Zustimmen ist für mich heute ein solidarischer Akt zum Verhindern von möglicherweise brandgefährlicheren Wellen. Ich hoffe, sie kommen nicht, aber sie könnten morgen, übermorgen oder später kommen. Wenn man beim Abwägen von Pros und Kontras das in die Waagschale legt, ist es für mich das ausschlaggebendste Argument, dass ich heute dafür stimme, und ich bitte Sie, das auch zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.25
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Vollzug des Impfpflichtgesetzes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Unser nächster Redner ist Stefan Schennach. – Bitte schön.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister und Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, niemand hätte sich gedacht, dass wir heute etwas beschließen und mittragen, das nicht wir verbockt haben, sondern das eine Regierung verbockt hat. (Bundesrat Leinfellner: Ist das jetzt eine Entschuldigung?)
Wenn wir in die Geschichte der Pflichtimpfungen zurückschauen, stellen wir fest – das ist interessant –, dass es immer riesige Wellen und Missverständnisse bis zu Erhebungen gab. Einen der berühmtesten Irrtümer gab es 1809 bei der zweiten Bergiselschlacht. Warum kam es zur zweiten Bergiselschlacht, Herr Präsident aus Tirol? – Weil die Franzosen gemeinsam mit den Bayern erkannt haben, dass die schwarzen Pocken die Tiroler Bevölkerung dermaßen geschwächt hatten, dass man sie impfen lassen musste. Die Franzosen haben ein Impfprogramm zur Hebung der Gesundheit und zum Kampf gegen die Pocken eingeläutet. Daraus wurde die Mär: Die wollen uns die Ideale der Französischen Revolution einimpfen.
Wir wissen mittlerweile – ich schaue gerade eine Oberösterreicherin an –, warum dieses Denken so stark in Oberösterreich verhaftet ist: weil das Impfen ein Thema bei den protestantischen Bauernaufständen und Bauernkriegen in Oberösterreich war und weil sich das bis heute in diese Geschichte hineinzieht. Bitte, wir haben die Aufklärung hinter uns, wir haben Geschichten hinter uns!
Ich stehe heute hier – und das sage ich jetzt an jene gerichtet, die zusehen –, weil in ungefähr 1 000 dieser Briefe stand, wir würden eine Empfehlung des Europarates missachten. Liebe Briefschreiber und Briefschreiberinnen, diese Empfehlung des Europarates stammt von mir. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Ich habe im Herbst 2020, als die Wissenschaft noch nicht so klar war und es noch nicht so sicher war, dass wir einen wunderbaren Impfstoff bekommen, gesagt: Vorsicht, wir versuchen es mit der Freiwilligkeit! Damals im Jänner 2021 ist dem die Mehrheit gefolgt.
Mittlerweile haben wir aber gesehen, wie das missbraucht wurde, und der Europarat hat letzte Woche beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte durchzuführen, und hat mich beauftragt, einen neuen Kodex zu Covid vorzulegen. Dieser „Beating Covid-19 with public health measures“ – so lautet der Name – musste teilweise mit Zweidrittelmehrheiten von 47 Mitgliedstaaten abgestimmt werden, weil – anders als 2021 – nun dieses neue Werk, das ich im Europarat verfasst habe, Handlungsanleitungen an den Ministerrat inkludiert, und dafür braucht man Zweidrittelmehrheiten.
Nun, nach zwei Jahren der Pandemie, haben wir gelernt, was funktioniert. Wir wissen besser, was funktioniert und was nicht. Es ist erstaunlich, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Rekordzeit einen modernen, neuen Impfstoff, der auch noch effektiv ist, entwickelt haben, der vor Krankheit und vor allem vor Tod schützt. Nur haben wir
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