BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 154

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Ich weiß natürlich, das habe ich schon gesagt, dass heute sehr, sehr viele Menschen zuschauen, dass sehr viele Menschen heute Angst haben, in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt zu werden. Natürlich habe auch ich wie so viele andere diese Briefe und E-Mails bekommen. Es waren auch nicht alle gehässig – die gehässigen waren wirklich furchtbar, das muss man auch sagen –, sondern es waren viele Menschen, denen offen­sichtlich auch nur sehr eingeschränkt Informationskanäle zur Verfügung stehen, wirklich besorgt und das ist auch bedauerlich.

Andererseits weiß ich aber auch, dass es sehr, sehr viele Menschen gibt, die heute große Hoffnung in das setzen, was wir heute beschließen, dass es sehr, sehr viele Men­schen gibt – eigentlich sogar eine Mehrheit –, die sich über jede Maßnahme freuen, die uns ermöglicht, bald wieder ein normales Leben zu führen, die uns ermöglicht, aus die­sem Kreislauf der Lockdowns herauszukommen und in Richtung Freiheit zu gehen, die darauf vertrauen, dass der Staat funktioniert, die darauf vertrauen, dass die Wissen­schaft es genau und besser weiß, was sie tut, als diejenigen, die keine PharmazeutIn­nen, VirologInnen oder MathematikerInnen sind. Diese Mehrheit ist nicht in Telegram-Gruppen organisiert, aber es sind viele, es sind sehr viele, die heute große Hoffnung haben.

In Österreich wurden mehr als 17,5 Millionen Impfungen erfasst. Es wurden allein ges­tern rund 26 500 Boosterimpfungen verabreicht. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben mindestens eine Dosis erhalten, mehr als die Hälfte erfreulicher­weise jetzt eine dritte und es werden tagtäglich mehr. Auch Realität und eine richtige Zahl ist, dass aktuell – Stichtag heute – von denen, die eine symptomatische Erkrankung haben – also mit Symptomen –, 77 Prozent nicht geschützt sind, weil sie keine Impfung haben.

Die stille Mehrheit, von der ich soeben gesprochen habe, sollte uns auch Mut machen. Das sind nämlich jene Menschen, die bereit sind, sich selbst vor einem schweren Covid-Verlauf zu schützen, die aber vor allem einen Beitrag leisten wollen, um unsere medizi­nische Infrastruktur zu schützen, damit alle notwendige medizinische Maßnahmen erhal­ten können, nämlich auch diejenigen, die sich nicht schützen lassen. Wir sind solidarisch!

Meine Damen und Herren, das ist keine Spaltung der Gesellschaft, das ist eigentlich genau das Gegenteil davon. Das zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit in diesem Land bereit ist, Rücksicht auf andere zu nehmen. Das heißt, dass eine absolute Mehrheit in diesem Land das Wir vor das Ich stellt. Es ist nicht einfach in einer solch schwierigen Zeit. Diese Pandemie dauert schon furchtbar lange, und wir sind alle schon von ihr zer­mürbt – ich auch, wir alle sind es.

Wir brauchen diese Rücksicht aber vor allem dann, wenn wieder gefährliche Varianten auftauchen sollten. Ich hoffe ja auch, dass eine Endemie kommt, das hoffen wir alle, aber wir wissen es nicht. (Bundesrat Spanring: Aber ihr wisst, dass ihr eine Impfpflicht braucht!) Wenn aber eine gefährliche Variante kommt und wir dieses Rüstzeug nicht in der Hand haben, dann kommen wir aus diesem unerträglichen Kreislauf der Lockdowns nicht mehr heraus. Wir müssen uns jetzt wappnen, damit wir durch den Herbst und den Winter 2022 und 2023 kommen, und das machen wir jetzt mit diesem Beschluss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Als die Covid-Krise Anfang 2020 begann und ich hier im Haus war, dachte ich ja eigent­lich, dass in einem solchen Extremfall, in so einem Ausnahmefall wie einer Pandemie, das grundsätzliche Zusammenhalten in der Politik zum Wohle aller Menschen in diesem Land eine Selbstverständlichkeit wäre; dass man natürlich Maßnahmen kritisiert, dass man andere Vorschläge bringt, ist ja in einer Demokratie sogar sehr wichtig. Leider ist allerdings – und das hat mich in dieser Wucht schon überrascht – in der politischen Dis­kussion der Ton sehr brutal verschärft worden, wahrscheinlich auch, weil man sich einen


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