1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (1479 d.B.)

2.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen (866/A(E))

3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Sensibilisierung von Organen der Straßenaufsicht für die Probleme behinderter Menschen im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung (981/A(E))

4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Abschaffung des "gelinderen Mittels" (1033/A(E))

5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei (1034/A(E))

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes (1081/A(E))

7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Kindern und Jugendlichen (1020/A(E))

8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz (BGBl. I 1997/75) geändert wird (1079/A)