Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Ja, es passiert jetzt. Wir haben es bei der Impfpflicht gesehen, wir haben es jetzt auch beim Arzneimittel- und Gentechnikgesetz wieder, denn auch da wird die Mehrheit dafür sein.
Aus gutem Grund ist bisher der Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln als sehr kritisch gesehen worden. Diese Vorbehalte werden nunmehr bei der Verwendung von Arzneimitteln ignoriert, das Löschungsrecht der Teilnahme an klinischen Prüfungen wurde nicht übernommen – und das alles passiert im Windschatten des Impfpflichtgesetzes.
Die Änderungen entsprechen aus meiner Sicht und auch aus der vieler Expertinnen und Experten – wie Sie immer sagen – nicht den verpflichtenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Dieses Gesetz enthält sehr viele fragwürdige und abzulehnende Passagen. Diese Änderungen betreffen auch Verfassungsbestimmungen und zielen darauf ab, die Einschränkung bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Humanarzneimittel aufzuheben.
Was bisher zu Recht verboten oder zumindest sehr eingeschränkt war, wird nun ohne besondere Vorschriften, Kontrollen und Überwachungen zugelassen, und dies unter dem Deckmantel des Wirtschaftsstandortes. Dies bedeutet de facto, der Staat überträgt die bisher vorgeschriebenen Regelungen zur behördlichen Überwachung von klinischen Prüfungen an die von den Arzneimittelherstellern einzurichtenden Ethikkommissionen – auch sehr spannend. Das ist eine wenig erfreuliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wie die Bioethikkommission agiert, für deren Vorsitzende Christiane Druml sogar weitere Impfpflichten denkbar sind – also unvorstellbar.
Auch die Bestimmungen über Informationen von Patienten und informierte Zustimmungen werden bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Paragrafen über Meldungen von Nebenwirkungen werden einfach gestrichen. Auch die Verlagerung zentraler hoheitlicher Aufgaben zu von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen getriebenen privaten Einrichtungen ist unglaublich.
Und jetzt – Bundesrat Appé hat es schon angesprochen, auch mein Vorredner jetzt – wird eine Lobbyistin aus der Pharmaindustrie neue Chefin des Geschäftsbereiches Medizinmarktaufsicht, die für die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen zuständig ist. Gibt es da auch einen Sideletter oder etwas in der Art, ist das also auch schon ausgemacht worden, dass die das wird? Das ist unvorstellbar, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich und viele andere sehen da einen klaren Interessenkonflikt, und ich ersuche alle Mitglieder der Bioethikkommission, des Nationalen Impfgremiums, den Covid-Beraterstab sowie die sonstigen Berater und Experten der Regierung, auf ihre Naheverhältnisse zu schauen und dafür zu sorgen, dass eventuelle Bezüge von Pharmakonzernen offengelegt werden.
Es ist schon angesprochen worden, dass die Amtszeit des Ministers vielleicht bald ein Ende hat, ich weiß es nicht. Ich bin gespannt, wenn er seine Karriere als Minister beendet, wo er dann aufschlägt, wo er dann seinen zukünftigen Arbeitsplatz haben wird. Wir werden uns wahrscheinlich wundern, wo er dann nach seiner Karriere als Minister tätig sein wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Immerhin hat er eine eigene Ordination!)
Zusammenfassend: Es ist inakzeptabel, das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz wie vorgeschlagen abzuändern, und ich appelliere an Ihre Vernunft, sich für die Gesundheit der Menschen einzusetzen und diese nicht mit fragwürdigen Gesetzen zu gefährden. Daher werden wir der Novelle unsere Zustimmung verweigern.
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