Liebe Österreicher, es gibt trotz des heutigen Beschlusses absolut keinen Grund für Angst und Panik – genau das will diese Regierung ja. Wir Freiheitliche werden weiter an Ihrer Seite, an der Seite der Menschen stehen, die für Freiheit und für Selbstbestimmung eintreten. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unsere Landsleute aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen auch zur Wehr setzen können.
Auf der Internetseite www.impfzwang.at, das sehen Sie hier vorne (auf die Tafel weisend), finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Diese Internetseite wird immer aktuell gehalten: www.impfzwang.at.
An die Regierenden gerichtet, möchte ich sagen - - – Jetzt ist keiner mehr da. Herr Mückstein, sogar Ihre Kollegen haben Sie schon alleingelassen. Dass bei so einem wichtigen Thema niemand da ist, ist ja grotesk. Wo ist der Herr Kanzler, wo ist der Herr Vizekanzler? Sie alle lassen Sie allein. Das sollte für Sie ein Zeichen sein. Vielleicht sind Sie gar nicht mehr so lange Minister, wie Sie glauben.
An die Regierenden gerichtet: Zeigen Sie wenigstens einmal Anstand! Entschuldigen Sie sich bei den Österreichern für zwei Jahre Unfähigkeit! Entschuldigen Sie sich bei den Österreichern für zwei Jahre Tyrannei, entschuldigen Sie sich allen voran bei den Kindern und treten Sie dann zurück und machen Sie Platz für Neuwahlen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
18.00
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen und via Livestream zusehen! Ja, seit zwei Jahren leben wir mit großen Herausforderungen – wir in der Politik und Sie zu Hause. Große Herausforderungen finden in den Familien statt, wenn Kinder mit den Eltern nicht mehr sprechen, weil sie dreifach geimpft sind, wenn sich Freunde entzweien, wenn sich Familien entzweien. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Diesen Weg können wir nicht weitergehen! (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin froh und habe es heute auch miterleben dürfen, dass vonseiten aller Fraktionen die Aussage, es gibt einen Virus, nicht angezweifelt wird. Das war ja nicht immer so. Den Virus gibt es von Argentinien bis Alaska, von Australien bis Sibirien, also rund um die Welt, und wir in Österreich sind nicht die Einzigen, die mit diesem Virus Probleme haben. Es hat sogar schon Präsidenten gegeben, die gesagt haben: Trinken Sie ein Desinfektionsmittel, dann sind Sie geheilt! – In Österreich gehen wir einen anderen Weg. Ich bin jetzt bei der Impfung und bedanke mich zuerst bei all denjenigen, die geimpft sind, die schon geboostert sind. Sie tragen dazu bei, dass die Intensivstationen nicht so stark belegt sind und dass der Omikronvirus nicht so stark Fuß fasst wie der vergangene Deltavirus. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)
Der Deltavirus und die schlechte Impfquote waren es ja, die die Politik so weit getrieben haben, dass eine Impfpflicht ausgerufen wurde. Jetzt mit dieser neuen Variante, der Omikronvariante, ist Gott sei Dank eigentlich eine positive Aussicht für die Zukunft gegeben. Wir stellen fest, dass die Erkrankungsverläufe, ob geimpft oder genesen, bei den Menschen leichter sind. Eines aber ist wichtig, und das ist mir auch ein Anliegen: Ich bin schon öfter bei Seniorenversammlungen gewesen. Die älteren Menschen sind dreimal geimpft und glauben, sie bekommen den Virus nicht. Wir sehen aber, auch wenn man dreimal geimpft ist, kann man sich mit dem Virus anstecken. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, Hygienemaßnahmen einzuhalten, Masken zu tragen, Abstand zu
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