BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 161

diese ihre Bedenken gegenüber der aktuellen Coronapolitik und der Impfstrategie samt Impfpflicht offen aussprechen.

Dieser Herr Szekeres hat jetzt ein ähnliches Problem, wie es sonst immer die ÖVP hat: Er stolpert gerade über veröffentlichte Chats beziehungsweise Postings in einer ge­schlossenen Facebook-Gruppe.

Wer sich allen Ernstes noch fragt, warum Bürger der Politik oder auch den sogenannten Experten und der Wissenschaft nicht mehr vertrauen, der bekommt jetzt die Antwort von mir auf dem Silbertablett serviert: Betreffend den Bereich Politik ist die Antwort einfach, da sind es ganz einfach die anhaltenden ÖVP-Korruptionsskandale, der ÖVP-Sumpf, wogegen die Mafia in Italien wie eine schlecht organisierte Pfandfindergruppe aus­schaut, eine ÖVP-Korruption, die über Jahrzehnte vorbereitet, aufgebaut und perfektio­niert wurde – von Strasser über Schmid, Brandstetter, Kloibmüller, Kurz, Pilnacek bis hin zu Sobotka, Mikl-Leitner und vielen, vielen mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Da wird noch einiges kommen. – Meine Damen und Herren, ich hätte mir nie gedacht, dass ich das einmal an dieser Stelle sagen werde, aber ich werde es jetzt sagen: Danke, Peter Pilz! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Ärzten tut mir das persönlich besonders weh, weil ich es da nicht so schlimm vermutet hätte. Da gibt es eine Facebook-Seite mit dem Namen „Ärzte vs Covid-19“. In dieser Gruppe ist auch der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres dabei. Im vermeint­lichen Schutz einer geschlossenen Gruppe wird dort darüber diskutiert, was diese Ärzte in der Öffentlichkeit dann wieder als Verschwörungstheorien bestreiten; ein Beispiel: dass ein PCR-Test eine Covid-Erkrankung nicht nachweisen kann. Eine Kollegin, die sich vehement dafür einsetzte, die Bevölkerung über dieses Faktum aufzuklären und zu informieren, um Angst und Panik zu vermeiden, wurde daraufhin aus der Gruppe ent­fernt. – Das sind die Experten der Regierung!

Es wurde auch darüber geschrieben, dass die Meldung von Impfnebenwirkungen ein­fach zu aufwendig sei: Eine Wiener Ärztin postete in der Gruppe wörtlich: Prinzipiell müssten wir ja jede Nebenwirkung melden, doch wenn ich das mit der Covid-Impfung getan hätte, wäre ich wohl jede Woche mindestens zwei Stunden extra mit Fragebogen­ausfüllen beschäftigt gewesen. Das hätte ich nicht gepackt, ganz ehrlich. – Zitatende. – Das sind die Experten dieser Regierung!

Für mich stellt sich aber die Frage, inwieweit das mit dem Ärztegelöbnis oder auch der ärztlichen Ethik zu vereinbaren ist. – Nämlich gar nicht.

Ein weiterer Arzt dieser geschlossenen Facebook-Gruppe, der gleichzeitig auch Mitglied im NIG, nämlich im Nationalen Impfgremium, ist, schreibt: Ich halte es für vollkommen unmöglich, die Bevölkerung als Ganzes über alle Details der Coronapandemie informiert zu halten. – Zitatende. Übrigens ist dieser Arzt auch zufällig einer jener, die auf der Ge­haltsliste der Pharmaindustrie stehen – welch Zufall! Das sind die Experten dieser Re­gierung, aufgrund deren Expertisen Sie heute dieses Impfpflichtgesetz einführen – um jeden Preis, wie es scheint.

Genau das passt aber zur ÖVP-Politik, ganz nach dem Motto: Manipulation statt Infor­mation!, denn solange das Volk Angst hat, kann man das Volk leicht führen und ist es leicht steuerbar. Das ist dieses Teile-und-Herrsche à la ÖVP in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf dieser Facebook-Seite „Ärzte vs Covid-19“ findet man viele weitere wichtige Informa­tionen, die man aber der Bevölkerung absichtlich vorenthalten hat. Im April 2021 – hören Sie jetzt zu! – informierte der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres näm­lich selbst die Ärzteschaft darüber, dass der Nasenspray Coldamaris – übrigens rezept­frei um 9 Euro erhältlich – vor einer Infektion schützt. Bekannten wurde dazu geraten, den Spray zu verwenden, aber die Öffentlichkeit hat man darüber nicht informiert.