BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 155

politischen Vorteil für sich selbst versprach und das Wohl Österreichs aus den Augen verloren hat und weil leider auch viele in Verschwörungserzählungen hineingekippt und nicht mehr herausgekommen sind.

Man muss aber schon auch sagen: Es gibt eine politische Kraft, die wirklich jeden Schritt, jede noch so vernünftige Maßnahme abgelehnt hat: das Tragen von Masken – eigentlich eines der schönsten Symbole, dass man Rücksicht auf den anderen nimmt, weil es den anderen fast noch mehr beschützt als einen selbst –, die Lockdowns, die wirklich nie­mand von uns wollte, die aber notwendig waren, um Menschenleben zu retten (Bundes­rat Spanring: So ein Blödsinn!), um vor allem dem Pflegepersonal in den Spitälern in diesem Land das Arbeiten überhaupt zu ermöglichen, und da ging es – nochmal – auch um die Menschen, die sich aus mir nicht verständlichen Gründen nicht haben schützen lassen. Wir sind mit diesen Menschen solidarisch gewesen, wir sind auch noch im De­zember in einen Lockdown gegangen, damit sie, wenn sie medizinische Versorgung brauchen, diese auch erhalten. (Bundesrat Spanring: Deswegen haben wir das machen müssen? Das ist sinnlos!)

Klar, die Frage, ob man eine Pflicht einführt, ist keine einfache. Da gibt es kein Schwarz-Weiß, es gibt Argumente dafür und es gibt natürlich auch Argumente dagegen. Da muss man behutsam zwischen individueller Freiheit und einem solidarischen Gemeinwohl ab­wägen. Im Grunde ist es eine Frage, die wir uns ja eh bei jedem Gesetz stellen müssen. Ja, als dieses Gesetz vorgeschlagen wurde, dominierte noch die Deltavariante und wir steckten vor Weihnachten in einem Lockdown. Omikron hat vieles geändert. Natürlich müssen die Maßnahmen wie auch die Pflicht, die wir heute beschließen, immer wieder überprüft und nötigenfalls auch adaptiert werden – und das ermöglichen wir ja auch.

Es gab viele Stellungnahmen – es wurde schon erwähnt –, viele Stakeholder, viele Inter­essengruppen waren involviert, und genau deshalb haben sich auch alle vier Parteien geeinigt. Man liest in diesem Zusammenhang oft das Wort autokratisch oder Diktatur – demokratischer als das geht es gar nicht. Das ist Demokratie, das ist parlamentarische Demokratie.

Ich habe auch die Bedenken gelesen. Ja, den einen oder anderen Aspekt verstehe ich, manche Bedenken teile ich sogar. Ich habe aber auch über gute Gründe für eine Impf­pflicht gelesen, mich ausgetauscht und mich auch lieber auf Wissenschaftsseiten von Medien, die der journalistischen Sorgfalt verpflichtet sind, informiert. (Bundesrat Span­ring: Ja, die „Krone“!) Was wir alle lernen müssen und was uns sicher auch noch in der Zukunft beschäftigen wird: Wir haben aktuell nicht nur eine akute Klimakrise und eine akute Gesundheitskrise, sondern wir haben auch eine Informations- und Vertrauenskri­se, auch gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und vor allem auch gegenüber der Wissenschaft. (Bundesrat Spanring: Auf das werde ich noch eingehen!)

Wenn ich allerdings sehe, welche Chancen die MRNA-basierten Impfstoffe auch in an­deren Bereichen bieten, muss ich sagen, dass es durchaus Anlass zur Hoffnung gibt, ohne dass ich es jetzt natürlich versprechen kann. Das kann – zum Beispiel betreffend Impfstoffe gegen HIV, eine andere Pandemie, die noch sehr, sehr viele Länder dieser Welt belastet, und auch hinsichtlich anderer Formen von Therapie – eine wirklich große Chance sein. Diese Technologie, die Menschenleben retten kann, jetzt schon zu ver­teufeln ist so gefährlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist die beste Methode, um sich vor einer todbringenden Krankheit – und sie bringt immer noch viele Menschen nahe an den Tod oder ihnen sogar den Tod, ich selbst habe das auch gerade wieder erlebt – zu schützen. Mir persönlich fehlt daher das Verständnis, weswegen man gegen die Impfung sein kann, wenn sie die beste Möglichkeit ist, um Menschenleben zu retten, und wenn sie eine Möglichkeit ist, dass wir für alle in unserem Land eine medizinische Versorgung und Behandlung auch bei all den anderen Krank­heiten und Unfällen, die uns treffen können, garantieren können.