eine etwas perverse Situation: Während man in den reichen Industrieländern die Menschen mit Geldgeschenken und weiß ich was alles überzeugen muss, diese Impfung zu nehmen, gibt es in sehr armen Ländern eine katastrophale Situation.
Wenn wir 100 Menschen in Afrika nehmen, haben davon nur sieben Menschen die Chance auf einen Impfstoff. Wenn wir 100 Menschen aus Europa nehmen, haben davon über 60 Menschen die Chance auf einen kostenlosen Impfstoff. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Deshalb hat der Europarat, der auch einen ganz wichtigen Preis – das ist der Nord-Süd-Preis – verleiht, das Covax-Programm der WHO – das Hilfsprogramm, das die Impfstoffe betrifft – mit diesem Preis ausgezeichnet und appelliert an alle reicheren Länder, da mitzumachen und diesen Weg zu unterstützen, denn solange wir diese Pandemie nicht weltweit bekämpft haben, wird das Virus immer und immer weiter mutieren, und man kann nicht sagen: Was in Afrika ist, interessiert uns nicht; was in Südamerika ist, interessiert uns nicht!
Das heißt, wir haben jetzt einige Schritte zu machen: Zum Ersten müssen wir zeitlimitiert die Patentrechte aussetzen. Warum müssen wir das tun? – Weil diese Impfstoffe mit unheimlich viel öffentlichen Mitteln entwickelt wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.) Da haben Staaten Millionen von Euro und Dollar zur Verfügung gestellt, damit diese Impfstoffe entwickelt werden können, und nun besteht eine verdammte Pflicht, dass wir diese Patente zeitweise aussetzen, damit zum Beispiel Indien, das die Kapazität hat, diese Medikamente herzustellen, diese auch produzieren kann. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Das ist eine Botschaft der WHO, die wir weitertragen sollen, wobei Österreich im Konzert mit den anderen europäischen Ländern – und ich hoffe, dass das auch in Deutschland langsam zur Kenntnis genommen wird – klarmacht: Das geht nicht! Wir können nicht alles hier in den Norden aufkaufen. Ich erinnere daran: Wir hatten einmal einen Kanzler, der hat die Regierungschefs des Westbalkans nach Wien eingeladen und hat denen gesagt: Wenn ihr verhindert, dass Flüchtlinge bis nach Österreich kommen, dann schenken wir euch Impfdosen! – Das ist unanständig. Das ist im höchsten Maße unanständig, weil die Welt – 194 Länder, das ist die Mitgliederzahl der WHO – sich entschieden hat, ein System zu machen – nämlich das Covax-System –, das nicht politische Geschäfte macht, sondern das hilft. Die frühere deutsche Bundeskanzlerin hat selbstverständlich Geld und auch Millionen von Dosen an Covax weitergegeben.
Nun, liebe Damen und Herren, diese neue Resolution des Europarates ist jetzt 14 Tage alt. Sie sagt im § 9 – und der war von links und von rechts, politisch gesehen, heftig umkämpft –, dass jeder Staat, jedes Mitgliedsland des Europarates, zu dem seit 1955 auch Österreich zählt, das Recht hat, über eine Impfpflicht nachzudenken, und zwar steht eine berufliche Impfpflicht – in bestimmten Pflegeberufen, in medizinischen Berufen – oder eine die Bevölkerung generell betreffende Impfpflicht drinnen, dass es dafür notwendig ist, eine breite politische Debatte zu führen, und dass alles durch Parlamente geprüft und zeitlich limitiert sein muss.
Das heißt jetzt, dass immerhin das Haus der Menschenrechte, das Haus der Rechtsstaatlichkeit, dass 47 Länder mit einer sehr, sehr großen Mehrheit entschieden haben, dass eine Pflichtimpfung sehr wohl möglich ist und sehr wohl unter bestimmten Parametern durchgeführt werden kann. Insofern, liebe Damen und Herren und liebe Briefschreiber: Es ist keine Missachtung einer Empfehlung des Europarates mehr, wenn wir heute und hier eine Pflichtimpfung vorsehen und beschließen, denn sie ist demokratisch beschlossen.
Diese Resolution beinhaltet auch, dass enorm viele Mittel und Möglichkeiten, auch sozialrechtlich, im Bereich von Long Covid eingesetzt werden müssen und dass die Medien mehr denn je aufgefordert werden, gerade in Krisenzeiten eine objektive und breite Information zu bieten. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
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