21.30
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstmals leben in Österreich mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Derzeit beträgt der Anteil 19,2 Prozent. 2080 – ein schon überschaubarer Zeitraum – werden es sogar 29 Prozent der dann knapp zehn Millionen Österreicherinnen und Österreicher sein – eine erfreuliche Botschaft im Sinne des Älterwerdens. Das hängt natürlich auch mit dem Impfen zusammen, und Seniorinnen und Senioren sind ja auch in diesem Bereich – was die Impfungen betrifft – ein sehr positives Beispiel.
Die Sicherung der Pensionen ist ein zentraler Pfeiler in einem Wohlfahrtsstaat. Die Pensionen in Österreich waren und sind gerade in der Wirtschaftskrise der größte Wirtschaftsfaktor. Pensionen sind kein Kostenfaktor, wie es in manchen Diskussionen dargestellt wird, sondern Pensionen sind das Einkommen für unsere ältere Generation, und diese hat sich diese Wertschätzung und diese Pensionen auch sehr redlich verdient. So hat es ja auch meine Vorrednerin angedeutet. Das werden Sie vonseiten der Sozialdemokratie und teilweise auch von der FPÖ, sofern Ihnen die ältere Generation wichtig ist, doch auch sehen – so hoffe ich es zumindest.
Was uns unterscheidet, ist das Bestreben, wie es sichere, auch wertgesicherte Pensionen gibt. Unser Zugang ist, dass wir immer auf das System schauen, an den entsprechenden Rädchen drehen und immer wieder auch die demografische Entwicklung abbilden und nicht einfach sagen: Das ist ja alles in Ordnung und das Pensionssystem ist gottgegeben! – Nein! Es ist abgesichert, weil in diesem Bereich immer wieder die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Wir haben nicht umsonst eines der besten Pensionssysteme der Welt. Wir brauchen ja nur zu unserem größeren Nachbarn nach Deutschland zu schauen, wie sich dort die Pensionen entwickelt haben und wie sie sich entwickeln, nämlich im Nullbereich.
Unsere Bundesregierung hat sich auf eine Pensionserhöhung ab 2022 geeinigt und setzt damit den bisherigen Kurs der Stärkung und Entlastung kleiner Einkommen im kommenden Jahr fort. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass es da Gelächter gibt, vor allem, wenn man größere Pensionseinkommen hat, aber wir reden ja von den kleineren. Die Pandemie hat leider auch starke Preisanstiege in verschiedenen Lebensbereichen zur Folge, das wissen wir, es ist daher wichtig, dass gerade die Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung die Inflationsrate abdeckt.
So werden vor allem die kleinen Pensionen höher valorisiert und damit stärker angehoben, nämlich um die bereits angekündigten und erfreulicherweise auch schon von meiner Vorrednerin angesprochenen 3 Prozent bei Pensionen von 1 000 Euro bis 1 300 Euro. Das ist immerhin ein doch beträchtlicher Teil, wenn man Folgendes bedenkt: 30 Euro im Monat, 420 Euro im Jahr, das ist sehr viel Geld, und man weiß, wie schwer man sich als Pensionist und Pensionistin gerade auch im höheren Alter zusätzliches Geld verdient. Das ist vor allem eine gerechte Valorisierung. Wir setzen damit auch ein wesentliches Zeichen der Wertschätzung unserer älteren Generation gegenüber, der wir alle ja sehr viel zu verdanken haben.
Mit 2022 wird im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Frühstarterbonus eingeführt. Mit dieser Novellierung werden wir den Frühstarterbonus sinngemäß auch im öffentlichen Bereich umsetzen, was eine gerechtere Maßnahme darstellt. Für öffentlich Bedienstete werden die Änderungen zu Frühstarterbonus und Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung analog geregelt. Der Frühstarterbonus soll ab 2022 im ASVG die abschlagfreie Frühpension, die ehemalige sogenannte Hacklerregelung, die ja hauptsächlich von Personen beansprucht wurde, die mit dem Begriff hackeln wenig zu tun hatten und anzufangen wussten, ersetzen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Dieser Bonus fehlt!)
Mit diesem Frühstarterbonus bekommen künftig auch öffentlich Bedienstete für jeden Monat, den sie vor dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben, 1 Euro auf die Pension dazu. Das Höchstausmaß des Bonus wird mit 60 Euro pro Monatspension begrenzt. Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Milliarden Euro aus dem Budget bereitgestellt. Da geht es um Wertschätzung unseren älteren Mitmenschen gegenüber, die ihr ganzes Leben den Sozialstaat Österreich, die Republik finanziert und auch aufrechterhalten haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
21.36
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr dieses.