17.45
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Meine Damen und Herren – nein, es sind nur mehr Herren – auf der Regierungsbank! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.)
Im Unterschied zu den anderen bedanke ich mich zuallererst für die unzähligen Zusendungen mit Zahlen, Fakten und Daten zu Corona und auch zur verfehlten, evidenzlosen und tyrannischen Politik dieser Regierung, teils auch mit persönlichen Schicksalen und herzzerreißenden Erzählungen, wie es Menschen ergangen ist und wie es Menschen ergeht, die unter dieser schwarz-grünen Politik zu leiden haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe – so gut es ging – versucht, alle Mails zu beantworten. Heute sind wieder 196 neue Mails in meinem Posteingang. Ich verspreche, ich werde auch diese noch abarbeiten. Es kamen auch Hunderte Briefe. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht jeden Brief beantwortet habe, das war zeitlich ganz einfach nicht mehr möglich. Ich habe aber jeden Brief und jedes Schreiben gelesen. Ich kann Ihnen sagen: Ihre Schreiben, Ihre Mails motivieren mich in meiner Arbeit – vielen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso wichtig wie diese Schreiben waren auch die unzähligen Eingaben zu den Gesetzentwürfen zur Impfpflicht. Genauso wichtig sind auch die lauten Proteste auf den Straßen. Letzten Endes haben genau diese Kritik der Bürger, der Menschen in Österreich, natürlich die Arbeit der Freiheitlichen Partei und auch – so ehrlich muss man sein – die Unfähigkeit der wohl schlechtesten und menschenverachtendsten Regierung der Zweiten Republik, die in Wahrheit jetzt mitten in einem Rückzugsgefecht steckt, dazu geführt, dass das Impfpflichtgesetz jetzt in dieser Form beschlossen wird.
Es wird auch genau diese Unfähigkeit der Regierung sein, die das Impfpflichtgesetz wieder zu Fall bringen wird. Wir Freiheitliche werden sowohl parlamentarisch, juristisch, als auch auf den Demos weiterhin alles tun, um diese Unrechtspolitik und diese verfassungs- und grundrechtsfeindlichen Gesetze und Verordnungen zu Fall zu bringen. – Versprochen! (Beifall bei der FPÖ.)
Bisher haben die Regierenden, allen voran Herr Nehammer, immer von den Expertinnen und Experten, auf die man sich angeblich berufen hat, gesprochen. Erstens sind Ihnen da mittlerweile schon einige Experten abhandengekommen, weil sie diesen Coronawahnsinn ganz einfach nicht mehr mittragen wollten – die gelten jetzt wahrscheinlich auch alle als Schwurbler –, und zweitens sollte man sich einmal genau anschauen, wer unter diesen Experten ist und auf wen die Regierung sich immer wieder beruft. Von mindestens acht dieser Experten, die die Coronapolitik mitgestalten, weiß man, dass sie auf den Payrolls, sprich auf den Gehaltslisten, von Pharmaunternehmen stehen. Ein Name, der sehr oft vorkommt, ist Pfizer – welch Zufall! Es gibt auch einige, die gleich von mehreren Geld kassieren. Einer war zum Beispiel bei Pfizer, und googelt man jetzt seine Homepage, dann sieht man dort als Sponsor Valneva. Unabhängigkeit schaut für mich anders aus, meine Damen und Herren.
Stellt man sich also die Frage, ob das wirklich Experten sind, könnte man vielleicht auch dahinkommen, zu sagen: Vielleicht sind es viel eher Impflobbyisten, die doppelt kassieren, nämlich einmal vom Staat und einmal von der Pharmaindustrie; oder ist es vielleicht so, dass man von der Pharmalobby beschäftigt sein muss und von ihr bezahlt werden muss, damit man in Österreich ein Experte sein kann? (Beifall bei der FPÖ.)
Für mich eine ganz zentrale Figur dieser Regierungsimpfpropaganda ist einer, der glaubt, sich immer zu Wort melden zu müssen, er ist ein bisschen verhaltensauffällig, um ehrlich zu sein, der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres. Der wagt es, unzähligen Ärzten die Fachkenntnis ab- und das Misstrauen auszusprechen, und das nur, weil
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