits in den Sommerferien deutlichst angekündigt hat, zumindest wenn man auf die Expertinnen und Experten gehört hätte. Aber man hat ja die Pandemie, wie wir heute wissen, lieber für beendet erklärt, und das mehrfach.

Jetzt haben wir eine ganz neue Variante des Unterrichts, die, wie kann es anders sein, wieder einmal am Freitagmittag verkündet wurde. Man kann sich vorstellen, welch ge­schäftiges Treiben sich dann an den Schulen, an den pädagogischen Einrichtungen abgespielt hat. Man muss aber immerhin sagen: Zumindest darauf kann man sich mitt­lerweile wirklich verlassen. Die Schulen bleiben offen für alle, die kommen möchten, für alle, die kommen müssen, weil die Eltern berufstätig sind und keine Betreuungszeit mehr übrig haben, aber, und das hat der Herr Bundeskanzler auch gesagt, die Schüler sollten eigentlich zu Hause bleiben. Sie dürfen aber in die Schule, wenn sie das wollen. – Klingt wirklich toll, klingt wirklich super, aber die Frage ist: Wie sehen das die Betroffenen?

Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung berichten: Die Lehrkräfte machen seit 22. No­vember – ich nenne es einmal so – Distance-Betreuungs-Präsenz-Lernen, also alles auf einmal, und können endlich, nach völlig entspannten 20 Monaten, wenn man das so sagen darf, zeigen, was sie organisatorisch und was sie multipädagogisch so drauf haben. Das klingt lustig, ist es aber ganz und gar nicht, denn die Lehrkräfte sind teilweise an ihrem Limit angelangt und stoßen tatsächlich an ihre Grenzen. Auch deshalb, weil sie zum Beispiel mit dem Führen von Listen, mit diversen Dokumentationen beschäftigt werden, und vor allen Dingen, und das ist in der derzeitigen Situation ganz besonders wichtig, weil sie mit der Aufarbeitung der wirklich herausfordernden Situation der Unter­stützung der Kinder mehr als beschäftigt sind.

Dann gibt es zahlreiche Fragen, die uns tagtäglich beschäftigen: Wie können wir uns wirklich vorbereiten, wenn wir eigentlich gar nicht wissen, wer wann die Schule besucht oder doch zu Hause bleibt? Die Schüler können sich ja in Wahrheit frei entscheiden, wie sie gerade Lust haben oder wie sie gerade möchten, dürfen oder müssen. Was darf dann wie beurteilt werden? – Auch das ist nicht wirklich klar kommuniziert worden. Wie schaut es aus, wenn dann doch Infektionen auftreten? Welche SchülerInnen müssen dann nach Hause, welche nicht? – Auch diesbezüglich hat es bis zuletzt immer wieder unklare Anweisungen gegeben und auch unklare Handlungen der Gesundheitsbehörden, muss man sagen.

Der Erlass, auf den wieder einmal das Wochenende lang gewartet werden musste, hat diese Klarheit noch reduziert. Er hat für die Praxis mehr Fragen aufgeworfen: was Schul­arbeiten betrifft, was die Beurteilung grundsätzlich betrifft, was beispielsweise auch das Mischen von verschiedenen Schülergruppen betrifft, in Deutschförderklassen, beim Gruppen­unterricht ganz allgemein. Was ist mit den Kindern, die in der Nachmittags­betreuung sind? Darf gemischt werden, darf nicht? Was ist mit dem gemeinsamen Mittagessen, wo sich dann unter Umständen SchülerInnen aus dem gesamten Schul­haus, aus allen Klassen treffen? Eigentlich ginge es ja darum, die Infektionsketten zu durchbrechen, aber vielleicht habe ich da irgendetwas missverstanden.

Manchmal kommt es mir persönlich so vor, als wüsste das Ministerium gar nicht, was es in den Schulen alles gibt, was da alles für Möglichkeiten vorkommen können.

Ja, und die Eltern haben nicht den Luxus, wie Sie es genannt haben, selbst entscheiden zu können, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht, sondern in Wahrheit müssen sie – und das hat meine Vorrednerin schon genau ausgeführt – das geringere Übel wählen: Schicke ich mein Kind tatsächlich in die Schule und setze es dann auch der Gefahr aus, unter Umständen infiziert zu werden? – Wir dürfen nicht vergessen, auch Kinder haben Long Covid. – Lasse ich meine Kinder zu Hause oder nehme ich in Kauf, dass sie vielleicht Inhalte versäumen? Könnten ihnen dadurch in irgendeiner Form Nachteile erwachsen? – Schließlich dürfen wir nicht vergessen, es geht jetzt nicht nur um diese drei Wochen, wir haben ja inzwischen 21 Monate Pandemie hinter uns. – Kann ich mein Kind zu Hause überhaupt betreuen, oder habe ich unter Umständen das Kontin­gent an Sonderbetreuungszeit in Lockdown zwei und drei schon längst ausgeschöpft? Wie kann ich mir das mit dem Arbeitgeber ausmachen? – So schaut es tatsächlich aus.

Fast 21 Monate Pandemie haben wir jetzt hinter uns, und die Regierung hat es in Wahrheit bis heute nicht geschafft, auf Augenhöhe so mit den Schulpartnern – nämlich mit Eltern, Lehrern und Schülervertretern – und den ExpertInnen zu kommunizieren, sie so in Verhandlungen einzubinden, dass ganz klare und nachvollziehbare Maßnahmen und Handlungen gesetzt werden, die dann ganz selbstverständlich von allen mitgetragen werden können – und zwar Maßnahmen, die nicht noch mehr Fragen aufwerfen (Beifall bei der SPÖ), Maßnahmen, die nicht noch mehr Probleme verursachen, als sie in Wahr­heit lösen sollten. Aber nein, weiterhin wird über die Medien ausgerichtet, was am Mon­tag zu passieren hat.

Mir liegt vor allem eine Aussage am Herzen: Es ist nicht gelernt worden, weder aus Fehlern noch aus Best-Practice-Beispielen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Stadt Traiskirchen als wirklich positives Beispiel hervorheben. Traiskirchen hat flächen­deckend für alle Schulklassen Luftfilter angeschafft, hat sich für die Zeit im Frühjahr und Sommer auch Methoden wie Freiluftklassen und vieles andere mehr überlegt, hat den Pädagoginnen und Pädagogen schon Masken zur Verfügung gestellt, da war im Minis­terium und auch in den Bildungsdirektionen in Wahrheit noch lange keine Rede davon.

Dann darf ich natürlich auch nicht vergessen, Wien lobend zu erwähnen: Da wurde recht­zeitig gehandelt, da wurde auch solidarisch gehandelt, zum Beispiel mit Alles gurgelt, das bis heute super funktioniert und bei dem auch die Ergebnisse rechtzeitig kommen, was in vielen anderen Bundesländern bis heute nicht der Fall ist. Ich glaube, so geht Krisenmanagement. So müsste es in ganz Österreich und in allen Schultypen, in allen Bildungseinrichtungen funktionieren, das tut es bis heute aber nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen hat man in Wahrheit die Schulautonomie vorgeschoben und Eltern wie Lehrkräfte mit der gesamten Problematik und vor allen Dingen mit ihrer Verantwortung völlig alleine gelassen. Fakt ist, das Virus konnte sich in den Schulen verbreiten – wir reden immerhin von einer Inzidenz von weit über 2 000 bei den unter 14-Jährigen –, und das Virus breitet sich weiter aus. Wie ist die Situation ganz aktuell? Ich kann Ihnen bestätigen und betonen, ich höre nicht nur davon, ich sehe es auch nicht nur, ich lese es nicht nur, sondern ich erlebe es auch tatsächlich tagtäglich.

Letzte Woche kam der von Ihnen angesprochene Beruhigungserlass oder wie auch im­mer. Zumindest kam eine Ankündigung, eine Erleichterung für die Schulen – Sie haben es angesprochen –, die zwei positiv getesteten Schüler, damit dann die Schule die gesamte Klasse relativ einfach in Quarantäne entlassen kann, ohne auf die Gesund­heitsbehörde warten zu müssen. (Bundesminister Faßmann: Nein!) Es ist aber in Wahrheit gar nicht möglich, zumindest sagt uns das die Bildungsdirektion in Niederöster­reich, da sind wir nämlich erst gestern ganz brandaktuell gemaßregelt worden, dass das mitnichten der Fall ist, sondern ganz normal, wie auch bis dato, auf die Ergebnisse der Gesundheitsbehörde gewartet werden muss – dementsprechend: auch hier Unklarhei­ten am laufenden Band.

Die digitalen Endgeräte, die Sie angesprochen haben, die dann auch einen etwaigen hybriden Unterricht ermöglichen würden: Auf die warten viele noch, auch meine Schule gehört da dazu. Wir haben bis heute noch kein einziges Gerät gesehen. Was mir in diesem Zusammenhang ebenso auffällt, ist eine absolut ungerechte Unterscheidung zwischen Berufsschulen und Pflichtschulen. Die Lehrkräfte an Berufsschulen kriegen flächendeckend Geräte zur Verfügung gestellt, in den Pflichtschulen ist das aber nicht der Fall, da kriegen nämlich nur drei Lehrer pro Klasse ein Gerät. Was ist mit den anderen? Sollen wir um die Geräte würfeln oder Roulette spielen? Wie auch immer, so viel zur Bildungsgerechtigkeit und Zurverfügungstellung der entsprechenden Infrastruk­tur.

Es ist auch sehr wenig im Hinblick auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter passiert, die es gerade jetzt in dieser Situation so dringend bräuchte. Es sind einfach nicht ge­nügend da, und die, die da sind, leisten ganz großartige Arbeit, sind aber bis über beide Ohren mit Arbeit und Aufarbeitung eingedeckt.

Die Liste an Vergessenen wird länger – Kollegin Gruber-Pruner hat es auch schon ange­sprochen –: die Berufsschulen und Lehrlinge, die in Wahrheit gänzlich vom Radar ver­schwunden sind. Sie haben selbst in der Beantwortung der Fragen bestätigt: Es gibt kaum Statistiken über irgendetwas, was Berufsschulen betrifft. Man hat sie auch bei den digitalen Endgeräten nicht berücksichtigt, muss man sagen. Ich darf daran erinnern: Wir haben erst vor einiger Zeit im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der auch beschlos­sen wurde, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Was ist inzwischen mit diesem Antrag zur Unterstützung der Lehrlinge passiert? Ich weiß davon bis heute nichts. Vielleicht können Sie uns diesbezüglich noch erhellen?

Die Lage der Studierenden hat meine Kollegin ebenfalls schon erwähnt, das kann ich auch relativ kurz fassen: Wichtig zu wissen oder sich in Erinnerung zu rufen ist, dass nicht alle Studierenden finanzielle Unterstützung der Eltern haben können und viele auf Studentenjobs angewiesen sind, die in der Pandemie reihenweise weggefallen sind. Die Studierenden selbst verlangen ein viel bedarfsgerechteres Beihilfensystem, dass zumin­dest ein bisschen eine finanzielle Unterstützung da ist, weil ein Studium ganz schwer zu finanzieren ist, muss man sagen, und der Druck natürlich ein dementsprechender ist.

Die Liste ließe sich jetzt noch lange fortsetzen, aber meine Redezeit ist natürlich auch beschränkt. Zusammenfassend müssen wir feststellen: Leidtragende sind die Kinder, Leidtragende sind die Jugendlichen, auf die gänzlich vergessen wurde. Für mich stellt sich die Frage: Was ist in der Zukunft? Das Virus wird sich in den nächsten Jahren nicht in Luft auflösen und wir werden wohl lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Wie soll das aber ausschauen, wenn wir jetzt nach eineinhalb Jahren Pandemie immer noch von einem Versuch in den nächsten stolpern? Darauf, glaube ich, gilt es jetzt deutlich und vermehrt zu schauen.

Wir wissen aus den unterschiedlichsten Studien und Berichten, dass auch ganz junge Menschen ganz enorm unter der instabilen Situation aufgrund der Pandemie leiden. Es fehlt seit Langem an geregelten, stabilen Tagesstrukturen. Es fehlt an Möglichkeiten, sich körperlich auszupowern, wenn man so möchte. Der Sportunterricht war einge­schränkt. Die Sportvereine sind vielfach nicht geöffnet gewesen. Es fehlt der Austausch mit den Freundinnen und Freunden. Es fehlt die Möglichkeit, sich jemandem anzuvertrauen, wenn es Probleme gibt, und vieles mehr.

Was war dann die traurige Konsequenz daraus? – Es sind Angstzustände und Depres­sionen, wir haben es heute schon gehört. Jugendliche sind seit Beginn der Pandemie um fast 80 Prozent häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen als die Gesamt­bevölkerung. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben heute leider auch schon von den tragischen Suizidversuchen gehört, von denen das AKH berichtet. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, es müssen auch schon Triagen angedacht werden. Dazu kommen noch orthopädische Auffälligkeiten, Haltungsschäden, Kopfschmerzen, Adipositas und vieles andere mehr, und dabei müsste uns eigentlich klar sein, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler die wichtigsten Grundlagen sind, damit sie auch wirklich den schulischen Anforderungen entsprechen können und schulische Leistungen abgerufen werden können.

Es geht um geeignete Maßnahmen, um Lerndefizite auszugleichen, die unter Um­ständen entstanden sind und die sich manifestiert haben. Es geht darum, ganz insge­samt Schule positiver erlebbar zu machen. Es geht darum, wie Schule zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler beitragen kann, denn wir wissen, ein intaktes Immunsystem wird natürlich besser mit Krankheitserregern fertig. Logischer Schluss daraus ist, dass es wichtig ist, zu überlegen, was Schule zur Gesundheit von SchülerInnen beitragen kann.

Aus diesem Grund bringe ich heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Doris Hahn, MEd, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ge­sundheit von Schüler*innen fördern!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, Schritte zu setzen, mit denen folgende Maßnahmen um­gehend umgesetzt werden:

- Mehr Bewegungseinheiten (Umsetzung der ,täglichen Turnstunde‘)

- Investitionsinitiative hinsichtlich der Schaffung von Bewegungsräumen und attraktiver Schulgartengestaltung

- Einführung einer kostenlosen zusätzlichen Schulveranstaltung ,Gesundheitswoche‘

- Bereitstellung von Fachpersonal vor allem mehr Schulpsycholog*innen.“

*****

Ich weiß nicht mehr, wer in der letzten Sitzung gesagt hat – ich glaube, es war Kollegin Zwazl –, wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Schulterschluss. Ich glaube, jetzt ist genau die Gelegenheit und besteht auch wirklich die Notwendigkeit dazu, denn ganz genau so ist es. Gehen wir diese Sache gemeinsam an! Sorgen wir jetzt für sichere Schulen, die dann auch tatsächlich in allen Situationen, die da noch kommen mögen, offen bleiben können! Sorgen wir dafür, dass auch in Zukunft unsere Kinder und Jugend­lichen gern, aber vor allen Dingen auch sicher und gesund in Kindergarten, Schule, Universität und so weiter gehen können!

Und ich frage Sie jetzt, Herr Bundesminister: Quo vadis, Bildungssystem der Zukunft?

In diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.01

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gesundheit von Schüler*innen fördern!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr das Wort.