In diesem Sinne bringe ich heute auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfpflicht und Arbeitswelt“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bestehende arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz unberührt bleiben.
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird daher ersucht, dass die aktuell (am 3. Februar 2022) in der 4. Covid-19-Maßnahmenverordnung geltende 3G-Regelung für Arbeitsorte bzw. 2,5G- Regelung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Alten- und Pflegeheime, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, beibehalten werden und die allenfalls dafür erforderlichen Tests unentgeltlich bleiben.“
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Dieser Dreiparteienentschließungsantrag soll Sicherheit, Klarheit und eine Perspektive geben.
Vielleicht zum Schluss noch einmal: Albert Einstein, glaube ich, war es, der einmal gesagt hat: Irrsinn ist, dieselbe Handlung zu wiederholen und ein anderes Ergebnis zu erwarten. (Bundesrat Spanring: Impfen! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Warum tut ihr es dann?) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren Pandemie nicht mehr dieselben Fehler machen, dass es nach zwei Jahren Pandemie, da alle Menschen Lockdowns leid sind, für Politiker und Politikerinnen nicht unbedingt das Ziel sein sollte, Beliebtheitswerte zu erlangen, sondern zu zeigen, dass sie während einer sowohl gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise, ja, wahrscheinlich einer gesamten Sinneskrise, im Sinne der Gesundheit arbeiten.
Wir werden deshalb heute dieser Impfpflicht zustimmen. Sie ist eine demokratische parlamentarische Entscheidung, und wir wissen auch, wann diese heute beschlossene Pflicht wieder zu Ende ist, das beschließen wir heute nämlich mit. (Bundesrat Steiner: In zwei Jahren!) Somit fußen wir ganz genau auf der Resolution des Europarates. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Impfpflicht und Arbeitswelt“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile ihr das Wort.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum darf nicht wahr sein, was offensichtlich ist? – Impfen schützt! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Grossmann.) Es schützt einen selbst und auch die anderen. Alle Länder, die jetzt Öffnungsschritte setzen, haben ganz einfach eine höhere Impfquote, nämlich über 80 Prozent,
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