es ist der Impfweltmeister Portugal, der als einziges Land eine Impfquote von 91 Prozent hat. (Bundesrat Spanring: Ja, die Impfung wirkt und schützt!) – Die Impfung wirkt, in welche Richtung wissen wir nicht. Glauben Sie aber, dass wir diese Fakten, diese Überlegungen, von den Sprechautomaten im Ministeramt irgendwann einmal zu hören bekommen? Glauben Sie, das wird in den gleichgeschalteten Medien diskutiert? – Nein.
Dann ist die Verwunderung groß, dass es 240 000 Stellungnahmen von Bürgern gibt, die sich massiv gegen die Impfpflicht aussprechen, Stellungnahmen, die – Kollege Appé hat uns einige vorgelesen – teilweise hoch emotional sind, die laut Minister Mückstein – wie alle Bürger – bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.
Wie sind die berücksichtigt worden? – Indem man sie rücksichtslos in den Mistkorb gegeben hat, ja? (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann mir schwer vorstellen, dass es bei 260 000 Stellungnahmen, bei denen es natürlich nicht klar ist, wie viele positiv und wie viele negativ waren – das erfährt man nicht, es heißt nur, sie sind überwiegend negativ ‑, eine Mehrheit für die positiven gegeben hat, obwohl sie überwiegend negativ sein sollen.
Ich habe mir erlaubt, ein bisschen bei den Leuten – ich will jetzt keine Namen nennen ‑, die das im Parlament verwalten, nachzufragen, und die haben mir gesagt: Na ja, positive gibt es schon. – Wie viele sind das? – Na ja, ungefähr 1 bis 2 Prozent. So viel also zur Einbindung der Bürger und des Wollens der Bürger in die Entscheidungsprozesse. (Ruf bei der SPÖ: Der Rest ...!)
Ja, beeindruckend, Herr Minister Mückstein, sind die Erfolge, die Sie allenfalls darin erzielt haben, alles auszublenden, was Ihren Plänen widerspricht, sich von internationalen Statistiken, Fakten und Erfahrungen zu verabschieden, Österreich als eine Insel der Cleveren darzustellen, über die Dinge, die im Ausland erkannt worden sind, gar nicht nachzudenken.
Dass Sie den schwedischen Weg ausblenden, ist mir ja klar. Da mache ich Ihnen nicht einmal einen Vorwurf, denn selbst Drosten hat es bisher in zwei Jahren nicht geschafft, sich mit dem schwedischen Weg auseinanderzusetzen. Ein einziges Mal hat er dazu etwas gesagt – ich habe zumindest nur eine einzige Aussage gefunden –: Das kann ich bei meinem derzeitigen Wissensstand nicht analysieren. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?)
Das habe ich aber von Ihnen nicht einmal gehört. Sagen Sie wenigstens, was in Schweden los ist, wo es nie Maßnahmen gab und an eine Impfpflicht gar nicht gedacht wurde! Dort sind die Todeszahlen trotzdem insgesamt geringer als in Österreich, trotzdem ist die Inzidenz maximal gleich hoch wie in Österreich – es gab nie einen Lockdown, es gab keine Einschränkungen, keine Versammlungsverbote, keine Veranstaltungsverbote, nichts (Zwischenruf bei der ÖVP), trotzdem gibt es nicht mehr Probleme.
Sagen Sie wenigstens: Das kann ich mir nicht erklären, das ist ein Wunder, das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt (Ruf bei der FPÖ: Impfpflicht ...!), in Schweden ist es so kalt oder vielleicht haben die Leute Angst, dass die Eisbären kommen, und deswegen treffen sie sich nicht im Freien – weiß ich nicht! Sagen Sie irgendetwas davon! Das tun Sie aber nicht, wie alle internationalen Experten, wozu ich nicht die Gecko-Mitglieder zähle. Alle internationalen Experten schweigen sich zu diesem Thema aus oder sagen bestenfalls, sie können dazu nichts sagen.
In dieser Situation, die ich kurz skizziert habe, stehen wir heute und fassen einen Beschluss, mit dem wir diesen Minister, der uns als Sprechautomat in vielen Fernsehsendungen – sagen wir es einmal positiv – aufgefallen ist (Heiterkeit des Redners sowie des Bundesrates Steiner), ermächtigen, über die Gesundheit der Leute, über ihre körperliche Versehrtheit oder Unversehrtheit zu verfügen, ohne dass wir in dieses Gesetz auch zumindest das Hemmnis eingebaut haben, dass über alle Nebenwirkungen und möglichen Nebenwirkungen der Impfung rückhaltlos und wahrheitsgemäß zu informieren ist. (Beifall bei der FPÖ.)
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