14.36

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Bundesrat Kollege Schreuder hat in seiner Rede behauptet, es gäbe eine Vereinbarung der Präsidiale, dass man nur 10 Minuten redet. Das ist nicht richtig. Wir haben in der letzten Präsidiale noch einmal darüber gesprochen: Es ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass es eine Redezeitbeschränkung gibt.

Noch einmal für alle hier im Raum: Im Bundesrat gibt es keine Redezeitbeschränkung. Natürlich wird man sich bemühen, diese 10 Minuten einzuhalten, nur, bei einer Regierungserklärung, bei der sich der Herr Kanzler seine Staatssekretärin zur Seite genommen hat – und wir werden den Herrn Kanzler (Bundesrat Preineder: Bundeskanzler!) im Bundesrat wahrscheinlich nie wieder sehen –, muss man die Zeit schon einmal ausnutzen, und nach der sechsten, siebenten Regierungsumbildung muss man auch zugestehen, dass man auch einmal ein bisschen länger redet.

Herr Schreuder, hören Sie doch auf mit dem dauernden Unwahrheitenverbreiten, denn sonst weiß ich nicht, wofür in der Präsidiale - - (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsident Dr. Peter Raggl: Das ist jetzt keine tatsächliche Berichtigung mehr, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.