15.46

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Werte Damen und Herren Bundesräte! Puh, ja, ich möchte mir erlauben, nach diesen umfangreichen Redebeiträgen, denen – wie soll ich es sagen – interessant zuzuhören war, vielleicht wieder zum Eigentlichen zurückzukehren, nämlich zur Regierungserklärung, und mit Ihnen, mit euch allen ein paar Punkte und Inhalte daraus zu behandeln. Ich werde es wie der Herr Vizekanzler halten und den anderen Kolleginnen und Kollegen mehr Raum lassen, weil wir uns ja schon einige Jahre kennen, aber auch die letzten zwei Jahre durfte ich sozusagen als ständiger Vertreter der Frau Bundesministerin bei euch sein.

Zuerst einmal möchte ich mich – und lieber Stefan Schennach, erlaube es mir trotzdem, mich zu bedanken (Bundesrat Schennach: Oh, ein Dank! Tatsächlich!) – beim Bun­des­kanzler für das Vertrauen bedanken, nämlich rein persönlich für das Vertrauen. – Erlaub mir bitte, lieber Stefan, dass ich das doch noch anbringe! – Danke für das Vertrau­en, das mir entgegengebracht worden ist. Die Funktion des Finanzministers ist eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit großem Respekt vor dem Parlament, aber auch insgesamt mit hundertprozentigem Einsatz angehen werde. Auch mit viel Freude – das muss ich auch noch dazusagen.

Jetzt muss ich doch noch beim Dank bleiben. – Stefan, du hast mich etwas provoziert (Bundesrat Schennach: Ja!), danke dafür. – So möchte ich mich doch auch bei meinem Vorgänger, Gernot Blümel, bedanken, der doch einiges auf den Weg gebracht hat. Die Tatsache, dass wir beispielsweise im Verlauf der Coronapandemie keine Insolvenz­wellen hatten und viele Arbeitsplätze retten konnten, ist nicht zuletzt auch auf die umfang­reichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen, die unter seiner Führung ausgearbeitet und auf den Weg gebracht wurden. Noch einmal: Danke! – Jetzt war es das mit dem Danke, Stefan. Dabei werde ich es belassen. (Bundesrat Schennach: Bis Weihnachten!) – Bis Weihnachten, genau.

Diese Wirtschaftshilfen – um jetzt zum eigentlichen Thema zu kommen – haben natürlich Existenzen gerettet, haben Arbeitsplätze gerettet, haben Unternehmen gut durch diese größte Wirtschaftskrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, gebracht. Das muss betont werden. Und diesen Weg werden wir natürlich weitergehen, weiter beschreiten. Wir werden weiterhin jenen Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Krise besonders betroffen sind, und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten können. Denen werden wir selbstverständlich auch weiterhin unter die Arme greifen.

Die Größenordnung wurde bereits vom Herrn Bundeskanzler erwähnt: 42 Milliarden Euro sind bereits ausbezahlt oder zumindest rechtsverbindlich zugesagt worden. Wir haben die Wirtschaftshilfen natürlich auch adjustiert. Das ist notwendig; selbstver­ständ­lich muss man sie auch immer wieder an die Gegebenheiten anpassen, das ist über­haupt keine Frage. Deswegen haben wir beispielsweise die Antragstellung für den Ausfallsbonus bereits früher, nämlich ab 10. Dezember, freigegeben. Mittlerweile sind bereits 4 500 Anträge, 10 Millionen Euro innerhalb von wenigen Tagen bewilligt worden, damit das Geld eben noch vor Weihnachten fließen kann. Es ist, glaube ich, wichtig, mit den Wirtschaftshilfen immer wieder auf die konkreten Bedürfnisse einzugehen.

Wir haben budgetär dafür vorgesorgt, dass die Unterstützungsleistungen auch ins kom­mende Jahr hinein fortgesetzt werden können. Das ist sehr wichtig. Lieber Kollege Kovacs, jetzt muss ich doch ein paar Dinge zur Steuerreform sagen – no na net –, denn die ist natürlich wichtig.

Wo ist er? – Ah, da oben sitzt er, Entschuldigung! Das ist natürlich ein wichtiges Thema, denn mit dieser ökosozialen Steuerreform – die wir im Ministerrat beschlossen haben und die jetzt dem parlamentarischen Prozess zugeführt wurde – leiten wir eine Trans­formation ein, eine Transformation des gesamten Steuersystems. Wir starten mit der viel diskutierten CO2-Bepreisung eine riesige ökologische Weichenstellung, das kann man wirklich nicht kleinreden!

Jetzt kann man natürlich über die Höhe des CO2-Preises immer diskutieren, klar, da haben wir auch viel diskutiert. Ich meine aber – das kann ich Ihnen versichern –, wir sind da mit Augenmaß vorgegangen: mit Augenmaß, auch um den ländlichen Raum, den Sie alle hier ja vertreten, entsprechend zu berücksichtigen, das ist wichtig.

Wir haben einen Pfad definiert, mit dem wir versuchen, Menschen und auch Unterneh­men auf diesen Weg der Ökologisierung mitzunehmen. Das ist ganz entscheidend, damit uns nicht dasselbe passiert wie in manchen anderen europäischen Mitgliedstaaten, wenn ich beispielsweise an die Gelbwestenproteste in Frankreich denke oder an die Schweiz, wo die Abstimmung über eine CO2-Bepreisung negativ ausging. Dieser soziale Aspekt ist eben bei einer ökosozialen Steuerreform ganz entscheidend, der ist wichtig, und den haben wir in dieser Steuerreform auch berücksichtigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insgesamt gibt es also eine Entlastung von 18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, das ist schon gewaltig. Jetzt bin ich als Alemanne vielleicht nicht der vor Euphorie Sprü­hendste, aber das ist wirklich gewaltig, was da auf den Boden gebracht wurde, da kann man allen nur gratulieren! Wir entlasten nämlich, liebe Frau Kollegin Schumann, natürlich die Menschen! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wir entlasten sie, indem wir die Lohn- und Einkommensteuer senken; indem wir auch Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, mit der Senkung der Sozialversicherungs­beiträge entlasten – also ja, genau das, was Sie fordern, liebe Frau Kollegin Schumann, machen wir! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das alles machen wir nicht erst mit 1. Juli 2022, sondern bereits mit dem 1. Jänner 2022, damit die Entlastung eben gleich mit Jahresbeginn bei den Menschen ankommt. Diese Entlastung ist uns wirklich ein Anliegen, und ich bin froh, dass wir das bereits mit 1.1. umsetzen können. (Ruf bei der SPÖ: Damit werden wir die Inflation und Teuerung bekämpfen, bravo, Herr Finanzminister, großartig!)

Abgesehen davon, dass wir die Menschen entlasten, stärken wir auch den Standort, das ist ebenfalls wichtig, eben auch die Regionen, die heute schon oft angesprochen wurden. Der regionale Standort und der regionale Fokus, die der Herr Vizekanzler erwähnt hat, finden in dieser Steuerreform entsprechend Berücksichtigung. Während andere Länder über Steuererhöhungen nachdenken, senken wir also die Steuern, und das ist, meine ich, ein gutes Signal.

Wir schaffen mit den richtigen Leitlinien auch Anreize für Investitionen, nämlich in Ökologisierungsmaßnahmen und in Digitalisierungsmaßnahmen – das war uns wichtig. Das bietet vor allem Platz für Innovationen, und das ist für die Zukunft ganz ent­scheidend.

Vielleicht noch ein paar Sätze zum Klimaschutz – ich habe mich ja zwei Jahre intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Lieber Kollege Schreuder, du hast vollkommen recht: Klimaschutz ist auf der einen Seite eine der größten Herausforderungen, denen wir begegnen – aber man kann das auch positiv sehen. Man soll in dieser Hinsicht nicht Wirtschaft und Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft gegeneinander ausspielen, son­dern im Gegenteil: Man soll es als Chance sehen, als Chance für den Standort und für mehr Arbeitsplätze.

Die Unternehmen sind so weit, die haben ihre Lösungen für mehr Ökologisierung bereits in der Schublade und werden diese auch umsetzen, wenn sie die richtigen Rahmen­bedingungen vorfinden. Wenn man also Klimaschutz als Chance sieht, wenn man die Energiewende als Chance begreift, wenn man da an einem Strang zieht, dann ist es zwar eine große Herausforderung, aber durchaus machbar.

Für unser Budget sind, im Großen gesehen, zwei Säulen wichtig. Die eine ist ein sorg­samer Umgang mit Steuergeld. Jetzt sagt man uns Vorarlbergern eine etwas größere Sparsamkeit nach – das hat jetzt nicht ausschließlich etwas mit Vorarlbergern zu tun, aber man sagt es uns zumindest nach –, das kann also zumindest nicht schaden. Das ist die eine Sache.

Die zweite Säule ist der Wille – und das ist schon auch wichtig –, mittelfristig wieder einen nachhaltigen Budgetpfad zu erreichen, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurück­zukommen. Dafür setzen wir uns auch auf europäischer Ebene ein, denn nach der Krise muss wieder eine geordnete Budgetpolitik stattfinden können, muss der Schuldenabbau wieder vorangetrieben werden können. Das tun wir in Österreich, das wollen wir aber natürlich auch auf europäischer Ebene vorantreiben.

Ich war ja am Tag meiner Angelobung gleich in Brüssel beim Ecofin und habe dort die Position Österreichs noch einmal klargestellt. Der Herr Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt: Wir müssen uns ja Spielraum für Krisen verschaffen. Gott sei Dank haben wir uns als Republik Österreich ja vor Beginn der Pandemie Spielraum verschafft, um nun zu ermöglichen, die Wirtschaftshilfen entsprechend unter die Leute zu bringen.

Die OECD hat die Wirtschaftshilfen gestern angesprochen – und das sagen jetzt nicht wir als Regierung, bei uns klingt es vielleicht nicht so glaubwürdig, aber der General­sekretär der OECD hat es gestern in seinem Bericht auch bestätigt –: Diese Wirt­schafts­hilfen sind wirklich gut angekommen und waren europaweit auch führend darin, die Unternehmen durch die Krise zu bringen.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der Bundes­regierung, aber vor allem auch mit Ihnen, mit euch allen. Auf einen intensiven Austausch, den wir sicher haben werden, freue ich mich natürlich auch. Viele von euch durfte ich in meinen über zehn Jahren im Bundesrat näher kennenlernen, und viele, auch parteiüber­greifend, sind zu Freunden geworden – das freut mich. Ich habe den wertschätzenden Umgang miteinander im Bundesrat immer sehr geschätzt und genossen. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen wertschätzenden Umgang fortführen könnten, jetzt eben in einer anderen Rolle.

Große Herausforderungen für uns alle liegen vor uns: Wir müssen insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern, dürfen aber auch nicht auf die Zukunft des Standorts vergessen. Wir tragen ökologische und ökonomische Verantwor­tung, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen. Bei all diesen Themen hoffe ich auf Ihre, auf eure Unterstützung, und wie gesagt freue ich mich auf die Diskussion. Die kann ruhig ein bisschen intensiver sein, davor scheue ich mich auch nicht. Ich freue mich auf jeden Fall darauf und ersuche euch und Sie um euer/Ihr Vertrauen. Auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

15.57

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank dem Herrn Finanzminister.

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.