18.09

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Also nach manchen Rednern ist es wirklich schwer, die richtigen Worte zu finden. Und ich habe gerade ge­glaubt, ich habe mich verhört: Der Kollege von der ÖVP spricht von der Verfolgung von Ungeimpften. Ich bin als Steirer ja wirklich einiges gewohnt, hat ja unser Landeshaupt­mann bereits gemeint: Manche brauchen einen kleinen Schubser, oder: Manche muss man „zu ihrem Glück zwingen“. Aber das jetzt gerade, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die erste Bundesratssitzung im Jahr 2022, und wir können uns ja fast glücklich schätzen, dass gleich in der Früh, gleich nach dem Vorarlberger Landeshauptmann, das sogenannte Aushängeschild der Firma Pfizer den Weg zu uns gefunden hat und bei uns gewesen ist, dieses beste Beispiel dafür, dass die Impfung wirkt – er war gleich am An­fang dieser ersten Sitzung bei uns –, nämlich genau jener Bundeskanzler, der als drei­fach Geimpfter das Neujahrskonzert, das bis weit über die Grenzen Österreichs bekannt ist, aufgrund des hohen Risikos scheut, auf der anderen Seite aber als Partytiger in den Après-Ski-Lokalen (Bundesrat Bader: Na geh, geh, geh!) unterwegs ist und dann als positiv Getesteter zurückkommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Anste­ckungsgefahr wäre wahrscheinlich beim Neujahrskonzert um einiges geringer gewesen als in einer Skihütte beim Après-Ski auf irgendeiner Bierbank zu zehnt in feuchtfröhlicher Stimmung (Beifall bei der FPÖ) – aber dort ist die Ansteckung des Bundeskanzlers ja nicht passiert; dort ist sie ja nicht passiert, sondern es war ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat unseren Bundeskanzler angesteckt, ein Mitarbeiter, der sich nicht wehren kann; auf den schieben wir die Schuld ab.

Das ist genau das, was die Österreicher vonseiten dieser ÖVP schön langsam sattha­ben: dieses permanente Abschieben von Schuld, das permanente Abschieben von Verantwortung. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Alle sind schuld, nur diese ÖVP ist nie und nimmer schuld. Dieses Mal war es eben ein Mitarbeiter, der sich nicht wehren kann, so wie es bisher schon die Ungeimpften gewesen sind, die seit November zu Hause eingesperrt sind – immer ist irgendjemand anderer schuld.

Aber ja, genau das passt ja zu dieser Partytigerkoalition der Grünen und Schwarzen wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge: die Licht-ins-Dunkel-Gala – Arbeitsminister Kocher ist gerade hinausgegangen; er hat ja dort auch einige schöne Stunden verbracht, wie man in den sozialen Medien gesehen hat (Bundesrat Spanring: ... Erinnerungsfotos!) ‑; weitergegangen ist es mit der Coronaparty – es gibt da gerade wieder ein aktuelles Video von den Grünen; jetzt ist auf einmal der Gesundheitsminister auch weg, er möchte das auch nicht hören –; bis hin zur Après-Ski-Party des Bundeskanzlers. Und immer sind die anderen schuld, immer sind die anderen schuld, nur nicht die ÖVP oder die Grünen.

Ja, ich weiß nicht, ob unser dreifach geimpfter, geboosterter Bundeskanzler Karl – die Impfung wirkt – Nehammer wirklich das beste Beispiel dafür ist, dass diese Impfung wirkt. Aus meiner Sicht sollte er nach seiner Infektion eingesehen haben, dass diese Impfung eben nicht so wirkt, wie Sie es hier in diesem Haus immer vorgegaukelt haben. Aus meiner Sicht ist er der beste Beweis dafür, dass diese Impfung eben nicht diesen Schutz bietet, wie Sie es den Leuten tagtäglich vorgaukeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Köck.)

Liebe ÖVP und Grüne, wahrscheinlich bin ich aus Ihrer Sicht dann wohl eher die Aus­nahme. Rund zwei Jahre sind vergangen, rund zwei Jahre habe ich mich an viele Maß­nahmen gehalten, habe mir so, wie ich es als Kind einmal gelernt habe, die Hände ge­waschen, bevor ich zum Essen gegangen bin, habe Abstand gehalten und habe es ge­schafft, gesund zu bleiben. Vor zwei Wochen ist es dann so weit gewesen, ich bin in der Früh aufgestanden und habe gedacht: Boah, mein Puls ist etwas erhöht, entweder be­komme ich jetzt eine Fieberblase oder ich kriege eine Verkühlung! – Genau so war es dann: ein positiver PCR-Test.

Ich kann es euch sagen: Es war kein schwerer Verlauf, es war erhöhter Puls, leichtes Kopfweh für einen Nachmittag und leichtes Kratzen im Hals. (Zwischenrufe der Bundes­rätInnen Hahn und Raggl.) Nach dieser Coronaerkrankung kann ich Ihnen sagen: Es hat sich genau das bestätigt, was ich seit rund zwei Jahren hier prophezeie: Das Beste im Kampf gegen dieses Virus ist noch immer ein gesundes und intaktes Immunsystem, nämlich jenes Immunsystem, das Sie und diese Bundesregierung seit zwei Jahren nachweislich zerstören. Sie sperren Menschen zu Hause ein, verbieten ihnen ihren Sport und zerstören das Immunsystem von gesunden Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn, Kahofer und Köck.)

Ihre Maßnahmen – Ihre Maßnahmen! – schädigen die Gesundheit unserer Österreicher. Sie führen dieses Land nicht durch die Krise (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kahofer und Gruber-Pruner), sondern die Krise durch dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das, was übrig bleibt. Das ist das, was von dieser schwarz-grünen Koalition übrig bleibt: Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, eine kaputte Wirtschaft, eine gespaltene Gesellschaft, Milliardenausga­ben für völlig überzogene Maßnahmen und ein Korruptionsskandal nach dem anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns mit dieser Bundesregierung bis weit über die Grenzen Österreichs hinaus lächerlich gemacht. Das Ganze gipfelt jetzt auch noch darin, dass wir uns heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt über eine Impfpflicht unterhalten müssen. – Na, herzlichen Dank, liebe Kollegen von der ÖVP und von den Grünen – also denen, denen das Anse­hen Österreichs im Ausland so viel wert ist –, damit haben Sie es wirklich grandios hin­gebracht, unser Ansehen im Ausland zu wahren!

Man darf aber, weil ich da jetzt Stimmen von der SPÖ gehört habe, auf die SPÖ nicht ganz vergessen, und auch auf die NEOS sollte man nicht ganz vergessen, denn die Realitätsverweigerung der ÖVP und der Grünen hat sich auch auf die NEOS und auf die SPÖ übertragen, die seit rund zwei Jahren in diesem Coronawahnsinn mitschwimmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Dieser ganze Wahnsinn beziehungswei­se dieser ganze Irrsinn der SPÖ gipfelt jetzt ja auch noch darin, dass man in Ober­österreich Kinder für eine Impfwerbekampagne missbraucht. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, das ist widerlich, das ist letztklassig! Das kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All jenen, die das auch noch für gut und richtig befinden, darf ich einmal in Erinnerung rufen, dass wir hier in diesem Haus einen Kinderrechteausschuss gegründet haben. Je­der, der jetzt noch immer nichts Widerliches und Abartiges bei dieser Werbekampagne sieht, sollte sich fragen, ob er in diesem Ausschuss wirklich richtig aufgehoben ist. (Bei­fall bei der FPÖ.)

All diese Dinge gipfeln ja heute in einer völlig evidenzbefreiten, sinnlosen und sadisti­schen Impfpflicht, in der dieser ganze Coronawahnsinn seinen vorläufigen Höhepunkt findet. Sie waren es – Sie waren es! –, die diese Impfpflicht immer bestritten haben. Wir Freiheitliche sagen das schon seit vielen, vielen Monaten voraus – Aluhutträger waren wir, Verschwörungstheoretiker waren wir. Und wo sind wir heute? – Gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS werden Sie genau diesen Impfzwang heute hier in diesem Haus durchpeitschen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Sie gemeinsam – die ÖVP, die Grünen, die SPÖ, die NEOS –, Sie verraten, Sie verkau­fen – möglicherweise verkaufen; schauen wir einmal, was bei diesem Pfizergate noch alles herauskommt – heute die Bevölkerung für ein Genexperiment an die Pharmain­dustrie. Eines steht fest: Heute hier in diesem Haus haben Sie Ihre Mehrheiten, aber schauen Sie hinaus vor die Tür! Dort schauen die Mehrheiten bereits anders aus. In der Bevölkerung hat weder diese Koalition noch diese Schwarz-Grün-Rot-NEOS-Einheits­partei eine Mehrheit, das kann ich Ihnen sagen. Diese Mehrheiten sind schon lange flö­ten gegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)

In diesem Zusammenhang frage ich mich schon: Lesen Sie eigentlich Ihre E-Mails? Le­sen Sie eigentlich Ihre Briefe? Lesen Sie, was da drinnen steht? (Zwischenruf der Bun­desrätin Kahofer.) Sehen Sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung? Gestern lese ich auf einmal in der Zeitung, wir brauchen Polizeischutz, weil sich die Leute Sorgen ma­chen. Kollege Appé hat vorhin Briefe vorgelesen und spricht von Drohbriefen. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.)

Also die Drohbriefe habe ich nicht gesehen, aber was ich sehr wohl gesehen habe, sind Ängste und Sorgen von österreichischen Staatsbürgern. Das habe ich gesehen. Stimmt Sie das nicht traurig? Stimmt Sie das nicht nachdenklich, wie hier heute über die ös­terreichische Bevölkerung drübergefahren wird, anstatt die Sorgen und Ängste der Ös­terreicher einmal ernst zu nehmen? Sie agieren hier nicht mehr als Volksvertreter, die Sie ursprünglich sein sollten. Sie agieren hier als Vertreter der Pharmaindustrie. Sie sit­zen hier als Pharmalobbyisten anstatt als Volksvertreter, als die Sie ursprünglich gewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf sich wirklich nicht wundern, dass die Bevölkerung draußen inzwischen schon von Volksverrätern und nicht mehr von Volksvertretern spricht. Ich kann Ihnen nur sagen, ich schäme mich dafür. Ich schäme mich für Mandatare, die hier in diesem Haus sitzen und die Pharmalobby vertreten, anstatt das Volk zu vertreten und die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Kahofer.)

Es ist wirklich schade, dass es hier in diesem Haus nur mehr eine Oppositionspartei gibt, nämlich uns Freiheitliche, die auf der Seite unserer Bürger steht. (Bundesrätin Schu­mann: Schande!)

Eines kann ich Ihnen noch sagen, eines würde ich mir nämlich wirklich wünschen – eine langjährige freiheitliche Forderung, die uns in der Vergangenheit schon vor viel, viel Schaden in diesem Haus bewahrt hätte –: Das wäre die Anschaffung eines leistungsstar­ken Lügendetektors, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das würde ich mir wünschen: einen leistungsfähigen Lügendetektor.

Am besten fangen wir bei der Regierungsbank an. Ich erinnere nur an eine Aussage von eurem gefallenen Engel Kurz (Ruf bei der SPÖ: Geht’s noch?): Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist! – Biep, biep, biep hätte dieses Gerät gemacht, und es hätte es zu Recht gemacht; biep, biep, biep hätte es gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!)

Die Ungeimpften – ich habe es heute wieder gehört – sind schuld an den hohen Infek­tionszahlen. – Biep, biep, biep hätte dieses Gerät gemacht, und es hätte es zu Recht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Und auch bei der Aussage: Die Impfung wirkt!, hätte dieses Gerät biep, biep, biep gemacht, und es hätte es zu Recht gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege Leinfellner, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede!

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Frau Präsident, die Bevölkerung muss sich seit zwei Jahren für diesen Regierungswahnsinn Zeit nehmen; ich werde mir Zeit nehmen, meine Gedanken zu Ende zu führen. Das Hohe Haus wird sich Zeit nehmen, meine Gedanken fertig anzuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!)

Auch bei meinen Vorrednern hätten wir so ein Gerät gebraucht, ein leistungsstarkes – das ist wichtig, leistungsstark muss dieses Gerät sein –, einen leistungsstarken Lügen­detektor. Ich erinnere nur an die Worte des Kollegen Kornhäusl: Die FPÖ ist schuld daran, dass wir heute eine Impfpflicht beschließen müssen! – Biep, biep, biep hätte die­ses Gerät gemacht (Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!), und es hätte es zu Recht ge­macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsident, vielleicht können Sie mit Ihrem Präsidentenkollegen im Nationalrat re­den: ein Gerät bei der Übersiedelung im Sommer ins neue Parlament, das Gerät ist kostengünstig, das würde uns in diesem Haus wirklich vor erheblichem Schaden be­wahren. Das wäre in der Vergangenheit so gewesen, und mit dieser Regierung wird es auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abermals meine Kolle­gen aus der Steiermark auffordern, ein Zeichen für Demokratie zu setzen und hier diese sadistische Impfpflicht abzulehnen. (Zwischenruf des Bundesrates Schachner.) Die Bürger werden es euch danken. Wie wir gesehen haben (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), ist ja leider Gottes einer aus euren Reihen in Quarantäne, aber ich möchte auch diesem Herrn heute hier eine Stimme geben, nämlich unserem Bundesratskollegen Zaggl, der sich klar und deutlich gegen diese Impfpflicht ausspricht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich finde es schade, dass er heute nicht hier sein kann, vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich auch auf die Seite der Bürger stellt und diese Impfpflicht gemeinsam mit uns Freiheitlichen ablehnt. Die Bürger würden es euch danken.

Eines kann ich euch versprechen, ganz egal wie dieser Beschluss heute ausgeht: Ich bleibe weiterhin ungeimpft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend: Sollte dieser Beschluss dennoch gefasst werden, möchte ich Ihnen trotz­dem noch ein Ausstiegsszenario anbieten und möchte das auch in Form eines Entschlie­ßungsantrages hier einbringen (Rufe bei der SPÖ: Biep, biep, biep!):

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung des Covid-19-Impfpflichtgesetzes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz - COVID-19-IG) wie folgt gändert:

,§ 20 Abs. 1 lautet:

„Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Tag außer Kraft.“‘“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.26

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Christoph Stei­ner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aufhe­bung des Covid-19-lmpfpflichtgesetzes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr dieses.