6488 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das
Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschafts-
gesetz, das Immissionsschutzgesetz - Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz
1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das
Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Kranken-
anstaltengesetz, das Tierseuchengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Schiffahrtsgesetz,
das Luftfahrtgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Luftreinhaltegesetz für
Kesselanlagen geändert, ein Bundes-Berichtspflichtengesetz erlassen sowie das Ratten-
gesetz, das Bazillenausscheidergesetz, die Durchführungsverordnung zum Bazillen-
ausscheidergesetz und das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte
aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz 2001)


Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 885 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 885 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:


1. Es wird jeweils im Einleitungssatz

a. des Art l (Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991) die Wortfolge "zuletzt
geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. .../2001 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. .../2001,"
durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 126/2001 und das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2001,",

b. der Art. 2 (Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) und 3 (Änderung des Zustellgesetzes) der
Ausdruck
"BGBl. I Nr. ../2001" durch den Ausdruck "BGBl. I Nr. 137/2001",

c. der Art 19 (Änderung des Arzneimittelgesetzes) und 21 (Änderung des Krankenanstaltengesetzes)
der Ausdruck
"BGBl. I Nr. xxx/2001" durch den Ausdruck "BGBl. I Nr. 136/2001",

d. der Art. 28 (Änderung der Gewerbeordnung 1994) und 29 (Änderung des Luftreinhaltegesetzes für
Kesselanlagen) der Ausdruck
"BGBl. I Nr. .../2001" durch den Ausdruck "BGBl. I Nr. 136/2001"


ersetzt

2. Art. 8 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes) lautet:

"Artikel 8
Änderung des Strablenschutzgesetzes

Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen
einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzgesetz),
BGB1. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 657/1996 und BGBl. I
Nr. 16/2000, wird wie folgt geändert:


1. 41 Abs. ] lautet:

"(1) Zur Vollziehung der Teile I bis m dieses Bundesgesetzes und der auf Grund derselben
erlassenen Verordnungen sind in erster Instanz zuständig:


1. das Bundesministerium hinsichtlich
a) der Kernreaktoren,

b) des Umganges mit radioaktiven Stoffen, soweit es sich um die Herstellung von
Kernbrennstoffen oder die Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe handelt,


c) der Teilchenbeschleuniger,
d) der Zulassung von Bauarten ( 19 und 20),
e) der Ermächtigungen nach 35 und

f) der im 13 Abs. 3 genannten Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, Anlagen für
Strahleneinrichtungen und sonstige Strahlenquellen;


2. unbeschadet der Z l

a) für Betriebe, die dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen, die gemäß dem
Mineralrohstoffgesetz zuständigen Behörden;

b) auf den Gebieten des Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehrs sowie auf dem Gebiet des Post-
und Telegraphenwesens die nach den für diese Gebiete maßgeblichen Rechtsvorschriften in
erster Instanz zuständigen Behörden;


3. in allen übrigen Fällen die Bezirksverwaltungsbehörden."

2. 41 Abs. 2 entfällt.

3. In
41 Abs. 3 entfällt die Wortfolge " auf Grund der Abs. 1 oder 2 ".
4. 41 Abs. 4 lautet:

"(4) Ober Berufungen gegen Entscheidungen gemäß Abs. l Z 2 entscheidet die nach den dort
genannten Verwaltungsvorschriften zuständige Rechtsmittelbehörde. Ober Berufungen gegen
Entscheidungen gemäß Abs. l Z 3 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat"


5. In 41 Abs. 5 erster Satz entfällt die Wortfolge
"und des Abs. 4 ".
6. 42 Abs. 2 lautet:

"(2) 41 Abs. l, 3, 4 und 5 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. XXX,
tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden Monatsersten, in Kraft; zugleich tritt 41 Abs. 2 außer Kraft.
Die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängigen Verfahren sind nach der vorher geltenden Rechtslage
weiterzuführen."


7. Nach 42 wird folgender 42a samt Oberschrift eingefügt:

"Verordnungen

42a. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in semer jeweiligen Fassung dürfen bereits
von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie
dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.""

J. Art 13 (Änderung des Ärztegesetzes 1998) wird wie folgt geändert:
a. Nach Z 18 wird folgende neue Z 18a eingefügt:
18a 49 Abs. 1 lautet:

"(1) Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen
Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend im
Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Ärztekammern in den Bundesländern oder der
österreichischen Ärztekammer oder im Rahmen anerkannter auslandischer Fortbildungsprogramme
fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der
bestehenden Vorschriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren."


b. In Z 21 wird dem 214 Abs. 12 folgender Satz angefügt:

" 49 Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 BGBl. I Nr. xxx tritt mit 1.
Jänner 2001, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in
Kraft."

4. Im in Art. 24 (Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967) Z 27 enthaltenen 133 Z 10 wird die
Wortfolge " Vor dem XXX" durch die Wortfolge " Vor dem 1. Juli 2002" ersetzt:


5. In Art 25 (Änderung des Führerscheingesetzes) Z 4 wird

a. in der Novellierungsanordnung der Ausdruck "Abs. 10" durch den Ausdruck "Abs. 11" und
b. die Absatzbezeichnung "(10)" durch
"(11)"
ersetzt


6. In Art. 26 (Änderung des Schiffahrtsgesetzes) Z 6 wird

a. in der Novellierungsanordnung der Ausdruck "Abs. 5" durch den Ausdruck "Abs. 6" und
b. die Absatzbezeichnung "(5)" durch
"(6)"
ersetzt


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