17.45

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Meine Damen und Herren – nein, es sind nur mehr Herren – auf der Regierungsbank! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.)

Im Unterschied zu den anderen bedanke ich mich zuallererst für die unzähligen Zusen­dungen mit Zahlen, Fakten und Daten zu Corona und auch zur verfehlten, evidenzlosen und tyrannischen Politik dieser Regierung, teils auch mit persönlichen Schicksalen und herzzerreißenden Erzählungen, wie es Menschen ergangen ist und wie es Menschen ergeht, die unter dieser schwarz-grünen Politik zu leiden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe – so gut es ging – versucht, alle Mails zu beantworten. Heute sind wieder 196 neue Mails in meinem Posteingang. Ich verspreche, ich werde auch diese noch ab­arbeiten. Es kamen auch Hunderte Briefe. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht jeden Brief beantwortet habe, das war zeitlich ganz einfach nicht mehr möglich. Ich habe aber jeden Brief und jedes Schreiben gelesen. Ich kann Ihnen sagen: Ihre Schreiben, Ihre Mails motivieren mich in meiner Arbeit – vielen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wichtig wie diese Schreiben waren auch die unzähligen Eingaben zu den Ge­setzentwürfen zur Impfpflicht. Genauso wichtig sind auch die lauten Proteste auf den Straßen. Letzten Endes haben genau diese Kritik der Bürger, der Menschen in Öster­reich, natürlich die Arbeit der Freiheitlichen Partei und auch – so ehrlich muss man sein – die Unfähigkeit der wohl schlechtesten und menschenverachtendsten Regierung der Zweiten Republik, die in Wahrheit jetzt mitten in einem Rückzugsgefecht steckt, dazu geführt, dass das Impfpflichtgesetz jetzt in dieser Form beschlossen wird.

Es wird auch genau diese Unfähigkeit der Regierung sein, die das Impfpflichtgesetz wieder zu Fall bringen wird. Wir Freiheitliche werden sowohl parlamentarisch, juristisch, als auch auf den Demos weiterhin alles tun, um diese Unrechtspolitik und diese verfas­sungs- und grundrechtsfeindlichen Gesetze und Verordnungen zu Fall zu bringen. – Ver­sprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher haben die Regierenden, allen voran Herr Nehammer, immer von den Expertinnen und Experten, auf die man sich angeblich berufen hat, gesprochen. Erstens sind Ihnen da mittlerweile schon einige Experten abhandengekommen, weil sie diesen Corona­wahnsinn ganz einfach nicht mehr mittragen wollten – die gelten jetzt wahrscheinlich auch alle als Schwurbler –, und zweitens sollte man sich einmal genau anschauen, wer unter diesen Experten ist und auf wen die Regierung sich immer wieder beruft. Von mindestens acht dieser Experten, die die Coronapolitik mitgestalten, weiß man, dass sie auf den Payrolls, sprich auf den Gehaltslisten, von Pharmaunternehmen stehen. Ein Na­me, der sehr oft vorkommt, ist Pfizer – welch Zufall! Es gibt auch einige, die gleich von mehreren Geld kassieren. Einer war zum Beispiel bei Pfizer, und googelt man jetzt seine Homepage, dann sieht man dort als Sponsor Valneva. Unabhängigkeit schaut für mich anders aus, meine Damen und Herren.

Stellt man sich also die Frage, ob das wirklich Experten sind, könnte man vielleicht auch dahinkommen, zu sagen: Vielleicht sind es viel eher Impflobbyisten, die doppelt kassie­ren, nämlich einmal vom Staat und einmal von der Pharmaindustrie; oder ist es vielleicht so, dass man von der Pharmalobby beschäftigt sein muss und von ihr bezahlt werden muss, damit man in Österreich ein Experte sein kann? (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich eine ganz zentrale Figur dieser Regierungsimpfpropaganda ist einer, der glaubt, sich immer zu Wort melden zu müssen, er ist ein bisschen verhaltensauffällig, um ehrlich zu sein, der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres. Der wagt es, unzähli­gen Ärzten die Fachkenntnis ab- und das Misstrauen auszusprechen, und das nur, weil diese ihre Bedenken gegenüber der aktuellen Coronapolitik und der Impfstrategie samt Impfpflicht offen aussprechen.

Dieser Herr Szekeres hat jetzt ein ähnliches Problem, wie es sonst immer die ÖVP hat: Er stolpert gerade über veröffentlichte Chats beziehungsweise Postings in einer ge­schlossenen Facebook-Gruppe.

Wer sich allen Ernstes noch fragt, warum Bürger der Politik oder auch den sogenannten Experten und der Wissenschaft nicht mehr vertrauen, der bekommt jetzt die Antwort von mir auf dem Silbertablett serviert: Betreffend den Bereich Politik ist die Antwort einfach, da sind es ganz einfach die anhaltenden ÖVP-Korruptionsskandale, der ÖVP-Sumpf, wogegen die Mafia in Italien wie eine schlecht organisierte Pfandfindergruppe aus­schaut, eine ÖVP-Korruption, die über Jahrzehnte vorbereitet, aufgebaut und perfektio­niert wurde – von Strasser über Schmid, Brandstetter, Kloibmüller, Kurz, Pilnacek bis hin zu Sobotka, Mikl-Leitner und vielen, vielen mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Da wird noch einiges kommen. – Meine Damen und Herren, ich hätte mir nie gedacht, dass ich das einmal an dieser Stelle sagen werde, aber ich werde es jetzt sagen: Danke, Peter Pilz! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Ärzten tut mir das persönlich besonders weh, weil ich es da nicht so schlimm vermutet hätte. Da gibt es eine Facebook-Seite mit dem Namen „Ärzte vs Covid-19“. In dieser Gruppe ist auch der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres dabei. Im vermeint­lichen Schutz einer geschlossenen Gruppe wird dort darüber diskutiert, was diese Ärzte in der Öffentlichkeit dann wieder als Verschwörungstheorien bestreiten; ein Beispiel: dass ein PCR-Test eine Covid-Erkrankung nicht nachweisen kann. Eine Kollegin, die sich vehement dafür einsetzte, die Bevölkerung über dieses Faktum aufzuklären und zu informieren, um Angst und Panik zu vermeiden, wurde daraufhin aus der Gruppe ent­fernt. – Das sind die Experten der Regierung!

Es wurde auch darüber geschrieben, dass die Meldung von Impfnebenwirkungen ein­fach zu aufwendig sei: Eine Wiener Ärztin postete in der Gruppe wörtlich: Prinzipiell müssten wir ja jede Nebenwirkung melden, doch wenn ich das mit der Covid-Impfung getan hätte, wäre ich wohl jede Woche mindestens zwei Stunden extra mit Fragebogen­ausfüllen beschäftigt gewesen. Das hätte ich nicht gepackt, ganz ehrlich. – Zitatende. – Das sind die Experten dieser Regierung!

Für mich stellt sich aber die Frage, inwieweit das mit dem Ärztegelöbnis oder auch der ärztlichen Ethik zu vereinbaren ist. – Nämlich gar nicht.

Ein weiterer Arzt dieser geschlossenen Facebook-Gruppe, der gleichzeitig auch Mitglied im NIG, nämlich im Nationalen Impfgremium, ist, schreibt: Ich halte es für vollkommen unmöglich, die Bevölkerung als Ganzes über alle Details der Coronapandemie informiert zu halten. – Zitatende. Übrigens ist dieser Arzt auch zufällig einer jener, die auf der Ge­haltsliste der Pharmaindustrie stehen – welch Zufall! Das sind die Experten dieser Re­gierung, aufgrund deren Expertisen Sie heute dieses Impfpflichtgesetz einführen – um jeden Preis, wie es scheint.

Genau das passt aber zur ÖVP-Politik, ganz nach dem Motto: Manipulation statt Infor­mation!, denn solange das Volk Angst hat, kann man das Volk leicht führen und ist es leicht steuerbar. Das ist dieses Teile-und-Herrsche à la ÖVP in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf dieser Facebook-Seite „Ärzte vs Covid-19“ findet man viele weitere wichtige Informa­tionen, die man aber der Bevölkerung absichtlich vorenthalten hat. Im April 2021 – hören Sie jetzt zu! – informierte der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres näm­lich selbst die Ärzteschaft darüber, dass der Nasenspray Coldamaris – übrigens rezept­frei um 9 Euro erhältlich – vor einer Infektion schützt. Bekannten wurde dazu geraten, den Spray zu verwenden, aber die Öffentlichkeit hat man darüber nicht informiert.

Meine Damen und Herren, das empfinde ich als Verbrechen! Da werden millionenteure Werbekampagnen für diese Impfungen in allen Medien geschalten und gleichzeitig wird dem dummen Volk, dem Pöbel, verschwiegen, dass ein rezeptfreier Nasenspray um 9 Euro – rechtzeitig angewendet – vor einer Infektion schützt. Das ist ein Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Und das sind Ihre Experten, mit denen Sie heute die Impf­pflicht durchsetzen. Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist leider die Wahrheit. Es gibt noch viele weitere solcher Ungeheuerlichkeiten auf dieser Facebook-Seite, ich kann hier gar nicht alles aufzählen. Lesen Sie ganz einfach den Artikel mit den Origi­nalscreenshots dazu nach, nämlich im „Wochenblick“! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da komme ich gleich zur nächsten Frage: Warum hat, obwohl der Artikel bereits seit 20. Jänner online ist und die Fakten auf dem Tisch liegen, noch kein weiteres Medium das aufgegriffen? „Krone“, „Kurier“, „ORF“, „Standard“, wo seid ihr da alle? Oder dürfen sie vielleicht nicht berichten, weil es gerade wieder ein paar Millionen von der Regierung gibt? Kann das der Fall sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Eine letzte Grauslichkeit von dieser Facebook-Seite habe ich noch für Sie: Man findet dort ein Gedicht, in dem es unter anderem heißt: „Die Ungeimpften sind nicht schlechter, nur weil sie Ignoranten sind. Sie sind Immunsystemverfechter, für gute Argumente blind und mehrenteils verrückt geworden. Sie fallen allen nur zur Last. Und doch: Man soll sie nicht ermorden! Fürs erste reicht ja auch der Knast.“

74 Mitglieder aus dieser geschlossenen Ärztegruppe haben dieses grausliche und men­schenverachtende Gedicht mit einem Like, also einem Daumen-hoch-Zeichen gewür­digt. Der Moderator dieser Gruppe, auch Mitglied im Nationalen Impfgremium und ganz zufällig auch auf der Gehaltsliste eines Pharmakonzerns, hat darunter kommentiert: „Großartig.“ – Das sind Ihre großartigen Experten. Das sind die großartigen Expertinnen und Experten von Nehammer und Mückstein. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Da der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres selbst regelmäßig in dieser Gruppe gepostet hat, weiß er natürlich auch Bescheid, welch zynische und menschen­verachtende Postings in dieser Gruppe geschrieben wurden. Ganz offensichtlich toleriert er aber das alles, noch dazu, wo diese Facebook-Gruppe sogar von ganz offizieller Seite der Ärztekammer beworben wurde. Da frage ich mich: Warum ist dieser Herr, Herr Sze­keres, noch im Amt?

Sie schauen so betroffen, Herr Dr. Waldhäusl, ah, Kornhäusl. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der sitzt auf der Anklagebank!) Herr Dr. Kornhäusl, sind Sie vielleicht Mitglied in dieser Facebook-Gruppe? Das würde zumindest einige Ihrer Postings aus der Vergangenheit oder einige Ihrer hier getätigten Aussagen aus der Vergangenheit erklären. Sind Sie Mitglied in dieser Facebook-Gruppe? Kennen Sie die? (Bundesrat Kornhäusl: Welche? Ärzte ...?) – Ja, „Ärzte vs Covid-19“. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Ja.

Ich bin ja froh, dass diese Ärzte nur einen kleinen Teil der Ärzteschaft in Österreich dar­stellen, aber leider sind es genau jene, auf die sich die Regierung beruft und die sich mit der Regierung verbrüdert haben.

Eines, meine Damen und Herren, ist für mich auch klar: Welchen Ärzten werde ich ver­trauen, Ärzten, die fürstlich entlohnt und medial verhätschelt werden, weil sie undifferen­ziert die Regierungsmeinung trommeln, oder vertraue ich Ärzten, die sich hinstellen und ihre Reputation, ihr wirtschaftliches Fortkommen, ja sogar ihre Existenz riskieren, um etwas an die Öffentlichkeit zu bringen, wovon sie überzeugt sind? – Die Antwort ist für mich eine ganz einfache: die zweite natürlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Impfpflicht, die heute hier von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen wird, ist eine autoritäre und eine faschistoide Zwangsmaßnahme und ist mit unseren demo­kratischen Prinzipien in Österreich nicht vereinbar.

Liebe Österreicher, es gibt trotz des heutigen Beschlusses absolut keinen Grund für Angst und Panik – genau das will diese Regierung ja. Wir Freiheitliche werden weiter an Ihrer Seite, an der Seite der Menschen stehen, die für Freiheit und für Selbstbestimmung eintreten. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unsere Landsleute aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen auch zur Wehr setzen können.

Auf der Internetseite www.impfzwang.at, das sehen Sie hier vorne (auf die Tafel wei­send), finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Diese Internetseite wird immer aktuell gehalten: www.impfzwang.at.

An die Regierenden gerichtet, möchte ich sagen - - – Jetzt ist keiner mehr da. Herr Mück­stein, sogar Ihre Kollegen haben Sie schon alleingelassen. Dass bei so einem wichtigen Thema niemand da ist, ist ja grotesk. Wo ist der Herr Kanzler, wo ist der Herr Vize­kanzler? Sie alle lassen Sie allein. Das sollte für Sie ein Zeichen sein. Vielleicht sind Sie gar nicht mehr so lange Minister, wie Sie glauben.

An die Regierenden gerichtet: Zeigen Sie wenigstens einmal Anstand! Entschuldigen Sie sich bei den Österreichern für zwei Jahre Unfähigkeit! Entschuldigen Sie sich bei den Österreichern für zwei Jahre Tyrannei, entschuldigen Sie sich allen voran bei den Kindern und treten Sie dann zurück und machen Sie Platz für Neuwahlen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.00

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.