1805/J-BR BR
Eingelangt am: 19.04.2001
DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO - BR
der Bundesräte Marizzi
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den Regierungsbeauftragten für EU - Erweiterungsfragen
Auf Vorschlag der Frau Vizekanzlerin richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten die folgende Anfrage.
Dies deshalb, da in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Frau Vizekanzlerin ausdrücklich
gemeint habe, diese Frage könne sie nicht beantworten und man solle diese Frage an die Frau
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheit stellen, was die Sozialdemokratische
Bundesratsfraktion hiemit macht.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. War die bisherige Tätigkeit Erhard Buseks als Regierungsbeauftragter für die EU -
Erweiterung aus Ihrer Sichterfolgreich?
Unter einem wird verlangt, diese Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung dringlich zu
behandeln.
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