BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 191

weiterhin das Sicherheitsniveau für die PrüfungsteilnehmerInnen enthalten. Es ist auch weiterhin geklärt, dass beispielsweise gemäß § 64 Gentechnikgesetz kein Eingriff in die menschliche Keimbahn vorgenommen werden darf.

All diese Dinge sind natürlich auch weiterhin gewährleistet. Es geht wirklich nur darum, dass wir drei Rechtsmaterien zueinander so abstimmen, dass sie schlüssig sind und einerseits für die Betroffenen und andererseits auch für die forschenden Unternehmen Sicherheit bieten.

Die Gesetzesmaterie war im Herbst in Begutachtung, und die Stellungnahmen wurden auch berücksichtigt und eingearbeitet. Es gibt jetzt also eine konsolidierte Novelle mit sehr hohen Sicherheitsstandards, und daher ersuche ich auch um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.55

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gün­ter Pröller. Ich erteile ihm das Wort.

19.55.44

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben eine sehr emotionale Debatte geführt, und das zeigt mir, dass uns die Anliegen der Bürger wichtig sind. Es freut mich auch, dass ich dem freiheitlichen Klub angehöre, weil man da wirklich spürt, dass die Menschen in den Vordergrund gestellt werden, man weiterhin ein Sprachrohr sein und die Menschen weiterhin unterstützen wird. (Bundesrätin Zwazl: Aber es ist fast keiner mehr da!)

Nach dem Impfpflichtgesetz, welches wir jetzt heftig über 2, 3 Stunden diskutiert haben, stimmen wir jetzt über die Änderungen im Arzneimittel- und im Gentechnikgesetz ab. Wenn man sich das Gesetz anschaut – entweder den Entwurf oder die Stellungnah­men –, kommt einem wirklich vor, dass die Debatte und die Diskussion über das Impf­pflichtgesetz nur so eine Rahmengeschichte sind. In Wirklichkeit sind die Änderungen des Arzneimittel- und des Gentechnikgesetzes das Entscheidende.

Trotz der Eile, die die Bundesregierung durch die Kurzfristigkeit verursacht hat, sind über 41 400 Stellungnahmen eingegangen – und darunter sehr kritische, sei es von der Arge Daten, der Apothekerkammer oder auch – für die Grünen – von den Biobauern gegen Gentechnik. Auch die ehemalige Chefin der Grünen, Frau Petrovic, hat sich dazu geäu­ßert – wir haben es auch schon bei der Impfpflicht gehört – und meint, dass die EU-Richtlinien der Grund seien, dass die Änderungen notwendig wären, sie aber schon einen Zusammenhang mit der Covid-Impfkampagne und vor allem mit der Impfpflicht sehe. Das sollte gerade den Grünen zu denken geben.

Wenn man sich anschaut, wie viele besorgte Bürger geschrieben haben – ob das jetzt gerechtfertigt ist oder nicht, ob das eingearbeitet worden ist oder nicht –, spürt man, dass da etwas im Laufen ist. In einer Stellungnahme wurde geschrieben: Hätte man An­fang 2020 behauptet, dass eine Impfpflicht eingeführt wird, bei deren Nichtbefolgung ho­he Strafen folgen, dass die Ungeimpften seit über zwei Monaten weitgehend vom gesell­schaftlichen Leben ausgeschlossen werden – ja, Lockdown, jetzt immer noch 2G, und irgendwann hört sich das jetzt auf – und dass im Zusammenhang mit der Diskussion des Impfpflichtgesetzes jetzt das Gentechnikgesetz erweitert wird, dabei der Einsatz gen­technisch veränderter Organismen in der Humanmedizin ermöglicht wird und derzeit im Arzneimittelgesetz geregelte Schutzbestimmungen ersatzlos aufgehoben werden, dann wäre das in die Kategorie der Verschwörungstheorien oder Fakenews eingeordnet wor­den. (Beifall bei der FPÖ.)