10.00

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch aus Salzburger Sicht darf ich Ihnen natürlich alles, alles Gute für Ihre Präsidentschaft wün­schen, und ich darf Sie, Herr Landeshauptmann, auch im Namen von Salzburg herzlich willkommen heißen. Als Fastnachbar von Vorarlberg – ich nehme das mit der Brücke gleich einmal an – und als Östlichster im Westen darf ich ein paar Parallelen aufzeigen.

Fangen wir mit dem Schönen an: Wir teilen ja nicht nur die schöne Landschaft, die Berge, die Täler und die schönen Wiesen, wir teilen ja zum Beispiel auch den Tourismus, den Wintertourismus, und auch das Skifahren – eine große Leidenschaft von vielen Vorarl­bergerinnen und Vorarlbergern, natürlich auch von vielen Salzburgerinnen und Salzbur­gern. Das bringt mich auch gleich zu ein paar Zahlen – von vor Corona selbstverständ­lich –: Ich glaube, Sie haben 3,2 Milliarden Euro des Bruttoregionalprodukts im Touris­mus erwirtschaftet, 20 Prozent der Wertschöpfung kommen aus dem Tourismus; das ist ein sicherer und wichtiger Arbeitgeber bei Ihnen, in Tirol sowie auch bei uns in Salzburg.

Das Ganze hat aber natürlich auch ein paar Schattenseiten. Sie haben die Abwanderung angesprochen, Herr Landeshauptmann: Da sind das Land und natürlich auch der Bund gefordert. Wir sprechen von ein paar unnötigen – sage ich einmal – Helian- und ‑abrei­sen von ein paar wohlhabenden Milliardären und Heliskiern und wir sprechen von star­ken Regionen, aber ich glaube nicht, dass wir die Regionen dadurch stärken können, denn der Ausverkauf der Heimat ist eine große Gefahr.

Familien müssen mittlerweile die Hälfte des Einkommens oder auch mehr für das Woh­nen ausgeben, da platzt der Traum vom Eigenheim, da werden – in Vorarlberg, in Tirol und besonders auch in Salzburg – Mieten bereits unerschwinglich: 16 Euro pro Quadrat­meter sind keine Seltenheit mehr, 1 200 Euro aufwärts für eine Dreizimmerwohnung – unleistbar für junge Menschen, die sich im Bundesland etwas aufbauen möchten. Da sitzen wir im gleichen Boot, aber da sind wir besonders als Länder gefordert.

Während das passiert, kaufen sich Milliardäre und große Investoren aus dem Inland sowie aus dem Ausland ein, investieren Millionen, Hunderte Millionen Euro als Geldan­lage in unserer schönen Heimat, bauen dann Chalets, Luxusapartments (Bundesrat Schen­nach: Richtig!), und dann sagt man: Da will eh keiner wohnen! – Das glaube ich nicht ganz. Ich glaube, da müssen wir in den Ländern ganz dringend die Reißleine ziehen und dem Ganzen einen Riegel vorschieben, damit genau diese jungen Leute, die dann in der Forschung arbeiten, wie Sie richtig sagen, die in den Ländern, in den Regionen bleiben möchten, dort wohnen möchten, sich dort etwas aufbauen möchten, eine Chance bekommen – aber mit dem Ausverkauf der Heimat geht das nicht. Wir brauchen ein Baulandsicherungsmodell, das diesen Namen verdient, und wir brauchen leistbare Miet­wohnungen – und da sage ich immer: 75 Prozent geförderter Mietwohnbau ist ein abso­lutes Muss in den Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben es richtig angesprochen: Bei der Pflege – das ist für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, nicht nur wegen Corona – müssen wir vom Reden ins Tun kom­men, da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht, Herr Landeshauptmann. Es braucht nicht nur die Pflegemilliarde, die die SPÖ und der Pensionistenverband Österreichs schon lange fordern, wir müssen auch in den Ländern an Tempo aufnehmen, die Rahmenbe­dingungen für die Pflege verbessern, das Einstiegsgehalt, das Nettogehalt für Pflege­fachassistentinnen und ‑fachassistenten um mindestens 200 Euro erhöhen. Wir müssen den Pflegerinnen und Pflegern in Ausbildung, bitte, 1 700 Euro zahlen – denn wie soll man jemanden motivieren, wenn er von einem Taschengeld Wohnung und Lebenshal­tungskosten zahlen muss? Wir müssen auch runter mit der Normalarbeitszeit. Sie den­ken über eine Pflegelehre nach; denken wir auch – da sind die Länder auch gefordert – darüber nach, ob wir nicht pflegende Angehörige in Rahmen eines Modells, wie es das Burgenland gemacht hat, anstellen. Da sind wir gefordert. Nehmen wir da an Fahrt auf, kommen wir vom Reden ins Tun!

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Tag bei uns im Bundesrat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Arlamovsky und Kolland.)

10.04

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.