18.55

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Ich darf zu diesen zwei Tagesordnungspunkten einige Worte verlieren. Wir haben das ja schon im Nationalrat und auch im Ausschuss abgelehnt. Natürlich geht es bei solchen Hilfen darum, wie sie finanziell ausgestattet und in der Abwicklung ausgestaltet sind und ob sie auch tatsächlich – und das merke ich hier an – praktikabel sind. Da liegen unsere Kritikpunkte – und das wissen Sie, Herr Finanzminister – etwa beim bürokratischen Aufwand, der die Unternehmerinnen und Unternehmer eher hemmt, als dass ihnen geholfen wird.

Der allergrößte Kritikpunkt ist für uns die Cofag, die völlig intransparent ist. Es ist mir auch nicht ganz klar, warum die ÖVP und die Grünen das damals verhindert haben, sodass eine parlamentarische Kontrolle eigentlich gar nicht möglich ist. Man kann diese Zahlungen nicht kontrollieren, außer halt über einen Beirat, aber der kann auch nicht damit ins Parlament gehen oder die Nationalräte damit befassen. Wir reden immerhin schon von 19 Milliarden Euro, Herr Finanzminister, also 19 Milliarden Euro sind nicht so leicht kontrollierbar. Das Zweite ist eben die fehlende Transparenz, für uns ist das eine Blackbox.

Zum anderen Gesetz: Dazu hat Herr Nationalrat Kopf – und das war sehr interessant – in der Sitzung damals gesagt, er wäre auch für die Verlängerung der Halbierung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent, so wie in unserem Antrag – den hat Christoph Matznetter eingebracht – eigentlich vorgeschlagen, um den Unternehmen zu helfen und um die Unternehmer zu unterstützen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Er hat gesagt, er habe es nicht durchbekommen. Er habe es nicht mehr durchbekommen, und das ist schon unglaublich. Wenn man bedenkt: Die ÖVP ist eigentlich schon ein bissl stärker aufgestellt als die Grünen, aber die Grünen haben gesagt: Nein, das wollen wir so nicht!, und sie hat sich fügen müssen, wieder einmal fügen müssen. Den Kanzler haben sie eh schon verloren und jetzt haben sie auch die Halbierung auf 5 Prozent für die Unternehmer verloren.

Liebe Frau Zwazl, jetzt sage ich es nicht mit meinen persönlichen Worten, sondern zitiere einfach jemanden, den Sie gut kennen, nämlich den Spartenobmann, Herrn Pulker. Ich glaube, Sie kennen ihn gut, er ist Niederösterreicher: „Scharfe Kritik übte Pulker“ – das ist noch nicht einmal so lange her, wir reden von zehn Tagen – „auch an der staatlichen Corona-Hilfsagentur COFAG, die die allermeisten Unternehmenshilfen ausbezahlt. ‚Es gibt vermehrt Konkursanträge, weil die COFAG-Auszahlungen nicht rechtzeitig erfolgen.‘“ Also nicht wir als SPÖ sagen das, Ihre eigenen Leute von der ÖVP sagen das, liebe Frau ehemalige Präsidentin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Dann gibt es noch einen Satz von Kaffeesiederobmann Wolfgang Binder – den werden Sie vielleicht auch kennen –, der gebeten hat: „‚Wer Pleiten verhindern will, muss uns die Chance geben, im nächsten Jahr noch von den 5 Prozent Umsatzsteuer profitieren zu können‘, forderte Kaffeesieder-Obmann Wolfgang Binder.“ – Auch das hat die ÖVP nicht gemacht. Aber wie hat Karlheinz Kopf gesagt? – Er hat sich nicht durchsetzen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger. Ich erteile ihr dieses.