BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 167

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SPÖ übertragen, die seit rund zwei Jahren in diesem Coronawahnsinn mitschwimmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Dieser ganze Wahnsinn beziehungswei­se dieser ganze Irrsinn der SPÖ gipfelt jetzt ja auch noch darin, dass man in Ober­österreich Kinder für eine Impfwerbekampagne missbraucht. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, das ist widerlich, das ist letztklassig! Das kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All jenen, die das auch noch für gut und richtig befinden, darf ich einmal in Erinnerung rufen, dass wir hier in diesem Haus einen Kinderrechteausschuss gegründet haben. Je­der, der jetzt noch immer nichts Widerliches und Abartiges bei dieser Werbekampagne sieht, sollte sich fragen, ob er in diesem Ausschuss wirklich richtig aufgehoben ist. (Bei­fall bei der FPÖ.)

All diese Dinge gipfeln ja heute in einer völlig evidenzbefreiten, sinnlosen und sadisti­schen Impfpflicht, in der dieser ganze Coronawahnsinn seinen vorläufigen Höhepunkt findet. Sie waren es – Sie waren es! –, die diese Impfpflicht immer bestritten haben. Wir Freiheitliche sagen das schon seit vielen, vielen Monaten voraus – Aluhutträger waren wir, Verschwörungstheoretiker waren wir. Und wo sind wir heute? – Gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS werden Sie genau diesen Impfzwang heute hier in diesem Haus durchpeitschen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Sie gemeinsam – die ÖVP, die Grünen, die SPÖ, die NEOS –, Sie verraten, Sie verkau­fen – möglicherweise verkaufen; schauen wir einmal, was bei diesem Pfizergate noch alles herauskommt – heute die Bevölkerung für ein Genexperiment an die Pharmain­dustrie. Eines steht fest: Heute hier in diesem Haus haben Sie Ihre Mehrheiten, aber schauen Sie hinaus vor die Tür! Dort schauen die Mehrheiten bereits anders aus. In der Bevölkerung hat weder diese Koalition noch diese Schwarz-Grün-Rot-NEOS-Einheits­partei eine Mehrheit, das kann ich Ihnen sagen. Diese Mehrheiten sind schon lange flö­ten gegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)

In diesem Zusammenhang frage ich mich schon: Lesen Sie eigentlich Ihre E-Mails? Le­sen Sie eigentlich Ihre Briefe? Lesen Sie, was da drinnen steht? (Zwischenruf der Bun­desrätin Kahofer.) Sehen Sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung? Gestern lese ich auf einmal in der Zeitung, wir brauchen Polizeischutz, weil sich die Leute Sorgen ma­chen. Kollege Appé hat vorhin Briefe vorgelesen und spricht von Drohbriefen. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.)

Also die Drohbriefe habe ich nicht gesehen, aber was ich sehr wohl gesehen habe, sind Ängste und Sorgen von österreichischen Staatsbürgern. Das habe ich gesehen. Stimmt Sie das nicht traurig? Stimmt Sie das nicht nachdenklich, wie hier heute über die ös­terreichische Bevölkerung drübergefahren wird, anstatt die Sorgen und Ängste der Ös­terreicher einmal ernst zu nehmen? Sie agieren hier nicht mehr als Volksvertreter, die Sie ursprünglich sein sollten. Sie agieren hier als Vertreter der Pharmaindustrie. Sie sit­zen hier als Pharmalobbyisten anstatt als Volksvertreter, als die Sie ursprünglich gewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf sich wirklich nicht wundern, dass die Bevölkerung draußen inzwischen schon von Volksverrätern und nicht mehr von Volksvertretern spricht. Ich kann Ihnen nur sagen, ich schäme mich dafür. Ich schäme mich für Mandatare, die hier in diesem Haus sitzen und die Pharmalobby vertreten, anstatt das Volk zu vertreten und die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Kahofer.)

Es ist wirklich schade, dass es hier in diesem Haus nur mehr eine Oppositionspartei gibt, nämlich uns Freiheitliche, die auf der Seite unserer Bürger steht. (Bundesrätin Schu­mann: Schande!)

 


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