BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 164

halten und vielleicht bei Besuchen einen Selbsttest oder einen PCR-Test zu machen. Das ist auch für die Zukunft wichtig.

Viele haben schon von den persönlichen Gesprächen, von den Telefonaten, von den
E-Mails und auch von den Briefen gesprochen. Ich verstehe viele von denen, die mir geschrieben haben. Es sind Schreiben von Kindern dabei gewesen mit Zeichnungen: Bitte keine Impfung an Kindern! Dazu sage ich, es wird erst ab 18 Jahren eine Impfpflicht geben – auch eine Errungenschaft, die durch die Bevölkerung, aber auch durch gemein­same Gespräche mit Politikern erreicht wurde.

Ich verstehe diejenigen, die wirklich Angst vor der Impfung haben, weil sie einfach vor jeder Spritze Angst haben und noch nie mit dem Arzt in Kontakt gewesen sind, weil sie auch von ihrer Lebensweise, ihrem Lebensstil dieses Vorgehen ablehnen. (Bundesrat Ofner: Ihr habt die Impfquote erhöht durch Impfungen an Fünfjährigen!) Aber eines ver­stehe ich nicht: Demonstrationen vor Kindergärten, vor Krankenhäusern, Angriffe auf Pflegepersonal, Angriffe auf Menschen, die im ärztlichen Bereich tätig sind. Dieses Vor­gehen verurteile ich aufs Schärfste. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Das verurteilen wir auch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Das verurteilen wir auch!) – Wieso fühlt ihr euch (in Richtung FPÖ) betroffen? Ich schaue ja gar nicht einmal hin zu euch, ich habe jetzt da (in Richtung ÖVP) hinaufgeschaut. Sehr interessant, dass da jetzt von der freiheitlichen Seite Zwischenrufe kommen. (Bundesrat Ofner: Du hast ... geschaut, weil du so einen Schmarrn redest!)

Es sind auch viele Fakenews im Umlauf, etwa dass die Lebensversicherung nicht zahlt, wenn man an Corona erkrankt, dass bei Folgeschäden die Lebensversicherung aus­steigt. Es werden sogar noch schrägere Gerüchte verbreitet. Ich habe mich erkundigt und entsprechende Informationen eingeholt: Die Lebensversicherung wird nicht ausstei­gen, und ich kann garantieren, dass - - (Bundesrat Ofner: Das stimmt nicht, es ist den Versicherungen freigestellt! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Ja, das sind Ge­rüchte, die herumerzählt werden. (Bundesrat Ofner: Das sind keine Gerüchte!)

Bei einem Thema muss ich schon ein bisschen Kritik äußern. Auf der einen Seite sind wir ja gewohnt gewesen, dass wir immer nur mehr Rechte bekommen haben. Es war schon damals bei Maria Theresia das Bildungsrecht, da wurde demonstriert, war man dagegen, dass man den Menschen mehr Bildung vermittelt. Man hat im Jahre 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Männer und teilweise auch die konservativen Parteien waren damals ganz stark gegen das Frauenwahlrecht. Also man hat sogar gegen Rechte demonstriert und dagegengearbeitet. Da wundert es mich nicht, wenn man jetzt auch gegen Pflichten ist. Aber die Impfpflicht ist kein Impfzwang, und das zu unterscheiden ist ein wichtiger Punkt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was dann? Was ist es dann? – Bun­desrat Leinfellner: Die Leute gehen eh freiwillig hin! – Bundesrat Spanring: Die gehen alle freiwillig hin, genau!) Die Helmpflicht etwa ist auch ein Schutz für einen selbst, ebenso die Gurtenpflicht. In Bezug auf die Transportsicherheit aber – und das vergleiche ich jetzt mit dem Virus – muss man auch entsprechende Maßnahmen einhalten, dass mir das Ladegut nicht vom Fahrzeug fällt. (Bundesrat Spanring: Da muss ich mir irgend­was impfen lassen, was ich nicht will! Wirklich ein guter Vergleich!) Der Lkw-Fahrer will es vielleicht auch nicht machen. Wenn er es macht, bekommt er keine Strafe. Wenn er es nicht macht und ihm ein Ladegut herunterfällt, dann bekommt derjenige, der hinter ihm fährt, dementsprechend etwas ab. (Bundesrat Bernard: ... Ladegut mit Impfung ver­gleichen! Eine Ladegutsicherung vergleicht er mit einer Impfung! – Zwischenruf der Bun­desrätin Steiner-Wieser.)

Das kann man sehr wohl vergleichen, denn bei der Impfung ist es genau das Gleiche: Die Impfung gibt einem Schutz, aber sie schützt auch die anderen, das ist bewiesen, denn die Verbreitung des Virus ist bei geimpften Menschen um vieles geringer als bei ungeimpften Menschen. Das ist nachweisbar und wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei