der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Und wenn Sie die Wissenschaft leugnen, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn heute die Freiheitlichen schon wieder sagen, ja, auf Druck der Freiheitlichen werden die Maßnahmen entsprechend geändert: Nein, nicht auf Druck der Freiheitlichen oder der Bevölkerung, sondern aufgrund der Entwicklung des Virus. Der Omikronvirus ist nicht so stark (Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser), und daher wird auch die Umsetzung dieses Dreistufenmodells ein ganz wichtiger Punkt sein. Vielleicht ist der letzte Schritt wirklich nicht mehr notwendig, dass wir strafen müssen, vielleicht sind Verfolgungen der Ungeimpften dann im März gar nicht mehr notwendig (Bundesrätin Schartel: „Verfolgungen“, genau!), weil sich der Virus verflüchtigt hat. Aber wir müssen in die Zukunft denken: Wenn wirklich im Herbst, wie auch Kollege Schreuder gesagt hat, wieder eine neue Variante auftreten sollte, dann müssen wir gerüstet sein. Wir waren in den vergangenen Jahren nicht gerüstet, und daher stimme ich auch für die Impfpflicht, weil wir für die Zukunft gerüstet sein müssen. Für Omikron ist die Impfpflicht nicht mehr geeignet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrätin Steiner-Wieser: „Verfolgungen der Ungeimpften“!)

18.08

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Also nach manchen Rednern ist es wirklich schwer, die richtigen Worte zu finden. Und ich habe gerade geglaubt, ich habe mich verhört: Der Kollege von der ÖVP spricht von der Verfolgung von Ungeimpften. Ich bin als Steirer ja wirklich einiges gewohnt, hat ja unser Landeshauptmann bereits gemeint: Manche brauchen einen kleinen Schubser, oder: Manche muss man „zu ihrem Glück zwingen“. Aber das jetzt gerade, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die erste Bundesratssitzung im Jahr 2022, und wir können uns ja fast glücklich schätzen, dass gleich in der Früh, gleich nach dem Vorarlberger Landeshauptmann, das sogenannte Aushängeschild der Firma Pfizer den Weg zu uns gefunden hat und bei uns gewesen ist, dieses beste Beispiel dafür, dass die Impfung wirkt – er war gleich am Anfang dieser ersten Sitzung bei uns –, nämlich genau jener Bundeskanzler, der als dreifach Geimpfter das Neujahrskonzert, das bis weit über die Grenzen Österreichs bekannt ist, aufgrund des hohen Risikos scheut, auf der anderen Seite aber als Partytiger in den Après-Ski-Lokalen (Bundesrat Bader: Na geh, geh, geh!) unterwegs ist und dann als positiv Getesteter zurückkommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Ansteckungsgefahr wäre wahrscheinlich beim Neujahrskonzert um einiges geringer gewesen als in einer Skihütte beim Après-Ski auf irgendeiner Bierbank zu zehnt in feuchtfröhlicher Stimmung (Beifall bei der FPÖ) – aber dort ist die Ansteckung des Bundeskanzlers ja nicht passiert; dort ist sie ja nicht passiert, sondern es war ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat unseren Bundeskanzler angesteckt, ein Mitarbeiter, der sich nicht wehren kann; auf den schieben wir die Schuld ab.

Das ist genau das, was die Österreicher vonseiten dieser ÖVP schön langsam satthaben: dieses permanente Abschieben von Schuld, das permanente Abschieben von Verantwortung. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Alle sind schuld, nur diese ÖVP ist nie und nimmer schuld. Dieses Mal war es eben ein Mitarbeiter, der sich nicht wehren kann, so wie es bisher schon die Ungeimpften gewesen sind, die seit November zu Hause eingesperrt sind – immer ist irgendjemand anderer schuld.

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 165