DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO-BR
In der vorigen Bundesratssitzung wurden von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion
Dringliche Anfragen betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch
widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten
politischen Themen eingebracht und versucht, von den Vertreterinnen der Bundesregierung
klare Aussagen zu erhalten. Dies war auch aufgrund des Umstandes, dass - obwohl der
Bundesrats-Plenumsterminkalender seit mehr als einem Jahr vorliegt - die
Regierungsmitglieder just an diesem Tag ihrer ausgeprägten Reisetätigkeit frönten, nicht
möglich.
Die Unmöglichkeit der Erreichung klarer Stellungnahmen zu den wichtigsten politischen
Themen wurde seit diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung weiter kultiviert und mit
beachtlichem Einsatz der Regierungsmitglieder und Parteispitzen der Regierungsparteien, wie
einem einfachen Parteimitglied der FP, beinahe schon perfektioniert.
In den letzten Tagen hat das Chaos der Bundesregierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die
Causa Temelin kann seit voriger Woche als Lehrbeispiel für eine Politik der Hasardeure und
Selbstdarsteller angesehen werden. Eine Politik, die jeder Form von professionellem,
sachverpflichtetem, verantwortungsvollem und kompetentem Agieren spottet.
Minister widersprechen sich und einander. Die Regierungspartner, die sich bereits in einem
ausgeprägten Rosenkrieg befinden, sind nur mehr damit beschäftigt, ihre Position bei einer
Neuwahl gegenüber dem anderen - so gut wie geht - abzusichern, und kümmern sich dabei
keinen Deut um die Bedürfnisse der Österreicherinnen, um internationale Gepflogenheiten
oder gar Fakten.
Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, fühlt sich nur mehr sich selbst
verpflichtet. Nachdem die Profiteure und Günstlinge sich in den einzelnen Bereichen der
österreichischen Wirtschaft und wichtigsten Institutionen einen komfortablen Platz gesichert
haben, mit dem sie auch einen Regierungswechsel bequem überleben - sie werden nicht nur,
aber auch die FOP's genannt -, und der österreichischen Demokratie einen schweren Schaden
zufügten, indem feudale Selbstverständlichkeiten wieder in die Politik unseres Landes Einzug
gehalten haben und demokratiepolitische Grundsätze immer wieder von der Opposition
eingefordert werden müssen, wird nun von den Spitzen der Regierungsparteien eine
Hasardeure- und Egomanenpolitik, die jenseits jedweder Form des Akzeptablen ist, betrieben.
Österreich, das österreichische Ansehen, die österreichische Politikfähigkeit im In- und
Ausland wird damit auf das schwerste geschädigt.
In der Causa Temelin zeigte die Bundesregierung, dass sie in keinster Weise in der Lage ist,
dieses Land zu regieren. Hasardeure, Egomanen und Narzisse gestalten gemeinsam mit
Populisten und Edelstatisten die Regierungsarbeit.
Das Beispiel Temelin ist Symbol für die "Regierung des neuen Stils", die - von Schüssel und
Haider angekündigt - im Jahre 2000 propagiert wurde. Dieses Regieren steht aber für Chaos
und Inkompetenz. Dieses Regieren neuen Stils steht nun auch für ein Regieren gegen den
Regierungspartner und gegen ganz Österreich.
Fassen wir die wesentlichsten Punkte der Causa Temelin zusammen und wir können eine
Regierung der neuen Art, wie sie wirklich ist, nachlesen:
• Im April beginnt die Debatte mit einer Veto-Forderung der FP-OÖ, die einige Tage später
auf der großen Anti-Temelin-Kundgebung am Grenzübergang Wullowitz von Haubner
und Achatz erneuert wird.
• Im Juni greift Fallent die Forderung auf. Sie wird zum Thema auf Bundesebene. Am
24.6. fordert Haider das Veto.
• Diese VP-Linie wird im August verlassen. Am 14.8. will Pröll ein Veto nicht mehr
ausschließen. Am 19. 8. ist ein Veto für Pühringer vorstellbar, Görg gibt sich ebenfalls
gesprächsbereit. Am 2. September zeigt Schüssel Verständnis für eine Veto-Drohung.
Ende September/Anfang Oktober erklären Westenthaler und Haider die Temelin-Frage
zur Koalitionsfrage. Temelin wird als zentrales Wahlkampfthema "geoutet".
• 2 Wochen später, Ende Oktober, schwenkt die FP um und sucht ein Ausstiegsszenario.
Schweitzer betont, man wolle Tschechien nicht drohen (23.10.). Am 27.10. legt
Schweitzer dar, dass die FP kein Veto fordere. Am 24.10. hatte dies Haider bereits
betont. Dieser Schwenk führt zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung: Achatz und
Kabas beharren auf dem Veto.
Ab Anfang November prägen Molterers Aussagen die Koalitionsauseinandersetzung.
Zuerst plädiert Molterer für seriöse Verhandlungen, danach erklärt er, ein Ausstieg
scheine nicht mehr realistisch. Die W fährt nun wieder eine Anti-Veto-Position.
Molterer verwahrt sich gegen die Angriffe auf seine Position. Rauch-Kallat stellt sich
hinter Molterer, die FP beharrt weiterhin auf ihrem Kurs und versucht, sich als Vertreterin
der Interessen der österreichischen Bevölkerung darzustellen.
Ab Mitte November zeigt sich ein Aufbrechen der Veto-Front. Die VP fahrt eine
Doppelstrategie. Pröll prescht vor und betont am 11., 15., und 18. November, dass die
Vetokarte bei ihm im Ärmel wäre. Am 22.11. werden in News die Aussagen von
Schausberger, Klasnic und Sausgruber veröffentlicht, die sich ebenfalls eine Veto
vorstellen können. Im Gegensatz dazu bekundet Bartenstein, dass Veto bei ihm nicht im
Sprachschatz wäre.
Diese Doppelstrategie der VP ist auch im Zusammenhang mit dem Scheitern der Vier-
Parteienverhandlungen im Parlament zu sehen. Die beiden Regierungsparteien versuchten
sich aus ihrem Koalitionsdilemma zu befreien und die Opposition in die Pflicht zu
nehmen.
Die Grünen waren in der Woche vom 19.11. bereit, sich hinter der SPÖ, die in ihrem
Entschließungsantragsentwurf eine dezidierte Abkehr von der Vetopolitik forderte, mit
den Regierungsparteien zu verhandeln. Die SP sollte als Bremser dastehen. Dies nützte
den Grünen nicht wirklich. Die Regierungsfraktionen ließen die Verhandlungen platzen
und die Grünen hatten erheblichen Erklärungsbedarf.
Mit dem Scheitern der Vier-Parteien-Einigung auf Bundesebene ist die VP in der
Zwickmühle. Daher versucht sie auf der Länderebene den Populismus der FP abzufangen
und geht dort auf Veto-Politik. Auf Regierungsebene gibt man sich staatstragend und
verantwortungsvoll.
Am 21. 11. erklären die vier mächtigen Landeshauptleute Pröll, Schausberger,
Sausgruber und Klasnic, dass ein Veto sinnvoll sei.
gesehen hat und die FP das Temelinvolksbegehren startete, setzte Schüssel zum Coup an.
In einer "Beinahe-Nacht und Nebel-Aktion" verhandelte er in Brüssel mit Zeman und
Verheugen und einigte sich auf ein gemeinsames Papier. Keiner der FP-Minister, auch
nicht die Vizekanzlerin, waren zu diesem Gespräch eingeladen.
• Die FP reagierte mit Hilflosigkeit und erst am Sonntag (2.12.01) begann sie sich auf die
neue Situation einzustellen. Am Montag, den 3. Dezember 2001 hielt sie einen
Bundesvorstand ab, in dem die neue Linie dokumentiert wurde.
• Die VP versucht einen Tag die Innenpolitik zu beherrschen und Schüssel als Helden, der
die FP ausgetrickst hatte, zu feiern.
• Die Koalition ist nach Schussels Alleingang allerdings schwer zerstritten: Die FP sieht das
Energiekapitel als nicht abgeschlossen an und erklärt, dass das Schüssel-Zeman-Papier
einzig und allein Grundlage für weitere Verhandlungen sei. Diesen Schwenk der
Innenpolitik macht die VP teilweise mit.
• Zeman erklärte am 4. Dezember, dass er auf den Vertrag bestehe. Diese Position der
tschechischen Seite geht Hand in Hand mit jener Meinung, die in der EU von Experten
vertreten wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen abgeschlossen
seien und die österreichische Seite keine Probleme mehr mit Temelin habe. Die VP
versucht nun alles, um einerseits "ihren Sieg" über die FP weiter zu verkaufen und
Schüssel als den "genialen Taktierer", der die VP aus einer scheinbaren unlösbaren
Zwickmühle befreit hat und der FP gleichzeitig den Wind für ihre Anti-
Temelinvolksbegehren aus den Segeln genommen hat, darzustellen.
• In Reaktion auf das VP-Siegergehabe werden die Angriffe der FP heftiger und auch die
Neuwahldrohungen. Die FP steht auf dem Standpunkt, der wiederum von Khol durchaus
unterstützt wird, dass die Energieverhandlungen nicht abgeschlossen seien.
möchte, um so ihre parteipolitische Krise, in die sie geschlittert ist, seit sie Juniorpartner
für die VP spielt, zu überwinden, oder ob sie die Koalition scheitern lassen möchte.
• Am 4. Dezember einigt man sich auf Beamtenebene einstimmig auf den Abschluss des
Energiekapitels mit Tschechien.
• Dieser Abschluss wird am folgenden Tag durch den österreichischen Botschafter, der von
der Regierung wohl eine Weisung in diese Richtung erhalten hat, für die Republik
Österreich amtlich bestätigt.
Nachdem die FP tagelang trommelte, sie fordere einen Sonderministerrat und verlange
eine einstimmige Beschlußfassung im Ministerrat zum Abkommen Schüssel-Zeman,
erklärte Westenthaler am 5. Dezember, dass ihm eine gemeinsame FP-VP
Ausschussfeststellung genüge. Nicht einmal die Nulloption hielt er für unbedingt
erwähnenswert.
Das Besondere jedoch an diesem Sachverhalt ist, dass die Regierung diesmal nicht nur wie
üblich über politische Fragen streitet, sondern sich selbst in einfachsten formellen Fragen
uneinig ist. Es ist beschämend, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich eine
Unterschrift leistet, ohne dass Klarheit besteht, welche Rechtswirkungen diese Unterschrift
auslöst. Es ist aber noch beschämender, dass einige Hauptakteure der blau-schwarzen
Bundesregierung die österreichische Bevölkerung durch sich völlig widersprechende
Aussagen in dieser wichtigen Angelegenheit verunsichern. So:
Der Bundeskanzler habe eine Vorvereinbarung unterzeichnet, die nun innerhalb der
Regierung und des Parlaments zu analysieren sei.
Er fordere eine Beschlussfassung im Ministerrat, da es sich sonst um eine Pirvatspielerei
Schussels handle. Wörtlich: "Er muss sich überlegen, ob es eine Regierungsentscheidung ist,
oder eine Privatveranstaltung. Noch leben wir ja in einem Verfassungsstaat."
Diese Zitate zeigen auf, dass die Regierung völlig überfordert ist, ihre Meinung stündlich
ändert und zunehmend zu einer Belastung für Österreich wird. Es ist Zeit, dass dieser
politische Dilettantismus sein Ende findet.
Um vor dem Bundesrat für die österreichische Öffentlichkeit eine Klärung dieser wichtigen
Fragen möglicherweise zu erhalten, richten die unterzeichneten Bundesräte an den
Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Handelt es sich bei dem von Ihnen in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen um
einen Vertrag im völkerrechtlichen Sinn?
a) Wie qualifizieren Sie die Aussage von Klubobmann Khol in der Sendung
"Betrifft" vom letzten Sonntag, es handle sich hiebei um ein
Regierungsübereinkommen?
b) Wenn dieses Übereinkommen kein Übereinkommen im völkerrechtlichen Sinn
ist, wie qualifizieren Sie es dann?
c) Warum ist dann das Übereinkommen namens der Republik Österreich von den
Regierungen Österreichs und Tschechiens abgeschlossen worden?
d) Hat dieses Übereinkommen irgendwelche rechtlichen Auswirkungen oder handelt
es sich um eine rechtlich in jeder Hinsicht unverbindliche Absprache?
e) Wenn Frage d) damit zu beantworten ist, dass das Übereinkommen rechtlich
völlig unverbindlich ist:
ea) Wie interpretieren Sie die Formulierung "binding character of this document"
in chapter VIII und die Formulierung "to include the bilateral obligations" in den
Closing provisions des Übereinkommens?
Übereinkommens verpflichtet, beim Außenministertreffen am 10./11.Dezember
d.J. das Energiekapitel vorläufig abzuschliessen?
Wie interpretieren Sie die Wendung "The Republic of Austria will agree to
contribute constructively to start the next steps for the Energy Chapter as foreseen
in the "road map" of Nice" in chapter VIII des Übereinkommens?
a) Handelt es sich bei dem Übereinkommen um einen politischen Staatsvertrag im
Sinne des Artikel 50b B-VG, den Sie dem Parlament vorlegen werden?
Wenn nein, warum nicht?
cab) Liegt das Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten vor? Wie und zu welchem Zeitpunkt wurde dieses
Einvernehmen hergestellt?
cb) Wenn die Frage c) mit nein zu beantworten ist:
Um welche Art von Übereinkommen handelt es sich?
das Energiekapitel vorläufig abzuschliessen, sofern die Tschechische Republik die
von ihr bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllenden Verpflichtungen bis zu diesem
Zeitpunkt erfüllt hat?
e) Werden Sie dieses Übereinkommen im Bundesgesetzblatt kundmachen?
Wenn nein, warum nicht?
einberufen, um die Brüsseler Vereinbarung einer Beschlussfassung in der Regierung zu
unterziehen?
5. Wird es - wie von Ihrem Koalitionspartner gefordert - weitere Verhandlungen mit der
Tschechischen Republik über eine Verbesserung der Vereinbarung von Brüssel bzw.
über ein Ausstiegsszenario für das Atomkraftwerk Temelin geben?
Wenn ja, wann und in welcher Form werden diese Verhandlungen stattfinden?
6. Was werden Sie unternehmen, um auf eine koordiniertere Vorgangs weise der
Mitglieder der Bundesregierung in diesen wichtigen Angelegenheiten für die
österreichische Bevölkerung hinzuwirken?
Halten Sie solche Bemühungen überhaupt für aussichtsreich?
Unter einem wird in formellem Sinn verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 61 Abs. 3 GO-
BR vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln.
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