Man muss aber auch die positiven Dinge im Leben sehen. Ich bin ja Bürgermeister in einer Nationalparkgemeinde, in Mallnitz. Wir haben nicht nur schon Fotovoltaikanlagen auf unserem Tauernbad montiert und ersparen uns ein Drittel der Stromkosten, liefern natürlich den überschüssigen Strom auch weiter, sondern wir denken auch über Microgrids nach, also darüber, mehrere größere Betriebe in diesem Bereich für die Zukunft zusammenzufassen, um den Strom dann umzuverteilen.
Ein Thema, das vielleicht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die auch hier anwesend sind, interessiert, ist das Thema klimafit und ölkesselfrei, und das kann ich nur immer wieder erwähnen und kann zum Abschluss versuchen, Ihnen das mit ein paar Zahlen noch einmal näherzubringen.
Wenn man bei uns in Mallnitz einen Ölkessel tauscht und auf Pellets umsteigt, bekommt man bei Kosten von 18 000 Euro über die Bundesförderung Raus aus dem Öl 30 Prozent der Kosten, das sind 5 000 Euro. Über die Wohnbauförderung des Landes Kärnten erhält man 35 Prozent, das sind 6 000 Euro. Und gemeinsam mit unserer Umweltreferentin haben wir ein Paket geschnürt, durch das man noch einmal 1 500 Euro über die Förderung der Gemeinde erhält. Dann liegt man bei Eigenmitteln von 5 500 Euro bei einer Investition von 18 000 Euro. Und weitere 500 Euro gibt es, wenn das alles erledigt ist und der Ölkessel herausgenommen wird, also demontiert wird, auch wieder von der Gemeinde. Es gibt also mehr als zwei Drittel an Unterstützung. Ich denke, das ist sehr attraktiv, und das Geld, das da in die Hand genommen wird, ist sehr, sehr gut für die Zukunft angelegt.
Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir, die SPÖ, sind der Meinung, dass die Energiewende ganz wesentlich und vor allem alternativlos ist. Ebenso unumstößlich sind jedoch auch unsere diesbezüglichen Forderungen nach sozialer Ausgewogenheit – wenn nicht von uns, von wem sonst? Die harten und zähen Verhandlungen haben sich letztendlich für alle KonsumentInnen gelohnt, deshalb werden wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile dieses.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Das EAG, so wie es jetzt vorliegt, ist eine richtig große Sache, das hat auch mein Kollege Novak erwähnt. – Günther, das möchte ich hier schon erwähnen und bewusst sagen: An deiner Unterstützung für das EAG habe ich nie gezweifelt, auch nicht im Hinblick auf deine Arbeit in deiner Gemeinde Mallnitz. Ich plädiere nur dafür, dass das ein Muster für den Wärmebereich oder den Verkehrsbereich sein könnte, denn da geht es jetzt wirklich ans Eingemachte. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Zum EAG: Wir hatten noch nie so viel Planbarkeit, wir hatten noch nie solch ein Ziel, 100 Prozent Ökostrom bis 2030, mit ganz konkreten Ausbauzielen für jede Technologie – wir haben ein Ziel von 27 Terawattstunden, das ist schon eine riesige Herausforderung, das ist schon angesprochen worden. Alle Technologien haben fix 20 Jahre lang gesicherte Unterstützung, nicht mehr 13 Jahre oder 15 Jahre. Es gibt geregelte Nachfolgetarife bis zum 30. Betriebsjahr für Bestandsanlagen, vor allem im Biomassebereich, und damit Sicherheit für die Betreiber, die da viel Geld investiert haben. Es gibt eine gesicherte Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr, budgetunabhängig. Es gibt einen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und damit für Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürger, ihren Strom selbst zu produzieren und zu verbrauchen. Es
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