Jetzt gibt es aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa bei dieser vulnerablen Gruppe Impfquoten – je nach Land – zwischen 92, in Österreich bei 95, und 99 Prozent, das heißt, da hat man einen kompletten Impfschutz.
Wenn man jetzt vulnerable Gruppen schützen muss, obwohl sie alle geimpft sind, dann wirkt die Impfung nicht – das hoffen wir ja alle nicht. Wenn aber die Impfung, so wie wird das gebetsmühlenartig hören, vulnerable Gruppen vor schweren Verläufen schützt, Todesfälle und so weiter verhindert, dann haben wir in ganz Europa längst eine Situation, in der wir die Seuche – unter Anführungszeichen – „durchlaufen“ lassen können. Aus Gründen, die ich aufgrund der, wie soll ich sagen, Sprechblasen des Herrn Ministers und einiger meiner Vorredner nicht erschließen kann, meinen wir, das ist alles nicht so. Wir sind ganz gescheit, wir denken nicht darüber nach.
Uns fällt übrigens auch nicht auf, dass wir ja seit November des vergangenen Jahres einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt haben und dass die hohen Inzidenzen, die wir haben, kaum von den Ungeimpften stammen können, das ist ja kaum denkbar. Die sind seit November ausgeschlossen, und seit Ende Dezember explodieren die Zahlen. Inzidenz 2 500 in den letzten Tagen in Österreich: Wo kommt die her?
Es gibt daher, wenn man den Dingen faktenorientiert und realistisch ins Auge sieht, nur zwei Erklärungen: Erstens einmal: Die derzeit verabreichten Impfungen schützen gegen die Weitergabe der derzeit kursierenden Omikronvarianten – ob das jetzt BA.1 oder BA.2 und so weiter ist – nicht. Die vulnerablen Gruppen sind durch Impfungen geschützt, mehr kann man nicht machen. Einen speziellen Impfschutz, der wie auch immer die Omikronvarianten auf null reduzieren und dazu führen würde, dass das überhaupt nicht mehr weitergegeben wird, gibt es nicht, die bisherigen, die alten müssen weitergeimpft werden. Das heißt, wir beschließen eine Impfpflicht, haben kein Serum, das vernünftigerweise verimpft werden kann, und haben keine Situation, die eine Impfung notwendig macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir aber haben, ist ein Einkauf von 48 Millionen Impfdosen durch Österreich bei einer Bevölkerung von acht Millionen Menschen. Wenn man sagt, wir impfen ab zwölf Jahren, dann sind ungefähr sieben Millionen, sechseinhalb Millionen Menschen zu impfen. Wenn ich jetzt 48 durch sechs, sechseinhalb teile, dann komme ich ungefähr dahin, was man offensichtlich verimpfen muss (Bundesrätin Schartel: Acht Mal!) und wozu man die Bevölkerung kriegen muss, sei es durch Impflotterien oder durch Impfzwang.
Europa hat übrigens für 500 Millionen Menschen neun Milliarden Impfdosen gekauft, das muss man wissen, die sind vorhanden. Das sind rechtsverbindliche Aufträge. Teilweise wurde ausgeliefert. Teilweise sind es Impfstoffe, die schon wieder abgelaufen sind, weil man sie so schnell gar nicht verimpfen kann, teilweise Impfstoffe, die man in den nächsten Monaten erst abnehmen muss. Das muss man alles verstehen, um die Dynamik, die hinter der heutigen Diskussion und Beschlussfassung steht, richtig erfassen zu können.
Ja, was sagen wir dazu, wenn Länder wie Großbritannien, dort sind immerhin auch 68 Millionen Leute, durch ihre Gesundheitsbehörden erklären lassen, dass sich die bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung, insbesondere Isolationen, Sperrstunden und Maskentragen, bei den grassierenden Varianten als völlig wirkungslos erwiesen haben? Auch Impfungen schützen gegen die Ausbreitung – zumindest der derzeitigen Varianten – nicht, deswegen hat die Gesundheitsbehörde empfohlen, alle Maßnahmen aufzuheben, was vor zwei Wochen geschehen ist.
Was ist seither geschehen? – Die Inzidenz in Großbritannien, die ja nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen von Gecko und Co, Mücksteinen und so weiter (Heiterkeit des Bundesrates Ofner) sofort wieder explodieren müsste, ist von 2 400 auf heute 780 gesunken. Welches Land außer Österreich hat die höchste Inzidenz in Europa? Österreich hat 2 400, aber es gibt ein Land, das hat 3 500, und Sie werden es nicht glauben,
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