16.06

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Die vergangenen Wochen haben unser gesellschaftliches Zusammenleben in Österreich auf eine harte Probe gestellt. Wir hatten große Herausforderungen. Ein zweites Mal konnten wir die Adventzeit nur mit starken Einschränkungen erleben. Wir haben uns aber mit dem allgemeinen Lockdown einen gewissen Spielraum erarbeitet, wenngleich wir gerade mit Blick auf Omikron vorsichtig sein müssen und die kommenden Wochen mit Bedacht gestalten müssen.

Die Maßnahmen, die heute diskutiert werden, tragen ebenfalls zur Bewältigung der Pandemie bei. Die ICU-Belagszahl heute: 451, das heißt, wir halten bei 23 Prozent ICU-Belag mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und einer Inzidenz von 186.

Gleichzeitig kommen wir beim Impfen ganz gut voran. Wir haben mit Stand heute 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit zwei Impfstoffdosen versorgen können und 40 Prozent der impfbaren Bevölkerung auch schon mit dem Boostershot. Was auch ein wichtiger Marker ist, ist, dass wir 71,8 Prozent – Stand heute – der über 65-Jährigen mit der dritten Dosis, also dem Boostershot, haben versorgen können. Das ist wichtig. Es sind im Durchschnitt 90 000 Impfstoffdosen, die pro Tag verimpft werden, das allermeiste davon sind Boostershots.

Die zweite gute Mitteilung ist, dass wir genug Impfstoff im Land haben. Das ist nicht überall in Europa so. Wir haben erst am Freitag den letzten Teil von 3,7 Millionen zusätzlichen Impfstoffdosen, die wir bestellt haben, bekommen. Das heißt, wir halten – Stand heute – bei etwas über 5 Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff und knapp 2 Millionen Dosen Moderna. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Wir kriegen aber auch Medikamente. Dazu ist zu sagen – das hat Kollege Kornhäusl schon ausgeführt –: Die Medikamente werden die Impfung nicht ersetzen. Ein angemessener Impfstoff ist der beste Schutz gegen Covid-19, aber wir brauchen auch Medikamente, um das Risiko von Menschen mit besonderen Risikofaktoren zu senken. Wir haben mit den Medikamenten also eine zusätzliche Möglichkeit zur Coronaschutzimpfung, es ist aber keine Alternative.

Wir haben uns deshalb dazu entschieden, aufseiten des Bundes zentral Medikamente zu beschaffen. Die ersten Medikamente wurden bereits in den letzten Tagen nach Österreich geliefert. Mit der ersten Lieferung können bereits mehr als 15 000 Patienten allein mit Sotrovimab und mehrere Tausend Menschen mit Regkirona versorgt werden.

Zur Verlängerung der Coronasonderbestimmungen: Die Novelle, die heute zur Beschlussfassung vorliegt, wird die Coronasonderbestimmungen im Gesundheitsbereich verlängern. Diese neue Novelle soll helfen, Personalknappheit im Pflegebereich, was die Test- und Impfaktivitäten betrifft, zu vermeiden. Zusätzlich werden wir auch eine Verlängerung des Aussetzens der Vidierungspflicht im Suchtmittelgesetz umsetzen. Schwer suchtkranke Menschen sind besonders vulnerable Patientinnen und Patienten, und auch da ist eine Kontaktreduktion dringend notwendig. Zudem werden auch Amtsärztinnen und Amtsärzte entlastet.

Mit der Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes werden bei Nichteinhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen Mindeststrafen für Einzelpersonen sowie für Betriebe eingeführt. Es ist auch so, dass, wenn Covid-19-Hilfen in Anspruch genommen werden und Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden, eine Rückzahlung ins Haus stehen kann.

Weiters verlängern wir das kostenlose und niederschwellige Testangebot in Österreich jedenfalls bis 31.3.

Ich möchte jetzt vor Weihnachten noch einmal an alle appellieren: Wir brauchen mehr geimpfte Menschen in Österreich! Omikron kommt, wir wissen, dass bei Menschen, die den Boostershot bereits bekommen haben, ein Schutz vor schwerem Verlauf in circa 75 Prozent der Fälle zu erwarten ist. (Bundesrat Spanring: Woher sind diese Zahlen? Die Firma sagt selber, sie weiß es nicht, aber er weiß es!) Bitte gehen Sie also zur Impfung! Machen Sie sich und Ihren Liebsten dieses Weihnachtsgeschenk! Schützen Sie sich selbst und schützen Sie auch andere Menschen! Und ganz wichtig: Bevor Sie die Familie besuchen, bevor Sie Weihnachten feiern, lassen Sie sich bitte testen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.11

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile ihm das Wort.