Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 7

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag auf Durchführung einer Debatte einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte – gleichfalls nach Vereinbarung in der Präsidialkonferenz – eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion festgelegt. Wie vereinbart kann diese Redezeit auch auf zwei Redner aufgeteilt werden.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die erste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordnetem Dr. Kostelka vor. Redezeit: maximal 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der 17. Dezember 1995 – wie notwendig diese Wahl auch gewesen sein mag – hat klare und neue Verhältnisse geschaffen: Meine Fraktion, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, ist gestärkt in dieses Haus eingezogen, die Österreicherinnen und Österreicher haben bei diesen Wahlen meiner Partei 230 000 zusätzliche Stimmen gegeben. Wir sind nun um 500 000 Stimmen stärker als die nächstfolgende Partei.

Das ist eine Auszeichnung, gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung. Ich sage Ihnen, daß wir aus dieser Sicht in der vor uns liegenden XX. Legislaturperiode des Nationalrates bemüht sein werden, engagiert, aber auch kompromißbereit zu arbeiten, die notwendigen Reformen in Österreich voranzutreiben, wir werden uns aber auch um breite Mehrheiten bemühen.

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß für uns der Verfassungsbogen der demokratischen Kräfte in diesem Haus kein Zufallsprodukt des Wahlergebnisses vom 9. Oktober 1994 war, sondern Verpflichtung und Auftrag, die demokratischen Kräfte auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode zusammenzuführen und zu einer Einigkeit zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden daher in den nächsten – ich hoffe, dabei wird es auch bleiben; meine Fraktion wird das Ihre dazu tun – vier Jahren eine Fülle von politischer Arbeit vor uns haben. Wir haben jene von den Österreicherinnen und Österreichern – lassen Sie es uns in aller Deutlichkeit sagen – mit dem Wahlergebnis in Auftrag gegebenen Reformen, angefangen von einer Konsolidierung des Budgets über alle Themenbereiche bis hin zum Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden, in Angriff zu nehmen, und wir haben dies – der Tradition des österreichischen Parlamentes entsprechend – konsensorientiert zu tun.

Lassen Sie mich aber auch hinzufügen, daß Mehrheiten verpflichten. Wir werden die Kompromißbereitschaft nicht nur selbst einzubringen haben, wir werden sie auch zu fordern haben – im Interesse der Lösung der Probleme unseres Landes.

Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Wahlakt ist die erste Entscheidung, die dieses Parlament in der nun beginnenden Legislaturperiode zu treffen hat. Sie hat Signalwirkung und sie ist sowohl im Binnenverhältnis als auch im Verhältnis nach außen von ganz besonderer Bedeutung.

Ich darf daher namens meiner Fraktion auch mit Stolz feststellen, daß wir einen der ausgezeichnetsten Parlamentarier dieser Zweiten Republik zum Präsidenten des Nationalrates vorschlagen: Dr. Heinz Fischer. Und ich lade Sie ein, ich bitte Sie: Geben Sie ihm als dem besten Kandidaten Ihre Stimme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten Präsidenten wurde Dr. Neisser, der Zweite Präsident der vorangegangenen Legislaturperiode, vorgeschlagen. Ich glaube, er hat in diesem Haus eine breite Unterstützung und Akzeptanz, und ich darf namens meiner Fraktion feststellen, daß wir seiner Wiederwahl positiv gegenüberstehen und auch entsprechende Handlungen setzen werden.