BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 162

Meine Damen und Herren, das empfinde ich als Verbrechen! Da werden millionenteure Werbekampagnen für diese Impfungen in allen Medien geschalten und gleichzeitig wird dem dummen Volk, dem Pöbel, verschwiegen, dass ein rezeptfreier Nasenspray um 9 Euro – rechtzeitig angewendet – vor einer Infektion schützt. Das ist ein Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Und das sind Ihre Experten, mit denen Sie heute die Impf­pflicht durchsetzen. Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist leider die Wahrheit. Es gibt noch viele weitere solcher Ungeheuerlichkeiten auf dieser Facebook-Seite, ich kann hier gar nicht alles aufzählen. Lesen Sie ganz einfach den Artikel mit den Origi­nalscreenshots dazu nach, nämlich im „Wochenblick“! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da komme ich gleich zur nächsten Frage: Warum hat, obwohl der Artikel bereits seit 20. Jänner online ist und die Fakten auf dem Tisch liegen, noch kein weiteres Medium das aufgegriffen? „Krone“, „Kurier“, „ORF“, „Standard“, wo seid ihr da alle? Oder dürfen sie vielleicht nicht berichten, weil es gerade wieder ein paar Millionen von der Regierung gibt? Kann das der Fall sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Eine letzte Grauslichkeit von dieser Facebook-Seite habe ich noch für Sie: Man findet dort ein Gedicht, in dem es unter anderem heißt: „Die Ungeimpften sind nicht schlechter, nur weil sie Ignoranten sind. Sie sind Immunsystemverfechter, für gute Argumente blind und mehrenteils verrückt geworden. Sie fallen allen nur zur Last. Und doch: Man soll sie nicht ermorden! Fürs erste reicht ja auch der Knast.“

74 Mitglieder aus dieser geschlossenen Ärztegruppe haben dieses grausliche und men­schenverachtende Gedicht mit einem Like, also einem Daumen-hoch-Zeichen gewür­digt. Der Moderator dieser Gruppe, auch Mitglied im Nationalen Impfgremium und ganz zufällig auch auf der Gehaltsliste eines Pharmakonzerns, hat darunter kommentiert: „Großartig.“ – Das sind Ihre großartigen Experten. Das sind die großartigen Expertinnen und Experten von Nehammer und Mückstein. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Da der Leider-noch-immer-Ärztekammerpräsident Szekeres selbst regelmäßig in dieser Gruppe gepostet hat, weiß er natürlich auch Bescheid, welch zynische und menschen­verachtende Postings in dieser Gruppe geschrieben wurden. Ganz offensichtlich toleriert er aber das alles, noch dazu, wo diese Facebook-Gruppe sogar von ganz offizieller Seite der Ärztekammer beworben wurde. Da frage ich mich: Warum ist dieser Herr, Herr Sze­keres, noch im Amt?

Sie schauen so betroffen, Herr Dr. Waldhäusl, ah, Kornhäusl. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der sitzt auf der Anklagebank!) Herr Dr. Kornhäusl, sind Sie vielleicht Mitglied in dieser Facebook-Gruppe? Das würde zumindest einige Ihrer Postings aus der Vergangenheit oder einige Ihrer hier getätigten Aussagen aus der Vergangenheit erklären. Sind Sie Mitglied in dieser Facebook-Gruppe? Kennen Sie die? (Bundesrat Kornhäusl: Welche? Ärzte ...?) – Ja, „Ärzte vs Covid-19“. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Ja.

Ich bin ja froh, dass diese Ärzte nur einen kleinen Teil der Ärzteschaft in Österreich dar­stellen, aber leider sind es genau jene, auf die sich die Regierung beruft und die sich mit der Regierung verbrüdert haben.

Eines, meine Damen und Herren, ist für mich auch klar: Welchen Ärzten werde ich ver­trauen, Ärzten, die fürstlich entlohnt und medial verhätschelt werden, weil sie undifferen­ziert die Regierungsmeinung trommeln, oder vertraue ich Ärzten, die sich hinstellen und ihre Reputation, ihr wirtschaftliches Fortkommen, ja sogar ihre Existenz riskieren, um etwas an die Öffentlichkeit zu bringen, wovon sie überzeugt sind? – Die Antwort ist für mich eine ganz einfache: die zweite natürlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Impfpflicht, die heute hier von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen wird, ist eine autoritäre und eine faschistoide Zwangsmaßnahme und ist mit unseren demo­kratischen Prinzipien in Österreich nicht vereinbar.