Ich hätte noch vieles zu sagen, ich beende meine Rede aber nun, weil ich glaube, dass das an Informationen, an Denkanstößen, die ich gegeben habe, reicht. Ich glaube trotzdem, dass es nicht zu einem Nachdenken kommt (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), sei es aufgrund der Fraktionsdisziplin, sei es aufgrund der Drohung mit vielleicht nicht so gesicherten Plätzen beim nächsten Wahlgang, sei es aufgrund anderer Dinge, die dazu führen werden, dass brav entlang der Parteilinien abgestimmt wird und Österreich flugs in eine Reihe mit Tadschikistan, Turkmenistan und Co eingereiht wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Wir werden dagegen wie angekündigt Widerstand leisten – nicht nur heute – und versuchen, so rasch wie möglich dafür zu sorgen, dass in Österreich wieder grundwertkonforme Zustände einkehren (Beifall bei der FPÖ) – nicht rechtskonforme, aber grundwertkonforme Zustände –, dass die Leute die Verfügung über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit zurückerhalten und dass nicht die Maxime unserer Entscheidung ist: Was machen wir mit den 48 Millionen Impfdosen, die wir gekauft haben? – Wegschmeißen ist irgendwie peinlich. – Solche Maximen sollten und werden uns in Zukunft nicht leiten, da bin ich mir sicher. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kann der Mückstein ...?)
17.14
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Das waren fast 15 Minuten. Ich bitte: Haltet euch ein bisschen – wir sind heute eh sehr moderat – an die 10 Minuten, die wir uns selbst gegeben haben! – Danke schön. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Kollege Appé hat 21 gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nächster Redner: Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, via Stream! Ich weiß, heute sind es bestimmt mehr als sonst. Bevor ich jetzt aber in meine Rede eintauche – weil immer die Gefahr besteht, dass ich es dann vergesse –, bringe ich einen Antrag ein, weil ja in den Ländern durchaus ein Mehraufwand droht:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vollzug des Impfpflichtgesetzes“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ländern und Gemeinden sowie den Verwaltungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtsgesetzes, insbesondere aber für die Phase der automationsunterstützten Ermittlung der Daten und ebensolcher Ausfolgung der Impfstrafverfügungen, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes bewältigen und insbesondere die notwendigen Personalressourcen sicherstellen zu können.“
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(Bundesrat Spanring: Sehr gut, Datenschutz! Eine Schande!)
So, da ich diesen Antrag eingebracht habe, kann ich jetzt in meine eigentliche Rede eintauchen.
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