BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 121

Sehr viele von uns stehen für die erneuerbare Energie. Und wenn wir wirklich diese 29 Terawatt ausbauen wollen, brauchen wir die notwendige Netzinfrastruktur. Ich möch­te da wirklich an alle appellieren: Wir können nicht auf der einen Seite in unseren Sonn­tagsreden eine Lanze für die erneuerbare Energie brechen, auf der anderen Seite aber den nächsten Schritt nicht gehen, indem wir bei der Netzinfrastruktur auf die Bremse steigen. Wir alle wissen, dass Wind- und Wasserkraft nicht immer dort entsteht, wo die Energie wirklich gebraucht wird.

Das kann ich auch ganz gut aus meiner Gemeinde berichten, in der wir so viel Alterna­tivenergie haben. In der Gemeinde Gaal waren wir früh so fortschrittlich, dass wir die Alternativenergie gar nicht mehr aus unserem Graben hinausbekommen. Es musste schon eine Bypassleitung gebaut werden, und auch diese ist wieder überlastet.

Wer also Alternativenergie wirklich ernst nimmt, muss auch zum zweiten Schritt, nämlich dem Ausbau der Netze, stehen. Wer für Strom aus erneuerbaren Energien ist, der muss sich auch bewusst sein, dass es dort und da PV-Flächen gibt, dass es Windräder gibt und dass es auch Querbauwerke in Bächen gibt. Wer für Strom aus erneuerbarer Ener­gie ist, der muss sich auch bewusst sein, dass es dafür Stromnetze braucht. Die ländli­chen Regionen sollen ja auch nicht wieder benachteiligt sein.

Wenn wir unser gutes und ambitioniertes Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 errei­chen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass sämtliche Genehmigungsverfahren effizienter und schneller möglich sind. Das wäre mein Wunsch, und ich glaube, mit die­sen Ansätzen ist das auch gut zu erreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.02

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte sehr. (Bundesministerin Gewess­ler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Novak –: Nur kurz, Herr Bundesrat!)

15.03.01

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich wirklich, dass wir diesen Be­schluss heute hier im Bundesrat haben, dass die Europäische Kommission – das war ja die Voraussetzung oder der Grund für diesen Beschluss – das im Erneuerbaren-Aus­bau-Gesetz vorgesehene Marktprämiensystem noch vor Ende des letzten Jahres ge­nehmigt hat. Ein besonderer Erfolg – Frau Bundesrätin Kaltenegger hat gerade darauf hingewiesen – ist, dass die Kommission diese Genehmigung für die gesamte geplante Laufzeit des EAG erteilt hat. Das heißt, dass wir mit diesem Gesetz Planungssicherheit bis 2030 haben. Es ist ein riesiger Schritt auf unserem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 und ein großartiger Beschluss, den wir heute hier hoffentlich mit breiter Mehrheit fassen werden.

Um diesen an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen, sind im Zuge des Notifika­tionsverfahrens einige Änderungen notwendig geworden. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, haben wir nicht nur die Verhandlungen mit der Kommission in Rekordzeit auf den Weg gebracht, sondern auch – und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei Ihnen allen hier im Hohen Haus bedanken – die notwendigen Änderungen in einer wirklich großartigen gemeinsamen Anstrengung rasch auf den Legislativweg gebracht. Dafür, dass wir dieses große Gesetzespaket heute abschließen können, geht ein Dank nicht nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, sondern an alle Abgeordne­ten des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates. Da haben die unterschiedli­chen Bausteine unserer Republik im Sinne der Zielerreichung, im Sinne der Energiewen­de wirklich großartig zusammengearbeitet.