16.12

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Diese Pandemie, die uns mittlerweile schon seit zwei Jahren begleitet und unser aller Leben bestimmt, bedeutet insbesondere für junge Menschen viel Unsicherheit und ein andauerndes mulmiges Gefühl, was morgen sein wird. Es bedeutet, nicht zu wissen, wie es um die Chancen für unsere eigene Zukunft steht. Als Abgeordnete hier im Hohen Haus habe ich in den letzten Jahren immer betont, dass wir jungen Menschen in Österreich absolut nicht „lost“ sind, dass die junge Gene­ration keine verlorene Generation ist. Davon bin ich nach wie vor felsenfest überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pandemie schränkt jeden Einzelnen, jede Einzelne von uns irrsinnig in seinem/ihrem Alltag ein. Gerade wir Jungen haben in den letzten Wochen und Monaten – sogar in den letzten Jahren, muss man leider schon sagen – zum Wohle der Gesundheit aller auf vieles verzichten müssen. Denken wir an Schülerinnen und Schüler, die jetzt in der käl­teren Jahreszeit gerne auf Skiausflug, auf Skiwoche gefahren wären, daran, dass ein weiterer Maturajahrgang um seinen Maturaball umgefallen ist, an Studierende, die liebend gerne nach der letzten Prüfung im Semester mit Studienkolleginnen und Studien­kollegen einfach feiern gehen würden, stattdessen aber einfach nur den Laptop zuklap­pen können, oder auch an junge Familien, die mit ihren Kindern gerne etwas unter­nehmen würden, auch Vereinsarbeit machen würden, Freunde treffen würden, statt­dessen jedoch einfach nur zu Hause sitzen können. Denken wir auch an unzählige Ehrenamtliche, die insbesondere in Krisenzeiten unser Land am Laufen halten, die in den letzten zwei Jahren viele Vereinsaktivitäten und Veranstaltungen mühevoll orga­nisiert haben und dann leider kurzerhand wieder absagen mussten.

Auch so banale Dinge, die vor drei Jahren noch selbstverständlich für uns waren – wie Weihnachtsfeiern, miteinander Fortgehen –, haben viele von uns das letzte Mal vor der Pandemie gemacht. So geht es den jungen Menschen bei uns im Land, bei uns in Österreich. Die Pandemie ist insbesondere für junge Menschen extrem kräftezehrend, aber gerade wir Jungen dürfen uns diesen Mut und diese Zuversicht nicht nehmen lassen, weil viele Herausforderungen vor uns stehen. Dafür brauchen wir die jungen Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Genau darin sehe ich meine Aufgabe als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für die Jugend. Gerade jetzt brauchen wir Jungen jemanden, der die Themen klar anspricht (Bundesrätin Hahn: Nicht nur ansprechen! Handeln!) und der auch anpackt. Diese Person werde ich für die jungen Menschen in Österreich sein.

Ich freue mich irrsinnig auf die neue Aufgabe, habe gleichzeitig auch großen Respekt davor, und freue mich, Teil des neuen Teams der Bundesregierung um Bundeskanzler Karl Nehammer zu sein. Ich war selbst in den letzten vier Jahren Abgeordnete hier im Hohen Haus als Jugendsprecherin im Nationalrat, und insbesondere als junge Oberösterreicherin weiß ich die Arbeit des Bundesrates, der Länderkammer im Parla­ment, sehr zu schätzen.

Österreich ist ein vielfältiges Land, und es braucht ganz einfach auch die Einbindung der Bundesländer. Deshalb weiß ich auch ganz genau, dass eine Person in der Politik absolut nichts ausrichten kann, sondern dass wir auf Zusammenarbeit und Zusam­menhalt angewiesen sind, nicht nur in Krisenzeiten, egal, ob in der Regierung oder im Parlament, egal, ob im Nationalrat oder im Bundesrat.

Ich bin dankbar für 61 starke Stimmen hier in der Länderkammer, und ich freue mich, wenn wir hier im Hohen Haus gemeinsam an einem Strang ziehen, nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union. Da bin ich wieder beim Thema Jugend: Die EU hat für das kommende Jahr, 2022, das Jahr der Jugend ausgerufen. Ich freue mich insbesondere auf viele Schwerpunktsetzungen.

Deshalb habe ich gleich nach meiner Angelobung, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch, direkt die Arbeit aufgenommen (Ruf bei der SPÖ: Bravo! Bravo!), mich mit allen Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern der im Parlament vertretenen Parteien in Verbindung gesetzt, auch mit vielen Jugendorganisationen, denn gerade für die Anlie­gen junger Menschen braucht es jetzt keine Parteitaktik, sondern Zusammenhalt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Am Ende des Tages eint uns alle ein großes Ziel: jungen Menschen Hoffnung geben, Mut machen und Chancen eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insbesondere was die Pandemie betrifft, kann ich nach den ersten beiden Wochen im Amt sagen: Es gibt viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. (Ruf bei der SPÖ: Na dann!) Ich als Jugendstaatssekretärin möchte insbesondere die psychische Gesundheit von jungen Menschen in den Vordergrund rücken. Dafür sind bereits 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Letzte Woche hat der Ministerrat zusätzliche 2,9 Mil­lionen Euro für die psychosoziale Gesundheit der Menschen in Österreich beschlossen.

Mein erster offizieller Termin als Staatssekretärin hat mich zu Rat auf Draht – 147 – geführt, eine Telefonnummer, die wir alle sehr, sehr gut kennen und deren Mitarbeiter wahnsinnig tolle Dienste leisten. Ich habe viele Gespräche mit denjenigen, die am anderen Ende der Leitung sitzen und jungen Menschen rund um die Uhr und möglichst niederschwellig Hilfe anbieten, geführt.

Heute im Anschluss an die Bundesratssitzung treffe ich mich mit der Bundes­jugend­vertretung. In den letzten Tagen habe ich trotz Corona schon viele Treffen mit Stake­holdern abhalten können – per Videokonferenz, per Telefon.

Mir geht es aber nicht nur um die Bewältigung der Pandemie aus Sicht der nächsten und kommenden Generationen, sondern auch der Klimawandel ist eine riesengroße Auf­gabe. Dessen Bewältigung können wir nicht einfach nur den nächsten Generationen überlassen, sondern wir brauchen gerade jetzt den Mut und die Zuversicht, Innova­tio­nen, die die jungen Menschen haben, damit wir Klimaschutz zu unserem Markenzeichen machen können, was uns international auch einen großen Wettbewerbsvorteil ver­schaffen würde, und insbesondere auch wieder schnell aus der wirtschaftlichen Krise, die uns Corona beschert hat, bringt. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Auch die Digitalisierung hat unsere Arbeits- und Lebenswelt komplett über den Haufen geworfen. Nur mit jungen Menschen, die innovative Ideen haben, die auch den Mut haben, diese Ideen in Österreich umzusetzen, werden wir international nicht abgehängt. Wir müssen auch darauf schauen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch harte Arbeit und Fleiß wieder etwas aufbauen können.

Es liegen also vielfältige Herausforderungen für alle auf dem Tisch, aber insbesondere für die jungen Menschen in Österreich. In diesem Sinne freue ich mich, Staatssekretärin für die Jugendagenden und gleichzeitig die Pacemakerin in der Bundesregierung beim wöchentlichen Ministerrat für die jungen Menschen in Österreich zu sein. – Danke schön und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

16.19

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort.