10.05

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! „Österreich“ ist „bisher recht gut durch die Corona-Krise gekom­men“. Das ist kein Zitat von mir, sondern das ist das Ergebnis des OECD-Berichtes, den ich erst am Montag gemeinsam mit Generalsekretär der OECD Mathias Cormann vor­gestellt habe. Das sind internationale Vergleiche mit vielen Ländern, dabei werden viele Komponenten und viele Faktoren unser aller Lebenswelten, all der Lebenswelten jener, die in Österreich leben, berücksichtigt. Ja, dieser Bericht sagt ganz klar, dass wir es gut gemacht haben. Dass es immer noch besser geht, ist klar, aber diese Zahlen zeigen eindeutig die Stärken, die wir in dieser Krise gezeigt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine dieser Stärken sind unsere mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn nur im Miteinander, nur im Gemeinsamen funk­tioniert es im Unternehmen. Was wir als Politik tun können, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie es schaffen können.

Auch die Insolvenzzahlen zeigen es uns. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es den Betrieben sehr, sehr schlecht gegangen ist. – Ja, solche Lockdowns sind nicht lustig, im Gegenteil, sie sind schwierig zu bewältigen, und ja, das sind Herausforderungen, an die man vor fünf Jahren noch gar nicht hat denken können, denn dieser Virus, der da plötz­lich in den letzten Jahren aufgetreten ist, ist etwas Neues, etwas ganz anderes. Diese Unternehmen haben sich darauf konzentriert, und die Insolvenzzahlen zeigen uns: Sie liegen bei circa einem Drittel von dem, was wir früher in normalen Jahren an Insolvenzen hatten. Man kann also schon sagen, dass diese Hilfen, gerade in dieser Krise, angekom­men sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Schauen wir uns jetzt das andere Thema an – die Bewältigung der Krise als ganz wich­tigen Punkt habe ich gerade genannt –, nämlich dass wir gleichzeitig auch Impulse setzen. Diese haben wir gesetzt, das sieht man am Wirtschaftswachstum. Für das Jahr 2021 liegt es bei circa 4,1 Prozent, sowohl von internationalen als auch von öster­reichischen Wirtschaftswissenschaftlern veranschlagt, und ist damit höher als das Wirt­schaftswachstum von Deutschland und auch höher als das Wirtschaftswachstum vieler anderer Länder – für das Jahr 2022 sind es 5,2 Prozent.

Blicken wir andererseits auf die Arbeitslosenquoten! Diese waren sehr, sehr hoch am Beginn dieser Covid-Krise, als wir alle gemeinsam gelernt haben, damit umzugehen, aber die Mechanismen, die wir eingeführt haben – die Kurzarbeit, aber auch die sonsti­gen Unterstützungshilfen für die Unternehmen –, haben gewirkt und wir haben heute eine geringere Arbeitslosigkeit als wir sie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres hat­ten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ja, die Branchen sind unterschiedlich, die Unternehmen sind unterschiedlich und des­halb auch unterschiedlich betroffen, und sie werden unterschiedlich getroffen. Deshalb war es mir wichtig, dass es am letzten Wochenende zum ersten Mal seit den Sechziger­jahren wieder die Möglichkeit gegeben hat, an einem Sonntag zu öffnen, und zwar ös­terreichweit zu öffnen, und dass jedes Bundesland mitgemacht hat. – Danke an alle, die das ermöglich haben! Das war ein Schulterschluss, und ich sage nur: Jeder Tag zählt für den österreichischen Handel. (Bundesrat Steiner: Na, dann sperren wir nicht mehr zu! Dann lassen wir offen!)

Schauen wir auch darauf, was die Beschäftigten geleistet haben! Ich möchte auch die­sen ganz besonders danken, denn die Beschäftigten haben in diesen Covid-Zeiten gro­ße Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind es, die exponiert sind – gerade im Han­del –, die tagtäglich Großartiges leisten. Wir sollten also gemeinsam auch ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Handels schicken. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Von dem Danke haben sie nichts!)

Und zu dem einen Thema: Ich habe nicht die Wiener Unternehmerinnen und Unterneh­mer kritisiert, bei Weitem nicht. Ich habe extra betont, es geht um die sogenannten Tou­rismuszonen, die in jedem Bundesland in Österreich individuell genutzt werden, darum, Chancen nicht vorüberziehen zu lassen, nämlich dann, wenn mehr Menschen im Land sind, wenn der Tourismus boomt, Chancen zum Beispiel auch an den Abenden. Das kann regional gelöst werden, und das tun halt alle Bundesländer in Österreich, nur Wien nicht. Meine einzige Anregung war, darauf, wie da die Möglichkeiten zu nutzen sind, einmal genauer hinzuschauen. Mitnichten habe ich die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer kritisiert, im Gegenteil: Sie haben meine vollste Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, möchte ich Sie auch darauf auf­merksam machen, dass viele davon für die Klein- und Mittelbetriebe, ja sogar für die EPUs sind. Wir haben also niemanden alleine und im Regen stehen gelassen, denn der Härtefallfonds ist erneut aufgelegt worden und wird sehr, sehr stark genutzt.

Wir haben die Garantien, wir haben unterschiedlichste Maßnahmen, und auch die Kurz­arbeit gilt für jeden Mitarbeiter, auch wenn man nur einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin hat, und eben nicht nur für die Leitbetriebe. Es ist wichtig, auf die KMUs in Österreich zu schauen.

Ganz wesentlich, wenn wir in die Zukunft schauen, sind Investitionen – fast alle von Ih­nen haben das angesprochen, das ist ein wesentliches Thema –, und die Investitions­prämie ist da das Mittel der Wahl. Wir sind wirklich Vorbild, und darauf können wir auch stolz sein. Weltweit gibt es keine Maßnahme, die so umfassend, so weitreichend ist und bei der gleichzeitig der Fokus auf dieser Twin Challenge, auf dieser gemeinsamen He­rausforderung – auf der einen Seite digitale Transformation und auf der anderen Seite ökologische Transformation – liegt. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Es ist ganz wesentlich, dass die Unternehmen das genutzt haben. Man braucht nur da­rauf zu schauen, dass 240 000 Anträge eingereicht wurden – wir sind jetzt dabei, diese abzuarbeiten –, dass die Unternehmen die Rechnungen einreichen und dass schon sehr, sehr viele ihr Geld bekommen haben – es wurden schon über 200 Millionen Euro ausbezahlt – und diese Krise genutzt haben, in Maschinen, in Innovation, in digitale Wei­terbildung zu investieren und andere Investitionen im digitalen Bereich zu tätigen; aber auch der Tourismus hat das in dieser Phase, in der sie Zeit hatten, genutzt, um entspre­chend umzubauen.

Ein zweites großes Projekt für die Zukunft ist natürlich die ökosoziale Steuerreform. Während in anderen Ländern wie Deutschland darüber diskutiert wird, Steuern zu er­höhen und die Belastung sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Unternehmen zu erhöhen, haben wir ein klares Signal gesetzt – ein Signal, dass Steuern reduziert werden sollen, dass Steuern reduziert werden, und zwar für beide Seiten: für jene, die arbeiten, wie auch für jene, die investieren und die diese Unternehmen führen.

Die österreichische Standortstrategie ist in Ausarbeitung. Über 1 500 Unternehmen, Ins­titutionen, Organisationen und Wissenschaftler sind bereits eingebunden, und wir arbei­ten entlang von sieben Leitlinien die Stärken Österreichs heraus, und zwar für die nächste Generation, für unsere Jugend, damit auch sie noch Wohlstand und Arbeitsplätze hat. Dafür müssen wir jetzt die Grundlage schaffen, und ja, sie geht in Richtung Innovation, sie geht in Richtung neue Technologien wie Green Materials, sie geht in Richtung Ener­giewende. All das werden Sie dort wiederfinden.

Energie spielt im Augenblick eine wichtige Rolle. Wir mussten und wir müssen genau darauf schauen, und deshalb werden wir jetzt auch die Ökostromabgaben, die im Zu­sammenhang mit der Ökostromförderung stehen, aussetzen. Sie werden auf null ge­setzt, um sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ja, wir haben große Herausforderungen mit den Wellen, die auf uns zukommen, was das Virus betrifft, aber wir können auch etwas tun. Wir können uns impfen lassen, wir können FFP2-Masken tragen und wir können uns zusätzlich testen lassen. Das Impfen spielt da eine ganz wesentliche Rolle, und wenn ich – und dazu darf ich noch einmal kurz nach Wien blicken – sehe, dass die Abgeordneten der FPÖ im Wiener Landtag alle geimpft sind, dann sehe ich das als einen Schulterschluss, als einen Blick in Richtung etwas Gemeinsames, das wir nur gemeinsam lösen können. (Bundesrat Spanring: ... das ist Freiheit ...! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Nur gemeinsam können wir den nächsten Generationen helfen, ihnen eine gute Basis geben, und unser Beitrag ist auch, uns impfen zu lassen. Und darum möchte ich Sie, jeden Einzelnen, der zählt, auch bitten, sich impfen zu lassen, denn Impfen wirkt auch auf die Wirtschaft (Bundesrat Ofner: ... euer Beitrag zur Wirtschaft wäre einmal inter­essant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und der Booster ist ein ganz wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftsstandort. Jeder von Ihnen (in Richtung FPÖ) zählt also auch. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ewig schade, dass der Plat­ter niemand anderen gefunden hat! Ewig schade! – Zwischenbemerkung von Bundesmi­nisterin Schramböck in Richtung Bundesrat Steiner. – Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesministerin Schramböck –: Ich höre nichts mehr!)

10.15

Präsident Dr. Peter Raggl: Ich danke der Frau Bundesminister für ihre Stellungnahme.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. Ich erteile dieses.